Ukrainer bekommen einen besonderen Aufenthaltsstatus in der Europäischen Union. Was aber wird mit Migranten aus anderen Ländern, die nun ihre neue Heimat Ukraine verlassen?
Das Glühbirnen-Verbot war nur der Anfang. Jetzt will die EU-Kommission selbst für Textilien und fast alle anderen Produkte genaue Vorgaben machen, wie sie nachhaltig hergestellt werden können.
Die Sorgen um die Energieversorgung überwiegen. Deshalb schließt die EU nur rund ein Viertel der russischen Banken vom Zahlungsverkehr aus.
Die SWIFT-Sanktionen der EU gegen russische Banken bleiben hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt sind sieben Institute von dem Ausschluss aus dem Kommunikationsnetzwerk betroffen. Die größte und die drittgrößte russische Bank gehören nicht dazu.
Die EU-Kommission will die Sorgfaltspflichten der Unternehmen weiter erhöhen. Das birgt große Haftungsrisiken.
Die EU muss ihre brachliegende Macht endlich aufbauen. Vier Schritte sind entscheidend. Ein Gastbeitrag.
Ursula von der Leyen sagt, man werde Putins Kriegspropaganda abschalten: die Medien RT und Sputnik. Wie will die EU-Kommission das bewerkstelligen? Der amerikanische Dienst Netflix hat eine einfache Lösung.
Der Frauenanteil unter den ordentlichen Professuren an Universitäten ist in Deutschland im internationalen Vergleich besonders niedrig. Wenn zwei Professuren weiblich besetzt sind, endet oft schon der Ehrgeiz der Fakultäten.
So einfach rückt der Staat sein zuvor von den Bürgern gesammeltes Geld nicht heraus. Der Gang auf das Amt kann ab der Schule über viele berufliche Stationen bis zur Selbständigkeit lohnen.
Russlands Angriff und das zweite Sanktionspaket des Westens lassen die Energiepreise steigen und Aktienkurse sinken. Die wirtschaftlichen Folgen werden hierzulande aber verschmerzbar sein, prognostizieren Volkswirte.
Ein vollständiger Gaslieferstopp Russlands würde die Europäische Union hart treffen. Einen Großteil könnte sie zwar ausgleichen, aber nur zu hohen Kosten. Schon das Füllen der Speicher kostet 80 Milliarden Euro.
80 Prozent aller Industriedaten liegen bisher ungenutzt herum. Die Kommission will deshalb den Zugang zu den Daten öffnen. Das gefällt allerdings nicht allen.
Keine Kinderarbeit beim Nähen von T-Shirts, keine Umweltschäden bei der Ölförderung: Das will Brüssel mit einem neuen Lieferkettengesetz auf der ganzen Welt durchsetzen. Die wichtigsten Antworten zum EU-Vorschlag.
Die EU-Kommission will, dass Unternehmen ihre Lieferanten sogar noch stärker kontrollieren, als im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehen. Das dürfte den Mittelstand überfordern.
Es ist nichts Neues, dass die Politik auf Kosten von Bürgern und Unternehmen die Welt verbessern will.
Die EU-Kommission hat neue Regelungen geschaffen, die „Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ überzeugt jedoch nicht.
Kommission will Druck von den nationalen Testlaboren nehmen.
Bundeskanzler Scholz hat seine Entscheidung am Dienstag bekannt gegeben. Sie ist eine Reaktion auf die Lage in der Ostukraine. Dort habe sich die Lage "grundlegend" verändert.
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich reagieren schnell. Brüssel will alle Duma-Abgeordneten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass sanktionieren. Weitere Schritte sind denkbar.
Bremsen EU-Klimapläne hiesige Airlines gegenüber den Konkurrenten aus Nahost? Ein Gutachten sagt: Ja – und warnt vor Milliardenrisiken und einem CO2-Leck.
Die Kommission will die europäischen Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten künftig genau zu überprüfen, um Verstöße gegen Umwelt- oder Menschenrechte zu verhindern. Die Folgen für die Wirtschaft sind gigantisch.
Der F.A.Z. liegen exklusive Informationen vor, nach denen ein EU-weites Lieferkettengesetz kommen soll, das deutlich strenger sein wird als das deutsche. Die Auswirkungen wären enorm.
Innenministerin Faeser zeigt demonstrativ einen Schulterschluss mit der Regierung in Wien. Dort setzt man auch nach der Ära Kurz auf eine restriktive Migrationspolitik.
Die EU hat sich viel vorgenommen, wenn es darum geht, den Umgang mit Daten zu regulieren. Hier kommt eine Übersicht, die zeigt, was noch nicht zusammenpasst.
Verkehrsminister Volker Wissing wehrt sich gegen ehrgeizigere Klimaziele und warnt: Da machen die Bürger nicht mit.
Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.
Patentinhaber, die im Ausland vor Gericht ziehen, werden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt. Das setzt sie unter Druck, nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte zu klagen. Brüssel will nun dagegen vorgehen.
Justizminister Ziobro nutzt die Niederlage vor dem EU-Gericht zu einem Angriff auf Ministerpräsident Morawiecki: Der habe einen „historischen Fehler“ begangen, der Polen der Erpressung aussetze.
Das Darlehen soll die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken, heißt es im Beschluss des EU-Parlaments. Die Zahlungen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich.
Satelliten gegen Bezos und Musk: Knapp 6 Milliarden Euro will die EU-Kommission investieren. Dabei geht es um deutlich mehr, als die schwache Internetanbindung auf dem „platten Land“ zu sichern.
Der Finanzminister wirbt für EU-Haushaltsregeln, die einen Schuldenabbau in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollen. Das ist weniger umstritten, als es klingt.
Die EU-Kommission will an der Mehrwertsteuer schrauben, um gemeinsame Rüstungsvorhaben zu fördern. Das ist der wichtigste Punkt im neuen „Verteidigungspaket“.
Das amerikanische Unternehmen Illumina verheddert sich bei einer zu schnellen Übernahme des Krebstest-Entwicklers Grail. Sie wurde trotz noch ausstehender Bestätigung des europäischen Kartellamts vollzogen. Was bedeutet das nun?