Nachdem die Summe der Bußgelder für Kartellrechtsverstöße im Jahr 2019 noch bei 847 Millionen Euro lag, verhängte das Bundeskartellamt im Jahr 2022 nur noch Bußgelder von rund 24 Millionen Euro. Damit setzt sich ein Trend fort. Woher kommt er?
Qatar steht bereits im Verdacht, unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen des EU-Parlaments genommen zu haben. Doch das Emirat könnte auch gegenüber Mitarbeitern der EU-Kommission großzügig gewesen sein.
Die EU muss 40 Prozent ihres Bedarfs an Schlüsselprodukten wie Batterien, Solarpaneelen, Windanlagen und Wärmepumpen selbst decken, fordert Brüssel. Auch Kernkraft soll als strategisch wichtige grüne Technologie gelten.
„Es gibt sehr viel zu tun“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Jeden Tag müssten vier bis fünf neue Windräder errichtet werden.
Kiew bezichtigt Moskau, 500 russische Soldaten pro Tag im Kampf um Bachmut zu verheizen. Präsident Selenskyj forciert die Pläne für einen Beitritt der Ukraine zur EU. Der Überblick.
Die Fischbestände auf der Welt sind stark angegriffen. Deshalb will die EU-Kommission bestimmte Fangverfahren einschränken. Das aber hätte zum Beispiel für Krabbenfischer erhebliche Einbußen zur Folge.
In Brüssel geht die Sorge um, dass das Verbot für neue Autos mit Verbrennermotoren in letzter Sekunde am Widerstand aus Berlin scheitert. Auch andere Länder wollen nicht zustimmen.
Das Ende des Verbrennermotors schien in Brüssel schon beschlossene Sache, doch da hat man nicht mit der FDP gerechnet. Die sieht sich im guten Recht, die Einigung in Frage zu stellen.
Kiew braucht dringend Nachschub an Munition. Die Lager der Mitgliedstaaten aber sind fast leer. Brüssel schlägt nun eine gemeinsame – dreiteilige – Kraftanstrengung vor.
Brüssel will Schadstoffe wie Feinstaub neu regeln, doch den Medizinverbänden geht der Gesundheitsschutz nicht weit genug. Neuer Ärger auch für die Ampel?
Wieso Europa eine Politik der digitalen Nachhaltigkeit braucht. Und was davon abhängt. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission könnte die Blütenträume der Ampel auf juristischem Weg stoppen. Viel eher müsste man über den gesundheitspolitischen Irrwitz des Cannabis-Vorhabens diskutieren.
Bisher scheiterte die Fahrerlaubnis auf dem Handy an Sicherheitsbedenken. Lassen sich diese ausräumen?
Die vor allem bei Jugendlichen beliebte App Tiktok will die Nutzung bei Minderjährigen auf eine Stunde täglich begrenzen. Wer dann weiter Videos schauen will, benötigt ein Passwort. Doch man kann die Regelung umgehen.
Der Bundesverkehrsminister pocht auf eine Ausnahme für E-Fuels. Sonst könne Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.
Die Europäische Union will die Vielfalt der Medien sichern. Dabei begibt sie sich auf einen Holzweg. Sie weitet staatlichen Zugriff aus. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission tut im Kartellverfahren gegen den Apple-Konzern etwas, was sie selten tut: Sie lässt einen Teil ihrer Vorwürfe fallen und konzentriert sich auf den anderen. Das lässt unterschiedliche Schlüsse zu.
Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten soll die Gesundheitsbranche endlich digitalisieren. Doch das Vorhaben ist brandgefährlich. Ein Gastbeitrag.
Kanada verbietet die Tiktok-App auf Diensthandys der Regierung. Und das ist nicht der einzige Internetdienst, um den es Diskussionen gibt.
Der deutsche FDP-Verkehrsminister kritisiert die von Brüssel geplante Verkehrswende. Und sagt, wovon er einen Kompromiss abhängig macht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben einen Kompromiss im gut dreijährigen Streit um das Nordirland-Protokoll gefunden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben einen Kompromiss im gut dreijährigen Streit um das Nordirland-Protokoll gefunden.
Bei dem Bootsunglück vor der Küste nahe der Stadt Crotone kamen mindestens 59 Flüchtlinge ums Leben. Die EU-Kommission forderte nach dem Bootsunglück endlich Fortschritte bei der Asylreform.
Um die Finalisierung des Nordirland-Protokolls voranzubringen trifft sich die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen mit dem britischen Premierminister Sunak. Gemeinsam wollen sie Lösungen erörtern.
Der Dax-Konzern setzt große Hoffnung in die USA und investiert kräftig in die Pharmasparte. Nicht zufällig kommt auch der neue Chef dort her.
Paris fordert eine Radikalreform des EU-Strommarktdesigns. Kann Berlin das zumindest ausbremsen? Die Interessen der Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab.
Brauchen wir die grüne Gentechnik, um im Klimawandel die Welt zu ernähren? Ein Gespräch mit Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger über den Nutzen der Biotechnologie für die nachhaltige Landwirtschaft.
Eigentlich sollte das zehnte Sanktionspaket die Geschlossenheit der EU gegenüber Moskau zeigen. Doch Polen legt einen Vorschlag vor, der andere Staaten fassungslos macht – und eine Einigung vorerst verhindert.
Zwei Monate Elternzeit sind für Väter kein Problem. Aber wehe, es soll mehr sein! Dann drohen Ärger und Intoleranz.
Mitarbeiter der Brüsseler Behörde müssen die App auf ihrem dienstlichen Telefon löschen – und unter Umständen sogar auf ihrem Privathandy. Grund seien Sicherheitsbedenken. Tiktok spricht von einem Missverständnis.
Microsoft macht Zugeständnisse, um die Übernahme von Activision in Brüssel durch zu bringen. Reichen die, um die EU-Wettbewerbshüter gnädig zu stimmen?
Werden die Kartellbehörden die Übernahme des Videospielherstellers Activision durch Microsoft genehmigen? Auch nach den Zugeständnissen des Softwarekonzerns ist das keineswegs sicher.
Die EU-Kommission will künftig auch chinesische Subventionen genauer unter die Lupe nehmen.
Eigentlich wollte Bulgarien Anfang im kommenden Jahr als 21. Land den Euro einführen. Das ist jetzt erst einmal abgeblasen – unklar ist, für wie lange.
Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA plant strengere Vorgaben, doch die könnten schon bald von neuen Regeln der EU-Kommission abgelöst werden.
Die Stadt Florenz will mit EU-Zuschüssen ihr Fußballstadion renovieren. Doch warum sollen europäische Steuerzahler einen Profiklub im Besitz eines italienisch-amerikanischen Milliardärs finanzieren?