EU arbeitet an Plan für Zugriff auf russische Vermögen
Zugriff auf russische Gelder ja, Enteignung nein. So will die EU-Kommission der Ukraine mit Krediten unter die Arme greifen. Doch gibt es auch Zweifel an dem Plan.
Zugriff auf russische Gelder ja, Enteignung nein. So will die EU-Kommission der Ukraine mit Krediten unter die Arme greifen. Doch gibt es auch Zweifel an dem Plan.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission kann Putin noch längere Zeit mit Einnahmen aus Energieverkäufen nach Europa rechnen. Über Trump sollte man sich nicht mehr beschweren.
Es sei „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die Israel-kritische spanische Regierung aus der Lage teilweise „verschiedene Schlüsse“ ziehen würden, so Merz.
In der Gaskrise erwarb der Bund den Energiekonzern fast komplett. Bis 2028 muss er die Mehrheit abgeben. Zunächst stand dafür ein Börsengang im Zentrum. Jetzt verschieben sich die Akzente.
Die Regierung sucht nach dem richtigen Reformkurs. Das Deutschlandticket könnte teurer werden. Und bei Trumps Staatsbesuch in Großbritannien soll es nach viel Pomp auch noch um politische Inhalte gehen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die EU-Kommission legt neue Vorschläge für Sanktionen gegen Israel vor. Die Folgen dürften begrenzt sein. Ohnehin aber müsste sich erst einmal Berlin bewegen.
Die EU-Kommission verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche dürfen nicht mit Zusatzforderungen der EU überladen werden.
Für nachhaltig orientierte Anleger wäre es ein Fehler, sich auf die EU zu verlassen.
Aus Brüssel hat Schwarz-Rot für seinen Haushaltsplan erwartungsgemäß keinen Ärger zu erwarten. Ein EU-Defizitverfahren steht nicht zur Debatte.
In Brüssel begrüßt man die Forderungen des US-Präsidenten, weniger Öl aus Russland zu kaufen. Dass er auch Strafzölle gegen China will, sieht man dagegen mit Sorge – Peking droht schon.
Ngozi Okonjo-Iweala will die aktuelle Krise nutzen, um die Welthandelsorganisation zu reformieren. Dafür fordert die WTO-Chefin Rückendeckung aus der Politik: Die Handelsminister der Mitgliedsländer sollten die Ärmel hochkrempeln.
In ihren Reden zur Lage der Union bleibt die EU-Kommissionspräsidentin oft vage, um möglichst viele Interessengruppen zufriedenzustellen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zur Atomkraft machte sie diesmal eine Ausnahme.
In ihrer Rede zur Lage der Union findet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Worte: Die neue Weltordnung basiert auf Macht. Und Europa ist bedroht.
Am hellichten Tag hat das israelische Militär auf die qatarische Hauptstadt Doha gezielt, um die Hamas-Spitze zu treffen. Die EU-Kommission erklärte den Angriff zu einem Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der Prozess um den Terroranschlag von Solingen soll heute enden. Frankreich hat einen neuen Premierminister. Und: Boris Becker hat ein Buch geschrieben – über Tennis und das Leben im Knast. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die linke Hälfte des Europäische Parlaments wirft Israel einen Völkermord in Gaza vor – die rechte stellt sich schützend vor Israel. Eine gemeinsame Entschließung rückt in weite Ferne.
Die Zahl delegierter EU-Rechtsakte wächst rasant – oft unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung und ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Eine Reform ist längst überfällig.
Der Ärger nach dem Zolldeal mit Trump ist groß, die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wächst. Schon werden wieder Unterschriften für ein Misstrauensvotum gesammelt.
Manche Kläranlagen benötigen eine zusätzliche Reinigungsstufe, um schwer abbaubare Mikroschadstoffe aus dem Abwasser zu entfernen. Jetzt geht es darum, wer das bezahlt.
Jahrzehntelang schaffte es Ungarn nicht, neue Autofabriken anzusiedeln. Doch nun gelingt dem Land der Sprung ins Elektrozeitalter. Dabei spielt der Luxusauto-Hersteller aus München eine Rolle – aber auch die Konkurrenz aus China.
Der amerikanische Internetkonzern bekommt nun eine der höchsten Kartellbußen aufgebrummt, die Brüssel jemals verhängt hat. Es geht um sein Kerngeschäft, die Onlinewerbung. US-Präsident Trump reagiert wenig erfreut.
Die Kommissionspräsidentin berichtet über „genaue Pläne“ für die Stationierung von Truppen nach einem Waffenstillstand. Der Bundeskanzler widerspricht. Was steckt hinter dem Streit der Parteifreunde?
Washingtons Zollpolitik, Pekings Rohstoffmonopole: Die vermeintlichen Vorteile solch nationaler Politik sind nur kurzfristig – und gehen auf Kosten langfristiger Stabilität und Kooperation. Brüssel muss handeln, fordert der ZEW-Präsident.
Der Westen und die Ukraine suchen eine Antwort auf die russisch-chinesische Geschlossenheit. Auf Borkum protestieren Klimaschützer gegen Erdgasförderung in der Nordsee. Und die DFB-Elf startet in die WM-Qualifikation. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein Flug mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ist offenbar in eine absichtliche Störung des GPS-Navigationssystems geraten. Nahe Russland sind dies keine Einzelfälle, sondern fast schon bitterer Alltag. Die Luftfahrt sucht Auswege.
Die Kommission legt den EU-Staaten den Mercosur-Handelsvertrag zur Abstimmung vor. Er gilt als Antwort auf Trumps Zollpolitik. Dennoch ist unklar, ob er die nötige Mehrheit findet.
Deutschland liefert keine Waffen mehr an Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Doch bei einem Sanktionsvorschlag der EU-Kommission zu Forschungsmitteln steht Berlin auf der Bremse. Warum?
Brüssel erfüllt eine wichtige Zusage aus dem Handelsdeal mit Trump. Was bedeutet das für die Autokonzerne und die Verbraucher? Kommt auch das Chlorhuhn nun zollfrei nach Europa?
Seit langem streitet Deutschlands zweitgrößte Airline mit dem Konzern. Obwohl ein Gericht die Lufthansa-Position stärkt, will der Condor-Chef nicht klein beigeben. Er sieht sich als Kämpfer für den Wettbewerb.
Große Betriebe könnten von der EU bald deutlich weniger Geld für ihr Land bekommen. So schlägt es die EU-Kommission vor. Ostdeutsche Landwirte sind alarmiert. Ein Ortsbesuch.
US-Präsident Donald Trump hat der EU-Kommission viel abverlangt, doch heute wurden Lockerungen bekannt. Hier sind die Details.
Getränke im Handgepäck waren für Passagiere lange tabu. Von der angekündigten Lockerung in der EU profitieren Fluggäste aber bislang nicht. Woran liegt das?
Erziehung und Bildung müssen junge Menschen auf ihrem Weg zur digitalen Souveränität begleiten. Dabei könnten jugendliche Vorbilder als „Digitale Helden“ den Lehrkräften helfen.
Für Kohle und Öl gelten weitgehende Einfuhrverbote, Moskaus Gas kommt aber weiter in der EU an. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 29 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum importiert. Die EU-Kommission will das in den kommenden Jahren ändern.
Laut den EU-Digitalgesetzen müssen US-Konzerne ihre sozialen Netzwerke in Europa strenger regulieren, als ihnen lieb ist. Das steht nun angeblich dem großen Deal mit Trump im Weg.