Die CDU will dem Eindruck widersprechen, nach links zu schielen. In Berlin geht es um Enteignungen. Und in Brüssel wird der digitale Euro vorbereitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Zalando fühlt sich zu Unrecht zusammen mit Amazon, Google und Co. als „sehr große Internetplattform“ eingestuft. Jetzt will der Onlinemodehändler sich vor Gericht wehren.
Beim Lkw treten die Widersprüche der Klimapolitik noch schärfer zutage als beim Auto.
Die E-Fuel-Initiative bemängelt, dass die EU-Kommission auch für Lkw die Verwendung von klimaneutralen Treibstoffen nicht honorieren will.
In weiten Teilen der Welt – und auch hier in Europa – wird immer seltener bar bezahlt. Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt. Ein Gastbeitrag.
Als erster Rechtsraum der Welt steht die EU vor einer kompletten Übertragung der Baseler Bankenregeln in eigenes Recht. Was sich mit der erzielten Einigung ändern wird.
EU-Kommission und EZB wollen ein neues gesetzliches Zahlungsmittel. Die AfD wittert die Abschaffung des Bargelds. Noch bevor Brüssel am Mittwoch das Gesetz vorlegt, geht der Streit los.
Die Pläne der EU könnten für Hauseigentümer noch höhere Kosten nach sich ziehen als Habecks Heizungsgesetz. Vor allem für Deutschland würde die neue Richtlinie einen hohen Aufwand bedeuten.
Anders als noch zu Jahresbeginn sieht der Partei-und Fraktionsvorsitzende der EVP die EU-Kommissionspräsidentin in der „Pole Position“ für die Spitzenkandidatur bei der Europawahl.
In der Corona-Pandemie half der Staat schnell und unbürokratisch. Jetzt schauen die Behörden genauer hin. Für viele Unternehmen wird das ungemütlich. Ein Gastbeitrag.
Die Ukraine hat nach Einschätzung der EU-Kommission zwei von sieben Auflagen erfüllt, Moldau drei von neun. Auch Georgien ist vorangekommen. Ob Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können, entscheidet sich im Herbst.
Die EU-Staaten haben sich auf das elfte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission haben sie abgeschwächt. Trotzdem nehmen sie Drittstaaten immer stärker ins Visier.
In der Europäischen Union hatte die Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union lange einen hohen Stellenwert. Unter Kommissionspräsidentin von der Leyen erhält nun die Industriepolitik immer mehr Gewicht.
Die EU-Kommission will Rechtsunsicherheit über umweltbezogene Aussagen. Der Vorschlag einer Zertifizierung ist wenig überzeugend.
Christdemokraten und Teile der Liberalen blockieren das Renaturierungsgesetz der Kommission im Europaparlament, angeblich wegen großer Mängel. Die EU-Staaten haben den Weg für das Gesetz nun allerdings frei gemacht.
Vom Spielball zum Spieler: Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie will die Kommission die EU weniger erpressbar durch China machen und Pekings Zugang zu Schlüsseltechnologien einschränken.
Milliardäre haben schon lange große Macht auf dem französischen Medienmarkt. Nun gibt es eine weitere spektakuläre Übernahme.
Das EU-Parlament hat das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Aber wie will man etwas regulieren, was sich rechtlich kaum greifen lässt?
Nur zehn Staaten hätten bisher die fragwürdigen chinesischen Anbieter Huawei und ZTE aus ihren 5-G-Netzen verbannt, beklagt Breton. Das zielt auch auf Deutschland.
Der Chiphersteller setzt sich mit der Forderung nach mehr Förderung für die Fabrik in Magdeburg durch. Das findet nicht jeder gut.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die arabischen Staaten und die Türkei für ihre Zusammenarbeit mit Damaskus. Auch die UN kürzen ihre Nahrungsmittelhilfe.
Die EZB bereitet die Einführung der digitalen Währung schon jahrelang vor. Jetzt schlägt die EU-Kommission den Rechtsrahmen dafür vor.
Briten und Europäer hofften darauf, dass die Batterien für E-Autos schon 2024 in Europa gefertigt würden. Weil das nicht so ist, drohen jetzt Zölle am Ärmelkanal.
Unternehmerinnen, Managern und Verbandsvertretern platzt auf der Berliner EEC-Konferenz der Kragen: Viel zu schwerfällig und bürokratisch gehe es in der EU zu. Das müsse sich ändern.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt in Lateinamerika für ein Freihandelsabkommen. Aber sie will auch Zusagen zum Schutz des Regenwaldes. Das geht Brasiliens Präsident zu weit.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager droht Google offen mit Zerschlagung. Ob die Kommission am Ende aber ernst macht, ist schwer vorherzusehen.
Die Bundesregierung bleibt im Streit um die Reform des EU-Stabilitätspakts hart – zumindest vorläufig.
Es ist ein Schritt gegen die Haupteinnahmequelle des Internetgiganten: Die EU-Wettbewerbshüter werfen Google vor, seine Marktmacht im Werbemarkt zu missbrauchen. Sie fordern den Teilverkauf des Werbegeschäfts. Es drohen hohe Strafen.
Die Ukraine hat vom Westen Munition, Panzer und zahlreiche weitere Waffensysteme erhalten. Doch ist die ukrainische Armee überhaupt in der Lage, diese Waffen bei ihrer Gegenoffensive richtig einzusetzen? Ein Überblick.
Die EU-Kommission will die Liste nachhaltiger Finanzprodukte erweitern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Mercosur-Freihandelsabkommen bis spätestens Ende des Jahres abschließen. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen.
Fahrer von von Uber und Deliveroo und die Auftragnehmer anderer Plattformen sollen mehr Rechte bekommen. Der EU-Ministerrat will viele von ihnen künftig als Angestellte einstufen.
Nicht immer können Anleger darauf vertrauen, dass sie zuverlässige Informationen über nachhaltige Investments erhalten. Die EU-Kommission will das jetzt ändern.
Das Europäische Parlament hat sich auf einen Rahmen für die Künstliche Intelligenz geeinigt. Und stimmt nun ab. Hier kommen vier Perspektiven, was das bedeutet.
Die Steag, einst größter Steinkohleverstromer Deutschlands, hat längst einen grünen Geschäftsbereich, genannt Iqony. Dort sollen auch wasserstofffähige Gaskraftwerke angesiedelt werden.