EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will eine eigene Finanzquelle für die Eurozone. Woher das Geld kommen soll, lässt er offen. Hoffentlich studiert er nicht die Deutsche Einheit.
100 Milliarden Euro hat die EU für Spaniens Banken zugesagt. Jetzt steht fest: Sie brauchen etwas weniger als 60 Milliarden Euro. Der Haushalt für 2013 basiert indes auf optimistischen Annahmen.
Der deutsche Alleingang in der Energiepolitik verärgert die EU-Kommission. Durch die starke Einspeisung von Windstrom aus der Nordsee würden auch die Stromnetze in Polen und Tschechien belastet.
Erst verkünden, dann prüfen? Einem Zeitungsbericht zufolge untersuchen Juristen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank derzeit, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer die geplanten Anleihen-Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten.
Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands unterbrechen ihre Arbeit in Athen - nun bereits zum dritten Mal. Der Zeitplan gerät damit immer weiter in Verzug.
Angeblich bereitet die EU im Geheimen ein neues Hilfsprogramm für Spanien und unbegrenzte Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Das berichtet eine Zeitung. Es seien schon direkte Verhandlungen mit Spaniens Finanzminister geführt worden.
„Artikel 18“ garantiert italienischen Arbeitnehmern Unkündbarkeit. Daran hat sich auch nach Montis Arbeitsmarktreform wenig geändert.
Wann kommt die gemeinsame Bankenaufsicht? Der deutsche Finanzminister Schäuble glaubt nicht, dass das bis zum Jahreswechsel gut gelingen kann. Viele seiner Kollegen in der EU sehen das anders.
Trotz des deutschen Widerstands forciert die EU-Kommission ihre Pläne für eine zentralen Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die Europäische Zentralbank. Starttermin soll bereits Januar 2013 sein. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wehren sich gegen den Zeitplan.
„Spanien ist ein Land, in dem die Leute arbeiten“: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht im Interview mit der F.A.Z. über die spanischen Reformbemühungen und nordeuropäische Vorurteile.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vorgeschlagen, den Vorsitz in der EU-Kommission, im Rat und in der Eurogruppe zusammenzulegen. Im Gespräch mit der F.A.Z. bekräftigt er seinen Vorstoß: „In Krisenzeiten müssen wir zuallererst Vertrauen wiederherstellen.“
Die Europäische Zentralbank soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr als 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral kontrollieren. Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ab.
Bundeskanzlerin Merkel müsse das „Zündeln am europäischen Haus“ des CSU-Generalsekretärs Dobrindt unterbinden, fordert die SPD. Auch in den eigenen Reihen stößt Dobrindt mit seinen Griechenland-Äußerungen auf heftigen Widerspruch.
Nachdem CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte, für ihn führe an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei und Westerwelle daraufhin von „Griechenland-Mobbing“ spricht, greift nun Kanzlerin Merkel ein: „Jeder sollte die Worte sehr wägen“.
Griechenland will für seine Sparbemühungen zwei Jahre mehr Zeit - doch Eurogruppen-Chef Juncker enttäuscht diese Erwartungen des griechischen Ministerpräsidenten Samaras. Dieser verspricht den Deutschen, sein Land werde alle Schulden zurückzahlen. Dafür garantiere er persönlich.
Griechenlands Bitten um einen Aufschub werden immer dringlicher. Kurz vor seinem Besuch in Berlin hat der griechische Ministerpräsident Samaras von der EU abermals mehr Zeit für Reformen verlangt. An diesem Mittwoch will sich Euro-Gruppen-Chef Juncker vor Ort ein Bild von der Lage in Griechenland machen.
Das hoch verschuldete Griechenland braucht offenbar noch mehr Geld als bislang angenommen. So fehlen laut einem Medienbericht in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.
Philipp Rösler besucht Länder im Norden Europas. Es gibt Vanilleeis und Gleichgesinnte. „Hier“ sei die EU eine Werteunion, sagt er. Impressionen von einer Rettungsreise.
