Bevor am Abend das rumänische Parlament über die Amtsenthebung von Präsident Basescu abstimmen soll, hat EU-Kommissionspräsident Barroso mit Ministerpräsident Ponta gesprochen. Barroso habe seine Besorgnis über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht, teilte die Kommission mit.
Das deutsche Parlament hat bei der Rettung des Euro Mitspracherechte durchgesetzt. Doch über was genau dürfen die Abgeordneten entscheiden? Eine Erklärung anhand der Beispiele Spanien und Zypern.
Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der Internetpiraterie bekämpfen sollte. Damit kann er in der EU nicht in Kraft treten.
Der Chef der Task-Force der EU-Kommission, Horst Reichenbach, hat Griechenland zum Bezahlen offener Rechnungen in Milliardenhöhe aufgefordert. „Es wäre ein erster Schritt, die angehäuften Außenstände zu begleichen“, sagte Reichenbach in Athen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Verbraucherschutz verbessern: Versicherungsvertreter sollen ihren Kunden offen legen, für wen sie arbeiten - und welches Honorar sie erhalten.
Nach dem Skandal um Zinsmanipulationen der britischen Großbank Barclays gerät auch das Verfahren zur Ermittlung des europäischen Interbankenzinses Euribor in den Blickpunkt.
Die Europameisterschaft ist ein Sinnbild für den Status der Europäischen Union: Man streitet miteinander und gehört doch zusammen. Die Völker, deren Mannschaften beim Fußball angefeuert werden, sind die Grundlage der EU.
Im Zweifel will die EZB bis ans Äußerste gehen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen. Doch nach dem EU-Gipfel will auch Irland Hilfen für die Banken.
Das Verschicken von Briefen könnte in Deutschland bald teurer werden. Im F.A.Z.-Interview spricht Post-Finanzvorstand Larry Rosen über mögliche Portoerhöhungen, die rückläufige Zahl von Briefen - und die Folgen der Eurokrise für die Post.
Die Bundesregierung hatte sich für den Standort München eingesetzt – doch vergeblich. Jetzt kommt das Gericht nach Paris. München und London müssen sich mit Außenstellen zufriedengeben.
Zu Beginn des Euro-Gipfels haben die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Monti und Rajoy, finanzielle Unterstützung mit neuen Mitteln gefordert. Berlin hingegen will nicht neu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro.
Zypern übernimmt ab kommenden Montag die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bitte um finanzielle Unterstützung werde „in keiner Weise unsere Ratspräsidentschaft beeinflussen“, sagt Außenministerin Kozakou-Marcoullis im F.A.Z.-Interview.
Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag kann die an ihn geknüpften Erwartungen kaum erfüllen. Die Liste der kurz-, mittel- und langfristigen Probleme ist zu lang. Italiens Ministerpräsident warnt vor einer möglichen Katastrophe für die EU.
Acta ist gescheitert, weil Menschen Unwahrheiten Glauben geschenkt haben. Das Abkommen hätte das europäische Recht nicht verschärft. Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird.
Zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia hat die Eurogruppe Zypern ein Hilfspaket in Aussicht gestellt. „Wir erwägen eine positive Antwort“, erklärten die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil eine Kartellstrafe gegen Microsoft im Kern bestätigt. Das Rekordbußgeld von ursprünglich 899 Millionen Euro wurde leicht gesenkt. Nun muss Microsoft 860 Millionen Euro Strafe zahlen.
Schuldensünder sollen ihre Haushalte nicht mehr allein aufstellen. Das sieht ein Plan der wichtigsten EU-Politiker vor. Sie fordern eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundesregierung ging zunächst auf Distanz.
Schon am Wochenende war durchgesickert, dass die toskanische Bank Monte dei Paschi mit dem italienischen Staat verhandelt. Jetzt hat die Regierung Staatshilfe von bis zu zwei Milliarden Euro versprochen.
