Die Fed könnte trotz der Bankenkrise weiter an der Zinsschraube drehen. Deutschland rutscht bei der Pressefreiheit weiter ab. Und in den USA ersteht ein riesiger See plötzlich wieder auf. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wieder sprengen unbekannte Täter Schienen, wieder entgleist ein Güterzug: Während international auf die ukrainische Gegenoffensive gewartet wird, häufen sich Anschläge auf russische Infrastruktur. Der Überblick.
Infineon zieht in Dresden ein weiteres Chipwerk hoch – und der Bundeskanzler übt sich im Tempomachen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz feiern in Dresden den Bau einer neuen Chipfabrik. Das Halbleiterwerk von Infineon hat strategische Bedeutung. Doch reicht das, um international mitzuhalten?
Finanzminister Lindner will durchsetzen, dass der Schuldenabbau in den neuen Budgetregeln verankert bleibt. Die EU-Kommission will das zwar auch – aber nur theoretisch.
Der bei der Wahl zum EU-Parlament siegreiche Spitzenkandidat soll eigentlich die EU-Kommission anführen. Doch bei CSU-Politiker Manfred Weber kam es 2019 anders. Nun will seine Partei das Prinzip abschaffen.
Der massive Widerstand aus Deutschland war offenbar erfolgreich: Anders als ursprünglich angekündigt, soll Finanzberatung gegen Provision in der EU weiter erlaubt bleiben.
Moskaus jüngste Raketenangriffe auf Wohnhäuser mit Dutzenden Toten haben die Ukraine erschüttert. Präsident Selenskyj fordert vom Westen erneut mehr Waffen. Bei Artilleriebeschuss im Donetzk gab es Tote und Verletzte. Der Überblick.
Die Position der Bundesregierung zur Reform des EU-Asylrechts folgt der Linie des früheren Bundesinnenministers. Das ist vernünftig – aber die Staaten an den Außengrenzen werden skeptisch bleiben.
Die EU-Kommission möchte in Krisen Zwangslizenzen für Patente auf Impfstoffe und andere Güter erteilen. Damit bringt sie die Industrie gegen sich auf.
Die Ampelparteien haben sich auf einen Kurs geeinigt, mit dem Deutschland in Brüssel verhandeln kann. In wesentlichen Punkten erinnert der an Vorschläge des früheren Innenministers Horst Seehofer.
Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen. Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik größere Freiheiten verschaffen. Finanzminister Lindner sperrt sich vorerst weiterhin.
Die Reformen werden die finanzpolitischen Regeln der EU einfacher, transparenter und wirksamer machen. Dabei gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung, und länderspezifische Gegebenheiten werden berücksichtigt.
Acht Milliarden Euro will die EU bis 2027 in Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Verteidigung investieren. Doch vom Rechnungshof kommt fundamentale Kritik.
Brüssel plant eine umfassende Reform der EU-Pharmagesetze. Ein Binnenmarkt für Arzneimittel soll den Zugang zu Medikamenten „für alle“ erleichtern und Arnzeimittelengpässe verhindern. In der Branche stoßen die Pläne auf Kritik.
Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten. Das stimmt. Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands.
Die EU ändert die Schuldenregeln für ihre Mitgliedsstaaten. Manche Vorgabe wird flexibler. Deutschland wollte eigentlich festere Regeln.
19 Plattformen und Suchmaschinen werden unter dem neuen „digitalen Grundgesetz“ der EU, dem DSA, künftig besonders in die Pflicht genommen. Darum geht es.
Der Einbau einer Wärmepumpe wird immer beliebter. Zwei Fachleute erklären, worauf es dabei ankommt und ob zusätzlich eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist.
Die EU-Kommission lehnt eine Finanzierung der Projekte von Florenz und Venedig ab. Deutsche Steuerzahler hätten das nie verstanden, sagt der Ex-Premier Renzi. Springt nun der italienische Fiskus ein?
Die Christdemokratin bereitet eine zweite Amtszeit vor. Erklären muss sie sich bisher nicht. Das klappt, weil sich ein Kontrahent verschätzt hat.
Die Regeln zielen darauf ab, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Zusätzlich soll es mehr Transparenz bezüglich des Herkunftslandes bestimmter Lebensmittel geben.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reist durch die Welt, streitet für solide Haushalte, erklärt Amerika, was Freiheit heißt. Seine Stärke zieht er aus seiner Position in der Partei. Doch die schwächelt.
Auf Eigentümer kommen mit dem Gebäudeenergiegesetz viele neue Pflichten zu. Auf Rügen ist der LNG-Widerstand. Und von der Leyen schaltet sich in den Getreidestreit ein. Der F.A.Z. Frühdenker
Die EU-Kommission will neue Regeln für die Schadstoffemissionen der Autos. Die Grenzwerte werden aber kaum gesenkt, es geht mehr um extreme Testbedingungen.
Die Handelserleichterungen der EU für die Einfuhr aus der Ukraine haben in Polen, Ungarn und anderen Grenzstaaten zu einer Getreideschwemme und Importstopps geführt. Nun kommt die Kehrtwende.
Die Kommission will zugunsten des EU-Abwicklungsfonds die nationalen Einlagensicherungen entmachten. Doch so wird das Vertrauen der Sparer geschwächt.
FDP und Grüne zogen gegen die von der EU-Kommission geplante „Chatkontrolle“ zu Felde. Jetzt hat sich die Koalition in Berlin auf eine gemeinsame Position geeinigt. Sie trägt die Handschrift von Innenministerin Faeser.
Umweltschützer haben beim EuGH Klagen gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Brüsseler Behörde dürfe Atomkraft und Erdgas nicht als nachhaltig einstufen.
Die deutschen Banken folgen Finanzminister Christian Lindner: Sie lehnen die Brüsseler Pläne zum Krisenmanagement ab, weil sie den Schutz der Kundengelder schwächen.
Robert Habeck will den Export von Brennelementen aus Russland verbieten lassen. Andernfalls könnte Rosatom bald mit der Herstellung von Brennstäben in Deutschland Geld verdienen – als Partner eines französischen Unternehmens.
Immer mehr Länder Osteuropas blockieren die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte, weil ihre Bauern unter dem Preisdruck der Importware leiden. Das irritiert die EU-Kommission.
Die Slowakei schließt sich Polen und Ungarn an, um heimische Bauern vor Dumpingpreisen zu schützen. Polnische Bauernvertreter und Oppositionelle werfen der Regierung in Warschau Symbolpolitik vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gesteht ein, dass Deutschland weiter das Hauptziel irregulärer Migranten bleibt. Als Konsequenz sollte die Ampel auch auf diesem Feld eine Zeitenwende wagen.
Die EU-Kommission will Verstöße gegen die Kapitel zum Schutz von Arbeitern und Umwelt in Freihandelsabkommen künftig mit Sanktionen ahnden. Aber wenn es um Ceta geht, soll das nicht gelten – obwohl Kanada genau das will.