Junge Südeuropäer verlassen auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat. Davon profitieren alle.
Altkanzler Gerhard Schröder weilt zum Urlaub in Griechenland. Im staatlichen Fernsehen wettert er von dort aus gegen FDP und CSU. Die sollten aufhören, die Griechen zu beschimpfen.
Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti betont immer wieder, alles getan zu haben, um den Haushalt zu reformieren. Doch die Lage bleibt angespannt, und die Liberalisierungen, die Monti angestoßen hat, haben keine messbaren Effekte hervorgebracht. Echte Reformideen sind Mangelware.
Spanien bekommt schon Hilfe von der EU. EZB-Chef Mario Draghi hat Krisenstaaten noch weiteres Geld in Aussicht gestellt - wenn sie nur die Auflagen der EU akzeptieren. Doch damit hat es das Land nicht eilig.
Mario Monti fürchtet sich vor einer psychologischen Auflösung Europas - und gibt den anderen Regierungen Europas Tipps: Sie dürften sich nicht vollständig von ihren Parlamenten binden lassen.
Im vergangenen Jahr brauchte die Regierung in Lissabon Milliardenhilfen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Obschon die harte Sparpolitik erste Erfolge zeigt, ist die Gefahr nicht gebannt.
Mehr als eine halbe Million kleiner Unternehmen in Deutschland müssen künftig weniger Angaben in ihrer Bilanz machen. Auch müssen sie ihren Jahresabschluss nicht mehr veröffentlichen, sondern nur noch hinterlegen.
Rumäniens Ministerpräsident Ponta bezeichnet Präsident Basescu, den er an diesem Sonntag aus dem Amt jagen will, als „Mafioso“. Tatsächlich sind mafiöse Strukturen in Pontas eigener Partei verbreitet. Doch er mimt den Unverstandenen.
Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso in Griechenland hat der Chef der Partei Pasok mit markigen Worten vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewarnt und ihn als „Selbstmord der Eurozone“ bezeichnet . Zuvor hatte Barroso den Griechen Mut zugesprochen.
Spanien war einst die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone - und droht nun, ihr vierter Rettungsfall zu werden. Die Gründe des abrupten Niedergangs sind sowohl hausgemacht als auch importiert. Blick in ein Land am Scheideweg.
Ein Wirrwar - Deutsche und europäische Gerichte versuchen, die Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechtssystems zu beheben.
Tanz mir den Bolero der Versprechungen: Erstmals seit Ausbruch der Krise reist EU-Kommissionspräsident Barroso nach Athen. Ihm dürfte Altbekanntes gesagt werden.
Der oppositionelle Syrische Nationalrat ist offenbar bereit, sich im Falle eines Rückzuges Assads an einer Übergangsregierung unter einem Vertrauten des Diktators zu beteiligen. Israel warnte davor, dass syrische Chemiewaffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.
Der griechische Reformstau lässt selbst gutwillige Beobachter an dem Land zweifeln. Oppositionsführer Alexis Tsipras schlägt vor, den Kontakt zur Troika abzubrechen.
Spanien rückt weiter in die Gefahrenzone der Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal vor. Außenminister García-Margallo appellierte an die EU-Partner, den Ankauf von spanischen Anleihen durch die EZB zuzulassen.
Vor der Abstimmung im Bundestag über Milliardenhilfen für Spaniens marode Banken hält die Debatte über die Unterstützung an. Die Kanzlerin rechnet mit der Zustimmung des Bundestags am Nachmittag - der Bundesrat mahnt im Gegenzug für die Hilfen unterdessen strikte Sparvorgaben für Spanien an.
Die politischen Manöver in Ungarn und Rumänien waren nicht mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu vereinbaren. Die EU reagierte in beiden Fällen mit Instrumenten, die die Kommission nur zufällig in den Händen hielt.