Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Woran die Verlängerung der Energiepreisbremsen noch hakt

Die Bundesregierung verwies zuletzt immer wieder auf Brüssel. Doch so konkret sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission noch gar nicht.

Lindner will vorerst keine Reform der EU-Budgetregeln

Die Diskussion um eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts dreht sich weiter im Kreis. Der Bundesfinanzminister hat ein neues Argument gegen eine schnelle Reform.

Showdown im Stromstreit zwischen Paris und Berlin

Am Dienstag soll die Entscheidung über Europas Strommarktreform fallen. Frankreich will dies nutzen, um seine Industrie zu stützen. Es geht nicht zuletzt um die Kernenergie.

Faeser will zusätzliche stationäre Grenzkontrollen bei der EU anmelden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich lange gegen zusätzliche stationäre Kontrollen ausgesprochen. Nun stehen sie offenbar kurz bevor. Was verspricht sie sich?

Die FDP verzettelt sich bei der Umsetzung von Digitalregeln

Die EU prescht im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz mit neuen Regeln vor. Doch in Deutschland stockt die Umsetzung – weil sich zwei FDP-geführte Ministerien nicht einigen.

„Der Schutz von Zivilisten ist von größter Wichtigkeit“

Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Annalena Baerbock besuchen Israel. Von der Leyens Sprecher stellt klar, dass das Land jedes Recht zur Verteidigung habe, aber das humanitäre Völkerrecht beachten müsse.

EU droht Musk mit Abschaltung von Plattform X

Der EU-Binnenmarktkommissar legt im Streit um die Verbreitung illegaler und terroristischer Inhalte auf X nach und leitet ein Verfahren ein. Auch Tiktok knöpft sich die Kommission vor.

Bringt das Spitzentreffen Klarheit in der Migrationsfrage?

Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

Der Corona-Fonds wird immer teurer

Als die Zinsen noch niedrig waren, kümmerte kaum jemanden, wie teuer die Finanzierung des Wiederaufbaufonds für die EU werden würde. Interne Papiere zeigen nun: Es könnte ein dreistelliger Milliardenbetrag werden.

EU-Kommission beschwert sich über Desinformation nach Hamas-Angriffen

Auf der Plattform X sind nach Angaben aus Brüssel illegale Inhalte im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel verbreitet worden. Die EU-Kommission fordert von Eigentümer Elon Musk eine Reaktion binnen 24 Stunden.

Für „grüne“ Werbung gelten künftig hohe Hürden

Der Kampf der EU gegen Greenwashing bewirkt vor allem eines: Noch mehr Aufwand für Unternehmen.

Wohin die europäischen Palästina-Hilfen fließen

In Brüssel und Berlin wird hitzig darüber diskutiert, die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete auszusetzen. Wohin fließen die Gelder? Und wer profitiert davon?

EU zahlt weiter Palästina-Hilfen

Brüssel überprüft zwar seine Zahlungen an die Palästinenser, hat sie aber nicht eingestellt. Das hatte zuvor ein Kommissar behauptet.

EU-Kommission prüft Strafzölle auf chinesischen Stahl

EU und USA bleiben nur noch wenige Tage, um den auf Eis liegenden Streit um Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zu beenden. Neue Strafzölle gegen China sollen einen Beitrag dazu leisten.

Wie wird Israels Antwort auf die Hamas ausfallen?

Der Krieg gegen Israel stellt die Existenz des Staates infrage und beunruhigt die Märkte. Die Wähler der AfD sind immer mehr von der Partei überzeugt. Der F.A.Z. Newsletter.

Mehr als 1400 Tote

An Montag gehen die Kämpfe im Grenzgebiet zum Gazastreifen weiter. Die EU-Kommission setzt sämtliche Zahlungen an palästinensische Partner aus.

Zwei Drittel der EU-Bürger fühlen sich von Krisen psychisch belastet

Klimawandel, Ukrainekrieg und Corona-Pandemie: Eine Krise folgt auf die nächste. Das belastet immer mehr Menschen. In der Kritik steht laut einer Umfrage der EU-Kommission auch die mangelhafte Fürsorge psychisch Erkrankter.

Ziemlich uneinige Partner

Handel, Rüstung, Raumfahrt: Der deutsch-französische Motor stottert wie lange nicht. Vor allem ein Thema ist zum Schauplatz industriepolitischer Interessenkämpfe geworden. Dabei geht es um viel.

