Neues EU-Kartellverfahren gegen Microsoft
wmu. BRÜSSEL, 17. Juli. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein neues Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft eröffnet.
wmu. BRÜSSEL, 17. Juli. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein neues Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft eröffnet.
Der Softwarekonzern hat schon wieder Ärger mit der EU-Kommission: Die Wettbewerbshüter in Brüssel werfen Microsoft vor, Windows-Nutzern keine alternativen Browser mehr anzuzeigen - und damit gegen Auflagen zu verstoßen. Microsoft spricht von einem „technischen Fehler“.
Rumäniens Regierung will die Justiz wieder unter Kontrolle bekommen, die es gewagt hat, gegen korrupte Politiker vorzugehen. Aber die Europäische Union stört.
Bulgariens Regierung hofft im Kampf gegen die Korruption auf ein positives Urteil aus Brüssel. Ministerpräsident Borissow will die Forderungen der EU erfüllen. Im Gegensatz zu Rumänien.
maf./cbu. FRANKFURT, 16. Juli. Die Deutsche Bank hat in den Ermittlungen um Zinsmanipulationen sowohl bei der EU-Kommission als auch bei der Schweizer ...
Kanzlerin Merkel widerspricht der Darstellung, sie habe auf dem EU-Gipfel nachgegeben. Hilfe werde „auch künftig an Bedingungen geknüpft“. Eine Kanzlermehrheit hält sie nicht für nötig.
Auf einmal will Ponta keine Zusagen mehr gemacht haben: Der rumänische Ministerpräsident hat den EU-Forderungskatalog zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit lediglich als „Liste von Fragen“ bezeichnet.
Die Debatte darüber, wer den wichtigen Zinssatz Libor jahrelang manipulierte, geht weiter. Den Banken drohen Milliardenstrafen. Erste Klagen sind schon anhängig.
nbu./rve. BRÜSSEL/FRANKFURT, 13. Juli. Das rumänische Parlament wird am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und das Gesetz über das ...
Die EU ist womöglich einem Krabben-Kartell auf der Spur. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben vier Händler von Nordseekrabben im Verdacht, ihre Preise abgesprochen zu haben.
Kann die griechische Regierung den Staat aus der Krise führen? Die meisten Griechen halten sie für unfähig dazu. Unterdessen wurde bekannt, dass Griechenland trotz zahlreicher Ermahnungen 210 von 300 Sparvorgaben der Troika nicht erfüllt hat.
Seit vergangener Woche prüfen die Kontrolleure der „Troika“ die Sparfortschritte Griechenlands - anscheinend mit düsterem Ergebnis. Die Kanzlerin will Griechenland maximal einige Wochen Aufschub gewähren.
Bei der mobilen Werbung sieht der Vorstandschef von Tomorrow Focus die sozialen Netzwerke noch nicht als Konkurrenz. Er selbst will sein Unternehmen mit der gerade gekauften Reiseplattform Zoover voranbringen.
Ein anerkannter Branchenfachmann hat einen Vorschlag für die angeschlagene europäische Autoindustrie gemacht: Ein „Autozar“ nach amerikanischem Vorbild solle im Auftrag der EU-Kommission den Abbau von Überkapazitäten koordinieren und die nationalen Interessen ausbalancieren.
Spanien will mit harten Reformen sein Wachstumsmodell ändern, kündigt der Wirtschaftsminister im Interview mit der F.A.Z. an. Und verspricht: Alle Hilfen werden zurückgezahlt.
Die Europäische Kommission erhofft sich noch sicherere Straßen, weniger Verkehrstote und mehr Arbeitsplätze: Sie will ältere Autos künftig noch häufiger zum Tüv schicken. Die Automobilklubs sind davon gar nicht begeistert.
cru./hmk. BRÜSSEL/FRANKFURT, 11. Juli. Die europäischen Autohersteller müssen ihren Kohlendioxidausstoß bis 2020 erheblich drosseln.
hmk./theu. BRÜSSEL, 11. Juli. Die Europäische Kommission will den Zugang zu Musik, Filmen und Büchern im Internet erleichtern.
