Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäische Kommission

Corona-Hilfen:

Plötzlich zu viel Geld

Italien bekommt den größten Anteil aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Aber das Land schafft es nicht, die Mittel sinnvoll auszugeben.

Christian Schubert

14.04.2023 19:51 Uhr

Brüsseler Pläne:

Kommission will auf Einlagensicherung zugreifen

Sparkassen und Volksbanken bangen um ihre Institutssicherung. Bundesfinanzminister Lindner hat schon einen Protestbrief geschrieben.

Markus Frühauf

13.04.2023 16:17 Uhr

Legalisierungspläne der Ampel:

30 Gramm, zwei Säulen und die Cannabisclubs

Warum hält die Ampel die Legalisierung von Cannabis für nötig? Wird es eine Amnestie für frühere Rauschgiftdelikte geben? Was bedeuten die beiden Säulen der Legalisierung? Die wichtigsten Fragen.

Christian Geinitz

12.04.2023 15:34 Uhr

Förderung:

Wenn EU-Subventionen seltsame Blüten treiben

Venedigs Bürgermeister will ein Stadion für den Basketballklub bauen, der ihm gehört. Die EU soll das mitfinanzieren – so wie auch ein Fußballstadion in Florenz. Tritt Brüssel in letzter Minute auf die Bremse?

Christian Schubert

02.04.2023 16:35 Uhr

„Deutschlandticket“ kommt:

Bundesrat segnet 49-Euro-Ticket ab

Die Länderkammer hat dem Finanzierungsgesetz für das Deutschlandticket zugestimmt. Das Ticket kommt am 1. Mai. In den Vorverkauf geht der „Rundum sorglos“-Fahrschein schon am Montag.

31.03.2023 13:05 Uhr

Rentenversicherung:

Besserverdiener sollen die spanische Rentenkasse retten

Anders als in Frankreich geht in Spanien die Rentenreform nahezu geräuschlos über die Bühne.

30.03.2023 19:59 Uhr

Wegen Getreide aus der Ukraine:

Polnische Bauern besetzen Ministerium

Die Bauern um Anführer Michał Kołodziejczak setzen Polens Landwirtschaftsminister unter Druck. Dieser gibt nach. Denn die Regierung fürchtet die Landwirte und die politischen Ambitionen ihres Anführers.

Gerhard Gnauck, Warschau

30.03.2023 19:25 Uhr

Grüne Anlagen:

„Es kommt auf die Transparenz an“

Die Luxemburger Börse hat sich der Nachhaltigkeit verschrieben. Für ihre Chefin Julie Becker hat die Qualität der Informationen einen hohen Stellenwert.

Markus Frühauf

29.03.2023 20:37 Uhr

Start-ups:

Der europäische Traum im Silicon Valley

Zinserhöhungen und Bankpleiten drücken die Stimmung im Mekka der Tech-Welt. Nun wirbt die EU-Kommission um Investitionen und Talente. Größenwahn oder genialer Schachzug?

Sven Astheimer, San Francisco

30.03.2023 13:55 Uhr

Verwandte Themen

Klimawandel:

EU setzt sich höheres Ziel für erneuerbare Energien

Brüssel treibt den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 voran. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich dazu jetzt auf höhere Ausbauziele geeinigt.

30.03.2023 08:38 Uhr

Debatte um PFAS:

Toxische Stoffe auch in „sicheren“ Einwegverpackungen

Toxische PFAS-Verbindungen hat man in Kanada auch in manchen vermeintlich umweltfreundlichen Fast-Food-Verpackungen identifiziert. Die Chemikalien entstehen aus dem Zerfall unbedenklicher Zusätze.

Manfred Lindinger

29.03.2023 21:15 Uhr

Reform des EU-Rechts:

Wie Europarecht Klimaschutz behindert

In der EU gibt es einige Wettbewerbsregeln, die Betriebe an einem wirksamen Klimaschutz hindern. Das muss sich ändern.

Max Jacobs, Thom Wetzer

28.03.2023 20:04 Uhr

Nach Streit um E-Fuels:

EU beschließt endgültig weitgehendes Verbrenner-Aus

Nach der wochenlangen Blockade Deutschlands gibt es nun eine Einigung in Brüssel. Für sogenannte E-Fuels soll es auf Drängen der FDP besondere Regeln geben.

28.03.2023 12:58 Uhr

Subvention für Italien:

EU erklärt italienischen Staatskredit an Alitalia als illegal

Doch Nachfolgegesellschaft ITA bleibt unbehelligt.

