Ein US-Bundesstaat will Tiktok auf seinem Territorium verbieten. Fünf Nutzer der Kurzvideoplattform verklagen nun Montana. Sie sehen sich durch ein Verbot in ihrer Redefreiheit beschränkt und in ihrer Lebensgrundlage bedroht.
Unternehmen müssen noch viel tun, wenn sie den Anforderungen der EU-Kommission gerecht werden wollen. Doch anstelle technischer Regulierung gilt es, den Blick auf das Wesentliche zu schärfen.
Den Termin für eine Europawahl in 27 Staaten festzulegen ist nicht leicht. Die Niederländer wählen donnerstags, die Deutschen und viele andere sonntags – und der Zeitraum muss dem der ersten Europawahl 1979 entsprechen.
Die EU will künftig eine Behörde über Lizenzgebühren entscheiden lassen. Das ist bürokratisch und ineffizient.
Für Microsoft wird es knapp. Bis zum 31. Juli muss die größte Übernahme der Firmengeschichte in trockenen Tüchern sein. Lohnt der ganze Aufwand um Activision Blizzard überhaupt?
Was die EU-Kommission mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ erreichen will, ist richtig. Die geplanten staatlichen Eingriffe sind es nicht. Die Bundesländer haben einen klügeren Plan. Ein Gastbeitrag.
Taugt das Bruttoinlandsprodukt noch als Wachstumsmaß? Die EU-Kommission bestreitet das – aus durchaus eigennützigen Motiven.
Die Wachstumsaussichten für die EU sind in diesem und im kommenden Jahr eher mager. Ist das der Grund, warum die EU-Kommission sich neue Definitionen überlegt?
Auf die Einfuhr von Waren im Wert von weniger als 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten fällt bisher kein Zoll an. Die EU-Kommission will das ändern. Dabei geht es nicht nur ums Geld.
Chinas Sonderbeauftragter für den Ukrainekrieg kommt nach Europa. Neben Moskau und Kiew steht auch Berlin auf dem Programm. Der Zeitpunkt seiner Reise ist ein Signal an Brüssel.
In der Türkei steuern Amtsinhaber Erdogan und Herausforderer auf eine Stichwahl zu, die SPD gewinnt in Bremen und die Grünen erleiden eine weitere Niederlage. Alles Wichtige vom Tag lesen Sie im F.A.Z.-Newsletter.
Noch muss die EU die Subventionen bewilligen. Aber alles läuft auf den Bau der Batteriefabrik von Northvolt hinaus.
Brüssel wagt sich mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland weit vor. Mehrere Staaten fürchten, dass die Ausweitung zu einem Handelskrieg mit Peking führen könnte. Deutschland dringt deshalb auf eine Abschwächung.
Die EU-Kommission muss das Beihilfeverfahren gegen Deutschland neu aufrollen.
Die Lufthansa wird das Luxemburger Urteil zu den deutschen Staatshilfen verkraften. Für die EU-Kommission wird die jüngste Häufung solcher Urteile aber langsam zum Problem.
Paukenschlag aus Luxemburg. EU-Richter kassieren die Genehmigung der EU-Kommission für die Staatshilfe für Lufthansa. Der Konzern hat die Gelder allerdings schon zurückgezahlt.
Hohe Kosten, viel Bürokratie und drohendes Denunziantentum? Achim Weick, Chef der EQS Group, sieht interne Meldekanäle für Hinweisgeber als Chance für Unternehmen – und für ein besseres Betriebsklima.
Der deutsche Generalinspekteur Breuer rechtfertigt Einschränkungen bei der Bundeswehr zugunsten der ukrainischen Armee. Die USA schnüren ein weiteres Milliardenpaket für Munition und Luftabwehr. Ein französischer Journalist stirbt in der Nähe von Bachmut.
Die EU-Kommissionspräsidentin besucht Kiew. Dort fordert der ukrainische Präsident Artilleriegranaten und pocht auf schärfere Sanktionen gegen Russland.
Die EU-Kommissionspräsidentin besucht Kiew. Dort fordert der ukrainische Präsident Artilleriegranaten und pocht auf schärfere Sanktionen gegen Russland.
In einer Grundsatzrede im Europaparlament wirbt der Bundeskanzler für eine Europäische Union, die sich weiter vertieft und zugleich geopolitisch agiert. Das richtet sich gerade auch an seine Sozialdemokraten.
Russland zelebriert seine jährliche Militärparade in Moskau. Olaf Scholz hält eine Grundsatzrede vor dem EU-Parlament. Und es gibt neue Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wegen Unterstützung Russlands / Sanktionen nach amerikanischem Vorbild
Russland nutzt Schlupflöcher außerhalb der EU, um Sanktionen zu umgehen. Nun könnte auch Brüssel beginnen, seine Strafmaßnahmen weltweit durchzusetzen. Das könnte auch chinesische Unternehmen treffen.
Der ukrainische Präsident kündigt an, sein Land werde künftig am 9. Mai den Europatag begehen. Am Dienstag reist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einem Treffen mit Selenskyj nach Kiew.
Deutsche Unternehmen sorgen sich um ihre Geschäftsgeheimnisse. SAP, Siemens und andere schreiben wegen des geplanten EU-Gesetzes einen Brief an die Europäische Kommission.
Viele Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Nach Russland kommen solche Dinge immer noch – über Drittstaaten. Das will die EU-Kommission nun unterbinden.
Stabilitäts- und Wachstumspakt vor dem Aus +++ Ausbau der Windkraft +++ Wärmepumpenherstellung +++ Verkauf der Firma Viessmann +++ „Die Liebenden im brennenden Wald“
Deutschland war bisher ein Cluster der Autoindustrie und zog daraus große Vorteile. Doch der Abschied vom Verbrennungsmotor stellt Unternehmen und ihre Beschäftigten vor große Herausforderungen.
Eine wunderbare Gelegenheit +++ Auf den Spuren Angela Merkels +++ Eine bessere Lösung +++ Wunschträume aus Brüssel +++ Korrekturen notwendig
Durch unionsweite Standards für umweltbezogene Äußerungen will die EU-Kommission „Greenwashing“ verhindern. Der von der Kommission veröffentlichte Entwurf einer Green Claims-Richtlinie lässt aber viele Fragen offen.
Um an die eingefrorenen EU-Milliarden zu kommen, muss die Regierung von Viktor Orbán 27 „Meilensteine“ erreichen. Die jüngste Justizreform betrifft vier davon. Die Kommission spricht von einem „Schritt nach vorne“.
In Europa müssen ab Ende 2024 alle Handys mit dem einheitlichen USB-C-Stecker geladen werden können. EU-Kommissar Thierry Breton warnt Apple vor einem Sonderweg.
Brüssel will stärker gegen Korruption vorgehen, in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Probleme gibt es nicht nur in Ungarn. Fast siebzig Prozent der Europäer sagen, in ihrem Land sei Korruption verbreitet.
Um die ukrainischen Munitionslager rasch wieder aufzufüllen, will die EU-Kommission 500 Millionen Euro in die Rüstungsindustrie pumpen. Der zuständige Kommissar spricht vom „ Modus der Kriegswirtschaft“.
Industriekommissar Breton spricht in der Vorstellung der Pläne vom „Modus der Kriegswirtschaft“. Die Munitionsbedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten sollen mithilfe der Produktionskapazitäten in Europa gedeckt werden.