Die EU will kritische Rohstoffe für die Energiewende sichern. Viel zu spät, sagt Benedikt Sobotka, Vorstandschef des kasachischen Bergbaukonzerns ERG. Die Haltung Europas findet er verlogen.
Verbrenner, die synthetische Kraftstoffe nutzen, sollen demnach auch noch nach 2035 zugelassen werden „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen Fragen beantwortet sind“, sagt der Minister.
Vor dem Koalitionsausschuss ist die Stimmung gereizt, Berlin steht vor einem wegweisenden Volksentscheid, die Grünen könnten die OB-Wahl in Frankfurt mitentscheiden und Kimmich trägt schwarz-rot-gold statt regenbogenfarben.
Auf der Tagesordnung stehen beim EU-Gipfel die Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bundeskanzler Scholz aber mahnt am Rande eine schnelle Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus an – und erntet prompt Widerspruch.
Seit zwei Monaten kommen schärfere EU-Sanktionen gegen Minsk nicht zustande, weil die Mitgliedstaaten über einen Punkt streiten: die Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelsicherheit.
Die EU-Kommission höhlt die Pressefreiheit aus. Und was macht die Bundesregierung? Sie macht mit. Mit neuen Mediengesetzen reißen EU und Bund die Macht an sich.
Beim Treffen in Brüssel schwelt im Hintergrund der Verbrenner-Streit. Die Details zum 49-Euro-Ticket werden öffentlich. Und: Legen Verdi und die EVG Deutschland lahm? Der F.A.Z.-Newsletter
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Wenn Elektro- oder Haushaltsprodukte kaputtgehen, landen sie heutzutage meist im Müll. Das soll sich nun ändern. Die EU-Kommission will die Hersteller zwingen, mehr Geräte zu reparieren.
Verbrennungs-Motoren ab 2035 nicht mehr zuzulassen, das sei „ein Wahnsinn“ und „ein Geschenk für China“, sagt der Lega-Vorsitzende Salvini. Hinter der Ablehnung stecken auch nationale Versäumnisse.
Die EU will zwei Milliarden Euro für Munition für die ukrainische Armee aufwenden. Damit die Beschaffung schneller geht, wollen die Staaten gemeinsame Bestellungen abgeben. Deutschland fährt dabei zweigleisig.
In der türkisch-syrischen Grenzregion fehlt es immer noch am Nötigsten. Die EU-Kommission sagt mehr als eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau zu. Deutschland verdoppelt die Erdbeben-Hilfe auf rund 240 Millionen Euro.
Die EU-Kommission will Provisionen in der Geldanlage verbieten. Die Finanzbranche ist dagegen, die Verbraucherschützer dafür. Und was ist mit den Kunden?
Europas Banken sind in Turbulenzen. Paschal Donohoe, Chef der Eurogruppe und irischer Haushaltsminister, hält sie für krisenfest. Zu Christian Lindner hat er eine klare Meinung.
Die EU-Kommission verkauft ihre Vorschläge für eine Bergbauoffensive und den Ausbau der heimischen Produktion von grünen Technologien als Antwort auf die Politik der USA und die Abhängigkeit von China. Tatsächlich atmen sie den Geist einer längst vergangenen Industriepolitik.
Mit Quoten für die heimische Fertigung grüner Technologien sowie den Abbau von Rohstoffen, will die EU im Wettbewerb mit China und den USA mithalten. Ökonomen warnen: Das könnte die Energiewende noch teurer machen.
Europas Banken werden von den Turbulenzen erfasst. Paschal Donohoe, der Chef der Eurogruppe und irische Haushaltsminister, hält sie trotz allem für krisenfest. Zum deutschen Finanzminister hat er eine klare Meinung.
Die Europäische Kommission will dem US-Hilfsprogramm für grüne Technologien „Inflation Reduction Act“ vor allem Subventionen und eine aktive Industriepolitik entgegensetzen. Zehn EU-Staaten warnen, dass das Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte. Sie fordern eine ganz andere Antwort.
ADHS, bipolare Störungen und Borderline-Erkrankungen gehen oft mit Stimmungsschwankungen einher. Forscher suchen nach neuen Therapieansätzen und wollen dafür Stimmungstypen definieren.
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück. Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind.
Die EU-Kommission verzichtet auf eine Grundsatzreform des Strommarkts. Die indirekte Koppelung von Gas- und Strompreis bleibt. Stattdessen sollen langfristige Verträge die Kunden aber vor Preisextremen bewahren.
Die EU-Finanzminister fühlen sich von der EU-Kommission überfahren. Oder ist allein der Bundesfinanzminister Schuld am neuen Streit über die Budgetregeln?
Auch die deutschen Schulden sind zu hoch. Der Finanzminister fordert von der EU-Kommission, dagegen vorzugehen.
Nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch andere Mitgliedstaaten sind über die vorpreschende EU-Kommission irritiert. Gefährdet das die Reform des Regelwerks?
Im Streit um die Zukunft des Verbrenners sind die E-Fuels in den Fokus gerückt. Sie werden aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt. Können synthetische Kraftstoffe helfen, den Weg in die Klimaneutralität zu ebnen?
Die EU-Kommission will mit Blick auf die eigenen Budgetregeln ein Gesetz anwenden, das noch gar nicht existiert. In der langen Geschichte der Verstöße gegen den Stabilitätspakt ist das beispiellos.
Vorpreschen zum Stabilitätspakt sei falsch / Bisher nur „Zwischenergebnis“
In Berlin arbeiten Wegner und Giffey an der Koalition. In Pforzheim sucht die CDU ihre Erkennungsmelodie. Und im Kino erzählt Steven Spielberg seine eigene Lebensgeschichte. Der F.A.Z. Newsletter.
Brüssel verzichtet darauf, den Strommarkt grundlegend zu verändern. Marginale Eingriffe sollen extreme Preisausschläge verhindern – und Festpreisverträge böse Überraschungen für Verbraucher.
Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus. Die EU-Kommission stört das nicht. Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren.
Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzte die EU erstmals ihre Richtlinie zum vorübergehenden Schutz in Kraft. Fast vier Millionen Menschen stellten einen Antrag, elf Millionen gingen wieder zurück in ihre Heimat.
Europa ist zu abhängig vom Import wichtiger Rohstoffe – allen voran aus China, warnt die Kommission. Sie will nun gegensteuern und ruft konkrete Ziele für mehr Bergbau und Recycling aus.
Artenschutz oder Bauernschutz? Europas Ökowende auf dem Acker stolpert über den Pestizideinsatz in deutschen Landschaftsschutzgebieten. Streitpunkt ist eine neue EU-Verordnung.
Landesweite Streiks sind in Frankreich angekündigt. Die britische Regierung will härter gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Und Spanien plant ein Gesetz für mehr Gleichberechtigung. Der F.A.Z. Newsletter.
Am Ende des Kabinettstreffens können Scholz, Habeck und Lindner die aktuellen Differenzen nicht ganz verbergen. Aber sie senden ein gemeinsames Signal aus: Es soll wieder mehr um Politik jenseits des Krieges gehen.