EU-Budgetregeln:
Bewegung im Streit um Stabilitätspakt
Kann sich die EU doch noch auf neue Fiskalregeln einigen? Sicher ist es noch nicht, aber Christian Lindners Schweigen ist ein Indiz dafür.
Werner Mussler
09.11.2023 09:12 Uhr
Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Europäische Kommission
EU-Erweiterung:
Geopolitische Symbolik für die Ukraine
Die Empfehlungen der EU-Kommission zur Ukraine, Moldau und Georgien sind vor allem geopolitisch motiviert. Das kann man rechtfertigen – aber reale Fortschritte müssen folgen.
Reinhard Veser
09.11.2023 06:27 Uhr
Berlin bittet um Zoll-Aufschub:
E-Autos könnten deutlich teurer werden
Vom 1. Januar an drohen 10 Prozent Zoll auf Elektroautos im europäisch-britischen Handel. In der europäischen Autoindustrie wächst die Angst, dass der Zoll Elektroautos deutlich teurer macht und damit die Nachfrage zurückdrängt.
Hendrik Kafsack, Philip Plickert, Tobias Piller
08.11.2023 20:28 Uhr
Möglicher EU-Beitritt:
Positives Votum für die Ukraine
Es ist das erste Mal, dass eine solche Empfehlung für ein Land im Krieg ergeht. Von der Leyen spricht von einem „historischen Tag“.
08.11.2023 19:38 Uhr
EU-Erweiterung:
Ukraine und Moldau rücken ein Feld vor
Die EU-Kommission muss einen schwierigen Spagat hinlegen: Einerseits Hoffnungen der Aspiranten auf einen Beitritt schüren, andererseits Reformen anmahnen. Nun rücken die Ukraine und Moldau ein Feld vor, auch Georgien kommt vorwärts.
Thomas Gutschker, Brüssel
08.11.2023 19:00 Uhr
Bedingungen weitgehend erfüllt:
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Ukraine
Sobald die Regierung in Kiew die letzten Bedingungen erfüllt habe, sollten die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Ukraine beginnen, heißt es im Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde. Ein ähnliches Zeugnis stellt sie der Republik Moldau aus.
08.11.2023 14:15 Uhr
Bericht der Brüsseler Behörde:
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Die EU-Kommission befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen.
08.11.2023 12:28 Uhr
EU-Beihilferahmen:
Brüssel verlängert Krisenregeln
Lange hat die Bundesregierung in Brüssel Druck gemacht, jetzt hat die EU-Kommission sie erhört: Die speziellen Krisen-Beihilferegeln sollen noch einmal länger gelten.
Werner Mussler
07.11.2023 19:07 Uhr
Nach Rekordsommer:
Lufthansas Größe macht auch anfällig
Nur eine Fluggesellschaft aus Europa kann aktuell im Quartett der umsatzstärksten Airlines der Welt mithalten. Doch der Erfolg der Lufthansa hängt an wenigen Drehkreuz-Flughäfen und hohen Ticketpreisen.
Timo Kotowski
07.11.2023 06:55 Uhr
EU-Beitrittsverhandlungen:
Ukraine noch nicht am Ziel
Die Präsidentin der EU-Kommission attestiert der ukrainischen Regierung erhebliche Fortschritte und nennt zugleich weitere notwendige Reformen. Die Mitgliedstaaten könnten auf dieser Grundlage zwar den Beitrittsprozess eröffnen, die tatsächlichen Verhandlungen aber daran knüpfen, dass alle Auflagen erfüllt werden.
05.11.2023 19:27 Uhr
Die Lage in der Ukraine:
Von der Leyen: „Über 90 Prozent des Wegs“ zu EU-Beitrittsverhandlungen geschafft
„Dies ist das Ergebnis harter Arbeit.“ In Kiew lobt die EU-Kommissionspräsidentin Reformen in der Ukraine. Der Kampf gegen Korruption sei auch im eigenen Interesse seines Landes, betont Präsident Selenskyj.
