Die EU-Kommission wollte Polen Erleichterungen bei Asylverfahren gewähren. Doch Warschau ist zu keinem Kompromiss bereit, wie ein internes Protokoll belegt.
Die Corona-Seuche hat die Deutschen zu einem Volk von Kaviarschlürfern gemacht. Jetzt verbietet eine rätselhafte EU-Verordnung den Import von Ware aus China.
Die Sorge ist groß, dass Russland im Falle eines Krieges in der Ukraine die EU von der Gasversorgung abschneidet. Die EU-Kommission arbeitet deshalb mit den Vereinigten Staaten an Alternativen.
Die europäische Arzeimittelbehörde hat das Präparat Paxlovid des amerikanischen Pharmakonzerns zur bedingten Zulassung empfohlen. Es ist das erste derartige Medikament in Pillenform.
Der Chiphersteller hat vor Gericht gegen die EU-Kommission gewonnen und bekommt ein Milliardenbußgeld zurück. Entscheidend ist aber etwas anderes. Denn der Vorwurf der Richter reicht an den Kern der Arbeit der Kartellbehörde.
Jean-Jacques Barbéris ist Vorstand der größten Fondsgesellschaft Europas. Er verteidigt Investitionen in Öl und Kernenergie – und warnt vor einem Börsenkollaps.
Die EU-Kommission hat vor Gericht eine schwere Niederlage kassiert. Das Luxemburger Urteil könnte weit reichende Folgen haben.
Niederlage für die EU-Kommission: Sie hatte wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition eine Milliardenstrafe gegen den Chip-Konzern verhängt. Diese erklärte das Gericht nun für nichtig.
In der EU hat die Kernenergie schon lange eine feste Verankerung. Die Pläne zur Taxonomie rücken sie wieder ins Zentrum.
Beim Vollzug des „Green Deal“ der EU-Kommission setzt der deutsche Gesetzgeber im Steuerrecht an. Ein Gesetz, das umweltfreundliches Verhalten steuerlich verschont, umweltfeindliches belastet, wird die öffentlichen Haushalte aber nicht hinreichend finanzieren.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat sich mit den führenden Vertretern Europas beraten – in neuem Format. Es ging um Sicherheit, Sanktionen und Diplomatie in der Ukraine-Krise.
Die Europäer ringen um einen Katalog von Sanktionen gegen Russland. Auch der härteste Knüppel liegt noch auf dem Tisch. Doch der sei nicht immer die intelligenteste Lösung, sagt Deutschlands Außenministerin Baerbock.
Im Konflikt mit Russland um die Ukraine rechnen deutsche Politiker mit Lieferausfällen bei russischem Gas. Fachleute sagen: Europa kann sich Ersatz schaffen. Es könnte allerdings teuer werden.
Aus Brüssel ertönt großer Jubel: Mit dem „Digital Services Act“ will die EU die Netzkonzerne zügeln. Doch was geschieht? Es geht der Pressefreiheit an den Kragen.
Der amerikanische Tech-Konzern wehrt sich weiter gegen die im Android-Verfahren verhängte Geldbuße. Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem Fall befassen und die Entscheidung der EU-Kommission aufheben.
Aufgrund einer immer strengeren Klimaschutzpolitik ist die Kernenergie als CO2-arme „Brückentechnologie“ in der Elektrizitätserzeugung wieder ins Gespräch gekommen. Welche rechtlichen Weichenstellungen sind notwendig, damit die letzten deutschen Kernkraftwerke auch über das Jahr hinaus 2022 Strom erzeugen?
Ermittler haben Verantwortliche mehrerer Firmen unter anderem wegen Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung am Hunsrück-Flughafens Hahn im Visier. Es geht um einen sechsstelligen Betrag.
Die EU-Kommission stellt zeitnah ihren Gesetzentwurf zur Förderung der wichtigen Halbleiterbranche vor, sagt die Kommissionschefin – und warnt zugleich Russland vor einer Invasion der Ukraine.
Nach dem Brexit wollen europäische Politiker das Derivate-Abwicklungsgeschäft in die EU holen. Dies ist jedoch mit hohen Kosten verbunden. Die verlängerte Übergangsfrist für Clearing enttäuscht die Frankfurter Finanzinitiative.
Bundesfinanzminister Christian Lindner absolviert seinen ersten Auftritt in Brüssel souverän. Seine Äußerungen zur Reform der EU-Haushaltsregeln bleiben aber nebulös.
Zum Schutz der Verbraucher sind neue Ansätze gefragt: Konkrete Angaben zur Lebenserwartung der Geräte wären ein Anfang.
Die EU-Kommission hat die Atomkraft als nachhaltig eingestuft. Das ist für Deutschland schwer zu schlucken. Wir sprechen mit der Nachhaltigkeitsexpertin Kristina Jeromin, was die Entscheidung der EU für Wirtschaft und Anleger bedeutet.
Für EDF folgt derzeit ein Tiefschlag dem nächsten. Die technischen Probleme an den Atomkraftwerken ziehen immer größere Kreise – und auch eine vollständige Verstaatlichung steht wieder zur Debatte.
Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen. Jetzt will die EU das Geld einziehen.
Die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Währungsunion beruhte auf einem gegenseitigen Versprechen der Euro-Staaten: Sie bekannten sich im Stabilitätspakt zur Haushaltsdisziplin. Das Versprechen gilt nicht mehr viel. Ist es überholt?
„Sinnlose Flüge“, die wenig gebucht seien und nur wegen Regeln zu Flughafen-Slots losgeschickt werden müssten, beklagt der Konzern. Brüssel weist das als falsch zurück. Jetzt legt auch Lufthansa nach.
Irland gehört bisher bei der Unternehmensbesteuerung zu den Billigheimern in Europa. Wegen der globalen Mindeststeuer wird Dublin seinen Satz erhöhen – und verliert dennoch Geld. Ein Gespräch mit Paschal Donohoe.
Frankreich will die EU in seiner Ratspräsidentschaft schlagkräftiger machen. Macrons Mann für Europa, Clément Beaune, fordert im F.A.Z.-Interview ein selbstbewussteres Auftreten im Ukraine-Konflikt.
Offenbar soll ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden.
„Nicht nachhaltig“ und „nicht nachvollziehbar“: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung findet deutliche Worte zur geplanten EU-Klassifizierung von Atomkraftwerken.
Das EU-Polizeiamt muss persönliche Daten löschen, die keiner Straftat zugeordnet werden. Das ordnet der oberste EU-Datenschützer an. Europol wehrt sich dagegen.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung die Ablehnung der EU-Taxonomie-Pläne, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen würden. Aus Sicht eines Verfassungsrechtlers wäre dies jedoch „völlig verfassungskonform“.
Ausgerechnet mit fossiler Energie will die neue Regierung den Weg zur Klimaneutralität ebnen. Das stürzt vor allem die Grünen in Erklärungsnot.
Ohne die Kernkraft sei der Klimawandel nicht aufzuhalten, glauben die Atombefürworter. Ein verstrahlter Planet rette die Menschheit aber auch nicht, entgegnen die Atomkraftgegner. Wackelt der Atomausstieg in Deutschland?
Befürworter und Gegner wappnen sich mit Gutachten für die Auseinandersetzung um eine Einstufung von Kernkraft als nachhaltig. Aber selbst eine richterliche Entscheidung würde der Debatte wahrscheinlich kein Ende setzen.
Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzen digitale Giganten wie Google, Meta und Amazon regulieren. Das wird nicht funktionieren. Brüssel wiederholt die Fehler, die es bei der Datenschutzgrundverordnung begangen hat. Ein Gastbeitrag.