Haushalt der tausend Aufschübe
Ursprünglich erhoffte man sich auch in Italien mehr Mitspracherechte in Europa. Doch dann kam der „Überfall auf die Postkutsche“. Wie Rom das Europäische Haushaltsverfahren ad absurdum führt.
Ursprünglich erhoffte man sich auch in Italien mehr Mitspracherechte in Europa. Doch dann kam der „Überfall auf die Postkutsche“. Wie Rom das Europäische Haushaltsverfahren ad absurdum führt.
Ist die Troika demokratisch legitimiert? Der griechische Außenminister Venizelos hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zweifel angemeldet. Seine Kritik kommt in Berlin nicht gut an.
Der FDP-Vorsitzende Lindner hat sich beim Dreikönigstreffen von Aussagen der CSU zum Problem der Armutseinwanderung distanziert. In der Europapolitik grenzte er die Liberalen klar von der AfD ab.
Stippvisite in Europa: Der amerikanische Finanzminister kommt am Mittwoch nach Berlin und trifft dort Wolfgang Schäuble. Jack Lew wird wohl wieder für mehr Wachstum werben.
Große Geldhäuser sollen nicht automatisch Einlagengeschäft und Investmentbanking voneinander trennen müssen: Die EU-Kommission weicht die geplante Bankenregulierung offenbar auf.
Der FDP-Vorsitzende Lindner hat die Partei beim traditionellen Dreikönigstreffen auf einen Neustart eingeschworen. Die FDP sieht er in einer historischen Lage mit großen Chancen.
Selbstbewusst übernimmt die griechische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft. Wer mit 240 Milliarden Euro in der Kreide steht, muss keine Rücksicht mehr üben.
Griechenlands Außenminister Venizelos verlangt, dass die Troika, die die Reformen seines Landes überwacht, der Kontrolle des europäischen Parlaments unterstellt wird. In der F.A.S. fordert er die Deutschen dazu auf, „die europäische Vielfalt“ zu akzeptieren.
Griechenlands Außenminister Venizelos hat davor gewarnt, die Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wieder aufflammen zu lassen. Im F.A.S.-Interview sagt er, das könne „sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“.
Während die Koalitionspartner sich bemühen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt der CSU-Vorsitzende Seehofer deutliche Worte. Er unterstellt der SPD Heuchelei.
Konjunkturprognosen bestehen den Realitätstest oft nicht. Für 2013 waren sie recht erfolgreich – wenn man von Schönheitsfehlern absieht.
Die Deutsche Bahn setzt systematisch frühere Politiker zur Landschaftspflege ein – und lässt sich das einiges kosten. Dabei profitiert auch der Eigentümer Bund von dieser Zusammenarbeit.
Kroatien hat den früheren Geheimdienstoffizier Josip Perković verhaftet. Gegen ihn besteht ein deutscher Haftbefehl. Er soll an der Ermordung eines Exil-Kroaten in Bayern beteiligt gewesen sein.
In Rumänien und Bulgarien herrscht Unverständnis für die westeuropäische Angst vor der Einwanderungswelle. Besonders in Großbritannien und Deutschland sind die Debatten gespickt mit Vorurteilen.
Telefónica Deutschland bringt die Übernahme von E-Plus auf den Weg, die Deutsche Annington will 2014 eine Dividende zahlen und Apple bestreitet die Zusammenarbeit mit der NSA.
Europas zersplitterter Mobilfunkmarkt könnte 2014 in Bewegung geraten. Die heimischen Konzerne müssen technisch aufholen und sich gegen das Ausland behaupten.
In der Debatte um eine mögliche Armutseinwanderung hat EU-Kommissiar Laszlo Andor den Wegfall der Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt.
Deutschland will vor Madagaskar nach seltenen Metallen suchen. Die IG Metall erwartet mehr Beschäftigung. Die amerikanische Justiz streitet über die NSA.
Im Januar führt Lettland den Euro ein, auch wenn die Bevölkerung skeptisch ist. Litauens Beitritt steht für 2015 an. Alle baltischen Länder sind für Deutschland verlässliche Partner.
Was kann die EU tun, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten die Demokratie in Gefahr ist und was soll sie überhaupt tun? Während einige der Mitgliedstaaten im Osten inzwischen konsolidierte Demokratien sind, sieht es bei manchen Altmitgliedern der Union schlechter aus.
Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht hart mit der Vorgänger-Regierung ins Gericht. Die Energiewende brauche einen „Neustart“: „Da herrscht zum Teil Anarchie.“
Infolge der Finanzkrise ist die Wertpapier-Spekulation der Banken stark in die Kritik geraten. Amerika verbietet bestimmte Geschäfte. Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge Ähnliches vor - aber erst ab 2020.
Viele HIV-Positive können ohne Beeinträchtigung ihrem Beruf nachgehen. Aber können sie sich auch ohne Beeinträchtigung bewerben? Oder kann der Arbeitgeber einen Test verlagen?
In Istanbul hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung forderten. Die EU-Kommission sieht die Entwicklung in dem Land mit Sorge.
Der Frankfurter Flughafen lockert die Vorgaben für Flüssigkeiten im Handgepäck ein wenig. Gleichzeitig werden neuartige Hochleistungsscanner eingesetzt, um gefährliche von ungefährlichen Stoffen zu unterscheiden.
Die Deutschen machen genau das, was sich das Ausland von ihnen wünscht: Sie konsumieren so viel wie nie zuvor. Die große Frage ist jetzt: Hält die Kauflaune auch im neuen Jahr an?
Ökostrom oder Atomkraft: Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nicht mehr vorschreiben, wie sie ihren Energiemix zu gestalten haben. Sie will sich auf den Abbau des Kohlendioxid-Ausstoßes konzentrieren.
Der Verkauf von E-Plus an den Rivalen Telefonica (O2) rückt näher. Die EU-Kommission will die Pläne der Mobilfunker einer vertieften Prüfung unterziehen. Diese wird spätestens am 14. Mai 2014 abgeschlossen sein.
Unter europäischen Forschern gibt es schwere Zerwürfnisse über die Zulässigkeit von Versuchen mit hochgezüchteten Vogelgrippeviren. 56 ranghohe Wissenschaftler warnen vor umstrittenen Experimenten.
Der BDI stellt sich hinter die Bundesregierung im Streit mit der Europäischen Kommission über die künftige Aufstellung der Deutschen Bahn. Er fordert aber auch mehr Regulierung und Transparenz.
Im Streit mit der Europäischen Kommission über die künftige Aufstellung der Deutschen Bahn AG bekommt die neue Bundesregierung überraschend Schützenhilfe aus der Wirtschaft.
Frankreich will, dass die EU die Militärmission in Zentralafrika bezahlt. Angela Merkel und die meisten übrigen Mitgliedsländer lehnen dies ab: Man könne nicht überall eingreifen, sagte die Kanzlerin in Brüssel.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Deutschlands EEG-Umlage eingeleitet. Jetzt gerät Frankreichs Ökostrom-Förderung ebenfalls in den Fokus.
In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspräsident Martin Schulz. Er will die Beschlüsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpräsident fordert zusätzliche Finanzhilfen für Reformen.
Angela Merkel verteidigt ihre Ökostrom-Politik gegen die EU-Kommission - mit einer dialektischen Glanzleistung, der sogar marxistische Materialisten Respekt zollen.
Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst haften: Nach langen Beratungen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, wie, von wem und mit welchem Geld marode Institute geschlossen werden können. In der EU-Kommission stößt der Kompromiss auf Kritik.