Als sich die Bundeskanzlerin am Morgen des Brüsseler EU-Gipfels Ende Juni schlafen legte, glaubte sie, ein gutes Ergebnis ausgehandelt zu haben. Doch als sie aufwachte, sah sie wie die Verliererin des Treffens aus - und war es doch nicht.
Die Europäische Kommission will die geplante Regionalbeihilfe für den Autobauer Porsche in Sachsen eingehend prüfen. Porsche will seinen neuen Geländewagen Macan in Leipzig produzieren.
„Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.
dmoh. FRANKFURT, 10. Juli. Die Kriterien für die Zusammensetzung der Leitindizes der Deutschen Börse sind nicht mehr zeitgemäß.
hmk. BRÜSSEL, 10. Juli. Die Europäische Kommission schaltet sich in die Diskussion über das neue Meldegesetz in Deutschland ein.
Spanien bekommt bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit, seine Neuverschuldung zu senken - die Banken des Landes erhalten 30 Milliarden Euro Soforthilfe. Das haben die EU-Finanzminister beschlossen. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Vorsitzender der Eurogruppe.
Die Finanzminister der Eurozone haben den luxemburgischen Notenbankchef Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied nominiert. Offenbar bleibt Jean-Claude Juncker Eurogruppen-Vorsitzender. EZB-Präsident Draghi erwartet derweil, dass die EZB beim Aufbau einer Bankenaufsicht von „Synergieeffekten“ profitiert.
Als Konsequenz aus den Libor-Zinsmanipulationen will EU-Kommissar Michel Barnier offenbar die Regeln verschärfen. Zinsmanipulation soll unter Strafe gestellt werden.
Griechenlands Regierungskoalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat ein Vertrauensvotum im Parlament gewonnen. Damit kommt Finanzminister Stournaras gestärkt zum Treffen an diesem Montag in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe. Es geht um mögliche Lockerungen der Sparauflagen.
Der Siemens-Vorstandschef fordert im F.A.Z.-Gespräch Strukturreformen auf EU-Ebene, um die Euro-Krise zu bewältigen. Außerdem fordert er mehr Beachtung für die aufstrebenden Märkte - und für die Länder Afrikas.
Das Bundesverfassungsgericht muss unter den Augen der Welt einen Beschluss über das Euro-Rettungsgesetz fassen. Lassen die Richter den Bundespräsidenten unterschreiben, dann gibt es kein Zurück mehr.
Der Streit in der Koalition über einen Aufschub für die griechischen Sparbemühungen weitet sich aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt den Griechen maximal „ein paar Wochen“. Andere sperren sich ganz - noch.
Das rumänische Parlament hat den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu seines Amtes enthoben. Spätestens in dreißig Tagen muss nun eine Volksabstimmung angesetzt werden, die das Votum bestätigt oder aufhebt.
Erst kürzlich hat Zypern erklärt, als fünftes Land den Euro-Rettungsfonds anzuzapfen. Nun hofft der Inselstaat gleichzeitig auch auf Hilfe aus Russland. EU-Kommissionspräsident José Barroso ist empört: Er befürchtet, dass Nikosia Spar- und Reformauflagen entgehen will.
Die Libor-Affäre hat Folgen für Immobilienfinanzierer und Privatanleger. Jedoch dürfte es ihnen schwerfallen, den Schaden nachzuweisen.
In Rumänien ist das Parlament am Freitagnachmittag zusammengetreten, um über die Amtsenthebung des bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu abzustimmen. Die EU-Kommission äußerte Sorge über die Entwicklung in Rumänien.
In seiner Regierungserklärung hat der griechische Ministerpräsident Samaras von den Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. FDP-Fraktionschef Brüderle hält einen Aufschub für möglich - aber nur um „Wochen, nicht um Jahre“.
Bevor am Abend das rumänische Parlament über die Amtsenthebung von Präsident Basescu abstimmen soll, hat EU-Kommissionspräsident Barroso mit Ministerpräsident Ponta gesprochen. Barroso habe seine Besorgnis über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht, teilte die Kommission mit.