Teile der Industrie bekommen in Deutschland Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Die EU prüft nun, ob das rechtens ist. Unternehmen fürchten hohe Nachzahlungen. Der neue Energieminister Gabriel beruhigt. Auch Wirtschaftsprüfer bleiben vorerst gelassen.
Angela Merkel wird einen besseren Start in den politischen Alltag erhofft haben: Nun muss sie sich vor dem EU-Gipfel mit einem Verfahren der EU-Kommission beschäftigen. Populärer wird das Deutschland in Europa nicht machen.
Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die populistische Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung zu versachlichen. Der Binnenmarkt braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Kapital, sondern auch von Arbeit.
Teile der Industrie bekommen in Deutschland Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Die EU-Kommission prüft nun, ob das rechtens ist. Brüssel geht damit auf Konfrontationskurs zur neuen Regierung. Den Unternehmen drohen teure Nachzahlungen.
In ihrer Regierungserklärung warnt Angela Merkel die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen. Am Nachmittag wird die Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen Deutschland erwartet.
Auch nach dem russischen Abkommen mit der Ukraine steht dem Land nach den Worten von Kanzlerin Merkel die Tür zur EU offen. „Das Angebot bleibt auf dem Tisch“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.
Großbritannien schränkt die Leistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ein. Wie Premierminister Cameron äußerte, haben diese künftig in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe.
Dialog Semiconductor hebt die Umsatzprognose an, Teva darf Pfizers Potenzpille Viagra in Amerika zwei Jahre früher vermarkten und Daimler will die C-Klasse zügig weltweit auf den Markt bringen.
Die „Großen Vier“ beherrschen den Markt der Wirtschaftsprüfer in Europa: Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers. Als Lehre aus der Finanzkrise will die EU deren Macht beschneiden. Doch die Regeln fallen sanfter aus als ursprünglich geplant.
Das Bundesverfassungsgericht hat den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler II gebilligt – manch einer in der Landesregierung atmet auf. Doch aus Brüssel droht weiteres Ungemach.
Die europäischen Finanzminister verhandeln wieder über die Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Dabei tun sich neue Konflikte auf. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ist gegen die deutsche Position und will selbst mehr Macht.
Real Madrid und dem FC Barcelona drohen Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Die Europäische Kommission ermittelt, die deutschen Vereinsvertreter schweigen.
Gerne wäre Altmaier Umweltminister geblieben. Eine schwarz-grüne Koalition hatte er favorisiert. Doch der Merkel-Vertraute stand bereit für den Job im Kanzleramt. „Sie kriegen immer die schwierigen Aufgaben“, sagte der Bundespräsident.
Europa bekommt wichtiges Gas vom Kaspischen Meer. Die Europäische Union freut sich über einen „Durchbruch“. Es geht auch um mehr Unabhängigkeit von Lieferungen aus Russland.
Weil sie steuerliche Vorteile daraus ziehen könnten, dass sie keine AGs, sondern Vereine sind, will die EU-Kommission gegen sieben spanische Fußballklubs Verfahren einleiten. Darunter sind Real Madrid und der FC Barcelona.
Auch am Sonntag demonstrieren in Kiew Zehntausende gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Die EU-Kommission will die Gespräche mit der Ukraine vorerst aussetzen.
Längst war klar, dass die CDU bei der Verteilung der Ressorts Verzicht üben müsse. Ronald Pofalla wollte nicht bleiben; Ursula von der Leyen war zu stark für Strafen. Ein Panorama der Machtverteilung.
Bundesbankchef Weidmann mahnt Griechenland, bei seinen Reformbemühungen nicht nachzulassen. Ministerpräsident Samaras verlangt unterdessen einen baldigen Schuldenerlass.
Die Europäische Union vermisst ein klares Zeichen der ukrainischen Regierung und stoppt nun ebenfalls das geplante Assoziierungsabkommen. In Kiew protestieren derweil wieder Anhänger beider Lager.
An diesem Sonntag kehrt Irland dem Euro-Rettungsfonds den Rücken. Doch der Internationale Währungsfonds sieht noch Risiken im Land.
Nach einem kritischen Schlussantrag eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung streiten SPD und Union, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Wolfgang Schäuble ist mehr als Merkels Finanzminister. Für die gesamte Währungsunion trifft er maßgebliche Entscheidungen. Europa ist sein Anliegen.
Aktuelle Zahlen zu Griechenlands Finanzen lassen hoffen. Doch der Schein trügt: bei näherer Betrachtung erscheinen die Erfolge nicht mehr ganz so glanzvoll.
Zehntausende Menschen haben in Kiew auch am Samstag wieder demonstriert – gegen und erstmals auch für den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser enthob den Bürgermeister von Kiew seines Amtes - wegen seines Vorgehens gegen Demonstranten.
Im Tauziehen um die Übernahme von E-Plus durch O2 haben Wettbewerbshüter Zweifel. „Wir stehen der Tendenz zu mehr Konzentration auf den Mobilfunkmärkten kritisch gegenüber“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer der F.A.Z..
Die EU-Kommission eröffnet nach F.A.Z.-Informationen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland - weil vielen Betrieben Ausnahmen bei der Finanzierung des Ökostromausbaus gewährt wurden. Jetzt droht den Unternehmen Ungemach.
Die EU-Kommission hat längst erlaubt, die vom BASF-Konzern zu vertreiben. Ein EU-Gericht hat das nun kassiert. Wegen Verfahrensfehlern.
In London simulierten Fachleute Verhandlungen, die zwischen Großbritannien und der EU anstehen. Nichts Gutes ist zu erwarten, weder für London noch für Brüssel.
Flüchtet Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm? Seit Monaten wird darüber spekuliert. Jetzt ist klar: Das Land kann seine Probleme zunächst selbst lösen. Und hat nun Details dazu bekanntgegeben.
Wer Geldschwierigkeiten hat, bekommt oft kein Konto. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Die Regel ist aber noch nicht endgültig beschlossen.
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten in der Europäischen Union.
Steuerzahler sollen bei Bankpleiten künftig geschont werden. Ab 2016 müssen Anteilseigner und Gläubiger bei Schieflage zuerst einspringen. Banken sollen in Rettungsfonds einzahlen.
Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. Doch längst sind nicht alle Streitfragen gelöst. Ein Überblick.
Bedrängt von Oppositionellen, müssen sich die Sondereinheiten der Polizei in Kiew teilweise wieder zurückziehen. Die Demonstranten haben den Unabhängigkeitsplatz zurückerobert. Mittwochnacht wollen sie wieder zu Hunderttausenden demonstrieren.
Der amerikanische Telekommunikations-Konzern Cisco klagte gegen die Übernahme des Internetdienstes Skype durch Microsoft. Ein EU-Gericht hat nun Microsoft Recht gegeben.