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen. Das kleine Balkanland, das sich 2006 von Serbien trennte, wird allerdings besonders hohe Anforderungen erfüllen müssen.
Für Georg Fahrenschon liegt der Ursprung der Bankenkrise in Spanien darin, dass Sparkassen zu Kapitalgesellschaften fusioniert wurden. Im F.A.Z-Interview erklärt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes die Unterschiede zwischen dem spanischen und dem deutschen System.
Als fünftes Land der Eurozone lässt sich Zypern von den EU-Partnern helfen. Das Land hat große Probleme mit den Banken, die stark in Griechenland engagiert waren.
Spanien hat nun auch formell Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken beantragt. Die Hilfsgelder sollen zur Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden. Eine genaue Summe wurde zunächst nicht genannt.
Spanien hat nun auch offiziell den Antrag auf Hilfsmilliarden für seine Banken gestellt - die „Troika“ verhandelt jedoch noch über Kreditsumme, Zinsen und übrige Auflagen. Madrid ist verärgert über Euro-Gruppenchef Juncker.
Hat der frühere rumänische Ministerpräsident Nastase einen Selbstmordversuch vorgetäuscht, um der Haft nach seiner Verurteilung wegen Korruption zu entgehen? Die frühere Justizministerin Monica Macovei spricht in der F.A.Z. von einer „Seifenoper“.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Verbraucher besser schützen. Beim Abschluss von Verträgen sollen Versicherungsvertreter ihren Kunden künftig ungefragt mitteilen, wie hoch ihre Provision bei diesem Geschäft ist.
Der Ruf nach einer europäischen Bankenunion wird immer lauter. Wenn sie kommt, müssen für Südeuropas Wackelbanken heimische Steuerbürger zahlen. Für etwas zu haften, über das man keine Kontrolle hat, darf man dem Steuerzahler nicht zumuten. Eine Analyse.
Die EU ist über eine Finanztransaktionssteuer tief gespalten. Großbritannien und Schweden lehnen die Steuer ab. In Luxemburg ist heute ein letzter Anlauf gescheitert, alle Staaten von der Steuer zu überzeugen. Jetzt will Bundesfinanzminister Schäuble mit weniger Staaten starten.
In der Eurogruppe zeichnet sich neuer Streit über die künftigen Sparverpflichtungen Griechenlands ab. Während die neue Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung der ihr auferlegten Sparziele fordert, wollen mehrere nördliche Euro-Staaten eine solche Anpassung verhindern.
Koalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn Bundespräsident Gauck kommt einer Bitte des Verfassungsgerichts nach und wird beide Gesetze nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat vorerst nicht ausfertigen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen ein West-LB-Gesetz verabschiedet. Damit kann das Land zusätzliches Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro für die Abwicklung der einst größten deutschen Landesbank bereitstellen.
Das gemeinsame Papier von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen besteht aus drei Elementen: Besteuerung der Finanzmärkte, Wachstumsförderung und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Hinzu kommt ein Bekenntnis zu weiteren Schritten zur Stärkung der Finanzstabilität.
Hessens Bauern kämpfen um ihre Flächen. Die Landwirte fürchten neuen Landfraß, weil Stromautobahnen quer durch das Land gebaut werden sollen.
Als die Polizei ihn ins Gefängnis bringen wollte, hat der frühere rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase versucht, sich mit einer Schusswaffe das Leben zu nehmen. Am Mittwoch war er rechtskräftig zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden.
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Acta-Abkommen gestimmt. Damit gilt als sicher, dass Acta nicht verabschiedet werden wird.
Neue Idee von Italiens Ministerpräsident: Die Euro-Hilfsfonds sollen Anleihen von Krisenstaaten kaufen - ohne dass die begünstigten Euro-Länder sich zu irgendetwas verpflichten müssten. Berlin sagt abermals „Nein“, und sogar in Brüssel regt sich Widerstand.