EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien im Rahmen eines „umfassenden Partnerschaftspakts“ insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Budgethilfe und Investitionen für den Grenzschutz zugesagt.
Die EU will Tunesien als Partner im Kampf gegen illegale Migration gewinnen – und legt dafür viel Geld auf den Tisch. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed kann das als Triumph verbuchen.
Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Asylreform gerungen – jetzt haben sie sich geeinigt. Die wichtigsten Antworten zur neuen Regelung.
Die Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr an dem vermeintlichen Heizungs-Hammer aus Brüssel ist verlogen. Jenseits der Aufregung zeigt sich aber, wie verkorkst die europäische und deutsche Klimapolitik ist.
Verstößt es gegen EU-Beihilferegeln, wenn große Unternehmen mit Steuerbehörden die Steuerlast aushandeln? Die EU-Kommission glaubt das – und fällt damit voraussichtlich vor Gericht auf die Nase.
14 EU-Staaten dürfen Forschung und Entwicklung in der Mikroelektronik fördern. Über die Subventionen für Intel in Magdeburg hat die EU-Kommission noch nicht entschieden.
Das Geschäft mit Halbleiterchips soll auch in Europa laufen: Die EU genehmigt Staatshilfen für Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und zur Entwicklung. Viele Projekte liegen in Deutschland.
Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor. Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax.
Von 2029 an sollen in der EU neue Vorgaben für die Effizienz von Heizungen gelten, die Öl und Gas nicht erfüllen können. Die FDP befürchtet technologische Vorentscheidungen durch die Hintertür.
Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert. Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel.
Kanzler Scholz empfängt Frankreichs Präsident Macron in Potsdam. In Indien spricht Verteidigungsminister Pistorius über einen möglichen U-Boot-Deal. Und Prinz Harry wird für ein Kreuzverhör vor dem Londoner High Court erwartet. Der F.A.Z.-Newsletter
Mit dem Urteil gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt. Besonders kritisch sah der Gerichtshof eine polnische Disziplinarkommission zur Absetzung unliebsamer Richter. Über finanzielle Folgen wird nun diskutiert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bietet für 2023 noch Klimaschutzverträge an. Ein zweistelliger Milliardenbetrag soll 350 Megatonnen CO₂ einsparen helfen.
Die Ampel streitet über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und die Lokführer verkünden ihre Forderungen für die nächste Tarifrunde. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Ampelkoalition ringt um ihren Kurs in der Asylpolitik. Außenministerin Baerbock spricht sich gegen Verfahren für Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze aus. Die FDP widerspricht.
Privatflüge sind beliebt wie lange nicht. Doch jetzt formiert sich in der Europäischen Union Widerstand. Und die ersten Flughäfen sperren die kleinen Flieger aus.
Ohne Ordnung an den Außengrenzen sei es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen rede, sagte die Außenministerin. Wichtig sei dabei die Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
Lange hatte Deutschland nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan – und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen. Damit ist ein jahrelanger Streit zwischen Berlin und Brüssel beigelegt.
Der Bundeskanzler warnt die EU-Kommission, die bewährte Institutssicherung „nicht ohne Not über den Haufen zu werfen“. Zudem setzt er auf die Sparkassen als Finanzierer der Energiewende und des Wohnungsbaus.
Ohne Russland und Belarus treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in Moldau. Die EU hat ein Unterstützungspaket dabei – denn der Kreml versucht das Gastland zu destabilisieren.
Sollte man Ungarn den Vorsitz im Ministerrat der EU verweigern? Die institutionellen Folgen wären groß, die politische Wirkung dagegen eher gering.
Mit der Frage, ob beim Ausbau der A 643 eine kleine Lösung genügt oder es die große Variante sein muss, beschäftigt sich nun sogar die Europäische Kommission.
Anders als Linienflüge fallen Flüge mit Privatjets nicht unter den Emissionshandel. Drei EU-Staaten fordern deshalb nun strikte Klimaschutzauflagen für die „Superreichen“.
Das soziale Netzwerk Twitter will offenbar nicht mehr den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation erfüllen. EU-Kommissar Thierry Breton sagt, die Plattform könne sich nicht vor Vorschriften verstecken.
Aufgrund der positiven Entwicklung der Pandemie werden weniger Impfstoff-Dosen benötigt. Die EU hat mit den Herstellern Pfizer und Biontech dementsprechend eine Reduzierung der Lieferungen vereinbart.
Ein Besuch an den Zapfsäulen der EU-Nachbarländern kann sich lohnen. Wo es über die Pfingstferien an der Tankstelle im Ausland besonders günstig wird und wo der Tankstopp noch vor der Grenze klug wäre.
Seit die Zinsen deutlich gestiegen sind, ärgern sich viele Privatanleger, dass sie vom Handel mit Unternehmensanleihen faktisch ausgeschlossen sind. Das will die EU nun ändern.
Die EU-Kommission will vorerst kein Provisionsverbot für Finanzberater einführen. Das ist richtig. Der Rest der Vorschläge zum Kleinanlegerschutz wirft allerdings Fragen auf.
Die Zunft wehrt sich gegen ihre Einstufung als Vermittler dubioser Modelle durch die EU-Kommission. Nun erhält sie Unterstützung durch die Bundesregierung.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Provisionsberatung ganz verbieten. Davor schreckt sie jetzt zurück. Kommissarin McGuinness will aber am Ball bleiben.
Die Euro-7-Abgasstandards der EU-Kommission sind ein Paradebeispiel für unsinnige Regulierung. Deshalb ist es gut, dass sich mehrere Staaten dagegen wehren. Deutschland sollte das ebenfalls tun.
Für die EU-Kommission ist die Verschärfung der Abgasgrenzwerte mit Euro 7 eine einfache Sache. Die Industrie wirft ihr grobe Fehlkalkulation vor.
Die Bundesrepublik ist der lahme Mann Europas. Es bröckelt an zu vielen Stellen gleichzeitig: Infrastruktur, Bildung, Fachkräfteeinwanderung. Wo bleibt das Signal zum Aufbruch?
Die Von-der-Leyen-Koalition in Brüssel bröckelt. Ein Jahr vor der Europawahl stellen sich die Christdemokraten im Europaparlament gegen ein zentrales Naturschutzgesetz des Green Deal.
Griechenland und Ungarn wollen nicht hinnehmen, dass ihre Unternehmen als Unterstützer des Krieges gegen die Ukraine gebrandmarkt werden. Jetzt soll die EU-Kommission Kiew von Änderungen überzeugen.
Die EU-Kommission prüft, Internet-Konzerne den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der deutsche Digitalminister argumentiert dagegen und sieht das „offene und freie Internet“ in Gefahr.