27.03.2023 20:02 Uhr

Biontech:

Die Corona-Goldgrube leert sich

Die Jahre zweistelliger Milliardenumsätze sind für den Mainzer Impfstoffhersteller erst einmal vorbei. Jetzt richten sich die Hoffnungen auf Krebstherapien.

Thiemo Heeg

27.03.2023 18:03 Uhr

F.A.Z Frühdenker:

Thomas Tuchel gibt sein Debüt beim FC Bayern

Warnstreiks blockieren den Nah- und Fernverkehr in Deutschland, Mike Josef tritt sein Amt als neuer Oberbürgermeister von Frankfurt an und Thomas Tuchel trainiert zum ersten Mal die Fußballer des FC Bayern München. Der F.A.Z.-Newsletter

Sebastian Baltzer

27.03.2023 06:08 Uhr

Gegen Geldwäsche:

EU-Parlament will Grenze für Bargeld weiter senken

In Deutschland ist schon eine Obergrenze von 10.000 Euro für die Bargeldnutzung hoch umstritten. Das EU-Parlament plädiert jetzt für 7000 Euro.

Werner Mussler

26.03.2023 20:00 Uhr

Grabenkämpfe und Geklüngel:

Die russische Opposition zerlegt sich selbst

Schon öfter weckte die russische Opposition den Verdacht, den Widerstand gegen Putin nur halbherzig zu unterstützen. Jetzt bekämpfen sich die verschiedenen Lager gegenseitig.

Nikolai Klimeniouk

26.03.2023 13:02 Uhr

Streit um E-Fuels:

Etappensieg für Wissing

Im Streit um das Verbrennerverbot hat sich die EU auf den deutschen Verkehrsminister zubewegt. Gut so. Vielleicht gibt es 2035 eben doch mit E-Fuels betriebene Verbrenner, die sich nicht nur Porsche-Fahrer leisten können.

Hendrik Kafsack

25.03.2023 13:41 Uhr

Steuerzahlung für Immobilien:

Dem Vatikan droht eine späte Rechnung

Der italienische Staat muss vom Vatikan und der katholischen Kirche Immobiliensteuern nachfordern. So will es die EU-Kommission. Das bringt Giorgia Meloni in die Bredouille.

Thomas Jansen

26.03.2023 11:37 Uhr

Nach Verbrenner-Streit:

Lindner will Reform der KfZ-Steuer

Der Finanzminister und FDP-Vorsitzende will nach der Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU E-Fuels steuerlich besserstellen. Auch die Energiesteuer will Lindner entsprechend reformieren.

26.03.2023 08:56 Uhr

Verbrenner-Streit beigelegt:

Der weite Weg zum Verbrenner-Aus-Aus

Zu den Details der Einigung im Streit um das Verbrennerverbot 2035 halten sich EU-Kommission und Verkehrsminister Wissing bedeckt. Klar ist aber: Wissing und die Fans des Verbrenners haben noch einen weiten Weg vor sich.

Hendrik Kafsack

25.03.2023 17:30 Uhr

Neues Arbeitsgesetz:

Denken am Wochenende verboten

Forschen mit der Stechuhr: Die geplante Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit gefährdet den Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein Gastbeitrag.

Ralf Poscher, Andreas Voßkuhle

25.03.2023 12:31 Uhr

Neuwagen mit E-Fuels:

Deutschland und EU einigen sich im Verbrenner-Streit

EU und Regierung erzielen einen Kompromiss in der Debatte um die Zulassung von Verbrenner nach 2035. Demnach sollen diese auch danach zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken.

25.03.2023 10:19 Uhr

Verbot von Grundschleppnetzen:

Krabbenfischer an der Nordsee kämpfen um ihre Existenz

Die EU-Kommission will die Fischerei mit Grundschleppnetzen in Schutzgebieten verbieten. Deutschlands Krabbenfischer fürchten den Ruin. Nun sprach sich auch Agrarminister Özdemir gegen das Vorhaben aus.

Anne Kokenbrink

24.03.2023 21:16 Uhr

Streit um Verbrenner:

Wissings Etappensieg

Noch steht die Einigung nicht. Aber die EU-Kommission hat sich im Streit um das Verbrennerverbot weit auf Verkehrsminister Wissing zubewegt. Wenn alles gut geht, wäre das ein Sieg für einen technologieoffenen Klimaschutz.

Hendrik Kafsack

24.03.2023 19:56 Uhr

Verbrennerverbot:

Einigung mit EU-Kommissions steht laut Bundesregierung bevor

Bundeskanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing zeigen sich zuversichtlich, dass der Konflikt über das Verbrennerverbot bald beigelegt ist.

24.03.2023 19:56 Uhr

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