05.11.2023 06:27 Uhr
Von der Leyen in Kiew:
„Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“
Am Mittwoch stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. In Kiew macht sie deutlich, dass fast alle Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen gegeben sind.
04.11.2023 17:10 Uhr
Bürokratie:
Wie der Abbau von EU-Bürokratie gelingt
Kluge Regulierung in der Europäischen Union kann gelingen. Dafür müsste sich die EU-Kommission selbst stärker kontrollieren. Ein Gastbeitrag.
Max Jacobs
02.11.2023 18:05 Uhr
Polens Justiz:
Wie werden die Richter wieder unabhängig?
Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen. Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit.
Reinhard Veser
02.11.2023 14:38 Uhr
Streit um 1,4 Milliarden Euro:
RWE zieht Schiedsklage wegen Kohleausstiegs zurück
RWE wollte wie der Konkurrent Uniper eine Entschädigung für den Kohleausstieg, den die Niederlande bis zum Jahr 2030 beschlossen hatten. Doch der Konzern hat das Schiedsverfahren nun für beendet erklärt.
Marcus Jung, Klaus Max Smolka
02.11.2023 07:29 Uhr
Warten auf Brüssel:
Energiepreisbremse soll verlängert werden, falls EU-Kommission zustimmt
Nach dem Bundeskabinett soll die Energiepreisbremse um vier Monate verlängert werden – den kommenden Winter hindurch. Dafür muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.
01.11.2023 13:23 Uhr
Recht und Steuern:
Wie der Abbau von EU-Bürokratie gelingt
Kluge Regulierung in der Europäischen Union kann gelingen. Dafür müsste sich die EU-Kommission selbst stärker kontrollieren.
Max Jacobs
31.10.2023 19:22 Uhr
Streit um EU-Haushalt:
Gut, dass Scholz Brüssel einen Dämpfer verpasst hat
Die EU muss die Ukraine unterstützen und braucht Geld für neue Aufgaben. Das Budget aber muss sie dafür nicht aufstocken: Geld ist mehr als genug da.
Hendrik Kafsack
30.10.2023 07:40 Uhr
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„Ohne die Chinesen geht es nicht“
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29.10.2023 11:57 Uhr
Europäischer Rat:
Alle Augen auf Nahost, die Ukraine im Schatten
Die Staats- und Regierungschefs der EU sichern Kiew Hilfe zu, solange es nötig ist. Doch kommen erste Zweifel auf. Das betrifft insbesondere einen Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell.
Thomas Gutschker, Brüssel
26.10.2023 20:52 Uhr
Mehr heimische Produkte:
So will die EU die USA und China mit grünen Technologien auskontern
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Hendrik Kafsack
25.10.2023 16:22 Uhr
Medienanstalten schreiten ein:
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Europäische Gesundheitsunion:
Brüssel hofft auf Industriepolitik gegen Arzneimittelmangel
Die Europäische Kommission will dem Medikamentenmangel mit einem freiwilligen „Solidaritätsmechanismus“ abhelfen. Die Gedankenspiele gehen darüber aber hinaus.
Werner Mussler
24.10.2023 21:53 Uhr
Ausbau der Windenergie:
Brüssel will die Windbranche vor China schützen
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Hendrik Kafsack, Susanne Preuß
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Zahlbar nach 30 Tagen, keine Ausnahme
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24.10.2023 19:10 Uhr
Recht und Steuern:
Neue EU- Keule gegen Sanktionsverstöße
Unternehmen sollten sich vorsehen. Die EU-Kommission macht gehörig Druck, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern.
Michael Albrecht vom Kolke, Philipp Mueller
24.10.2023 19:10 Uhr
F.A.Z. Frühdenker:
Was wird Macron in Israel erreichen können?
Nach Scholz und Biden besucht auch Macron Israel. Die EU will die Windenergie stärker fördern. Und Britney Spears veröffentlicht ihre Autobiographie. Der F.A.Z. Newsletter.
Sebastian Reuter
24.10.2023 06:15 Uhr
F.A.Z. exklusiv:
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Thomas Gutschker, Brüssel
17.10.2023 16:58 Uhr
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