Leserbriefe vom 7. Oktober 2023

Vorbild Elon Musk? +++ Interview mit Carlo Bonomi, Confindustria +++ Debatte zur Kindergrundsicherung +++ E. T. A. Hoffmanns Schulden +++ Migrationspolitik

Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber länger einschränken

Nach 18 Monaten in Deutschland werden ausreisepflichtige Asylbewerber und geduldete Migranten von der gesetzlichen Krankenversicherung betreut. Der CDU-Chef fordert nun, diese Wartezeit deutlich zu verlängern.

Juncker gegen EU-Beitritt der Ukraine

Das Land sei nicht „beitrittsfähig“, sagt Jean-Claude Juncker. Ein großes Problem sei verbreitete Korruption. Man solle aber „so etwas wie einen teilweisen Beitritt“ in die EU ermöglichen.

Weg frei für das Klimaduo Hoekstra und Šefčovič

Das Europaparlament hat sich nach den Anhörungen des designierten Klimakommissars Hoekstra und des neuen Mr. Green Deal Šefčovič etwas geziert. Nach einer Extrarunde ist der Weg für die Ernennung beider aber nun frei.

EU startet Untersuchung zu Chinas E-Auto-Subventionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fürchtet, dass staatlich subventionierte E-Autos aus China den europäischen Fahrzeugmarkt überschwemmen. Nun soll eine Analyse die Grundlage für mögliche Gegenmaßnahmen bilden.

EU ermahnt Deutschland zu mehr Investitionen ins Digitale

Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun.

Amazon will keine „ sehr große Plattform“ sein

Der amerikanische Versandhändler Amazon wehrt sich gegen das neue Digitalgesetz der EU, das große Plattformen reguliert. Dafür macht sich das Unternehmen klein. Und hat vor Gericht Erfolg damit.

Wird der Klimaschutz zur Handelspolitik?

Die hohen Standards im Klimaschutz fordern europäischen Konzernen viel ab. Jetzt will ihnen die EU unter die Arme greifen und einen fairen Ausgleich schaffen.

Technologieblockade gegen China

Die Kommission will Chinas Zugang zur vier kritischen Technologien von der Künstlichen Intelligenz bis zur Gentechnik einschränken. Am Anfang steht ein Stresstest, Entscheidungen sollen im Frühjahr fallen.

Selenskyj nennt EU-Mitgliedschaft „nur Frage der Zeit“

Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Kiew macht Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bürgern seines Landes Hoffnung auf eine Mitgliedschaft. Er fordert strengere Sanktionen gegen Russland. Ein weiterer EU-Staat schließt seine Grenze für russische Autos.

„Wir wollen unsere Unternehmen verteidigen“

Handelskommissar Valdis Dombrovskis verteidigt die Forderung der EU-Kommission nach Strafzöllen auf chinesische E-Autos. Ein Gespräch über unfairen Wettbewerb, Mercosur, die USA und den Brexit.

EU-Granulatverbot auf Kunstrasen verursacht Kosten

Das Granulat auf Kunstrasenplätzen ist ein Umweltproblem und darf vom Jahr 2031 an nicht mehr eingesetzt werden. Die Umrüstung wird teuer. Nun werden Finanzhilfen für Kommunen und Vereine gefordert.

Kontrollen auf der Grenze – aber nicht stationär

Innenministerin Faeser hat an den Grenzen zu Tschechien und Polen am Mittwoch zusätzliche Kontrollen angeordnet. Sie sollen aber flexibel sein, nicht stationär. Bringt das etwas?

Dient die Deutsche Bahn künftig dem Gemeinwohl?

Die Kindergrundsicherung nimmt die nächste Hürde. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn könnte weitreichende Entscheidungen fällen. Und der Apothekertag beginnt – es geht unter anderem um Arzneimittelknappheit. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Wissing pocht auf E-Fuel-Zusagen

Im Ringen um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU kämpft die FDP für synthetische Kraftstoffe. Nun fürchtet Bundesverkehrsminister Wissing, dass die EU-Kommission ihre Versprechen nicht einlöst.

So geht man mit Risiken nicht um

Im Glyphosat-Streit argumentiert Landwirtschaftsminister Özdemir trickreich – doch ein Soziologe hat schon lange vor solchen Manipulationen gewarnt.