Der überschattete Schatten
Bulgariens Regierung hofft im Kampf gegen die Korruption auf ein positives Urteil aus Brüssel. Ministerpräsident Borissow will die Forderungen der EU erfüllen. Im Gegensatz zu Rumänien.
Bulgariens Regierung hofft im Kampf gegen die Korruption auf ein positives Urteil aus Brüssel. Ministerpräsident Borissow will die Forderungen der EU erfüllen. Im Gegensatz zu Rumänien.
Großbritannien, so schreibt sein Europaminister David Lidington in der F.A.Z., sei sehr gern in der EU. Doch angesichts der gegenwärtigen Lage müssten die Kompetenzen überprüft werden.
Seit vergangener Woche prüfen die Kontrolleure der „Troika“ die Sparfortschritte Griechenlands - anscheinend mit düsterem Ergebnis. Die Kanzlerin will Griechenland maximal einige Wochen Aufschub gewähren.
Als sich die Bundeskanzlerin am Morgen des Brüsseler EU-Gipfels Ende Juni schlafen legte, glaubte sie, ein gutes Ergebnis ausgehandelt zu haben. Doch als sie aufwachte, sah sie wie die Verliererin des Treffens aus - und war es doch nicht.
Der Siemens-Vorstandschef fordert im F.A.Z.-Gespräch Strukturreformen auf EU-Ebene, um die Euro-Krise zu bewältigen. Außerdem fordert er mehr Beachtung für die aufstrebenden Märkte - und für die Länder Afrikas.
Erst kürzlich hat Zypern erklärt, als fünftes Land den Euro-Rettungsfonds anzuzapfen. Nun hofft der Inselstaat gleichzeitig auch auf Hilfe aus Russland. EU-Kommissionspräsident José Barroso ist empört: Er befürchtet, dass Nikosia Spar- und Reformauflagen entgehen will.
Bei ihrem Treffen in Rom haben Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti bekräftigt, die Schwierigkeiten in der EU gemeinsam zu bekämpfen. Italien habe dafür schon viel getan, sagte Merkel.
Erst war er Wirtschaftsminister, dann trat er aus der SPD aus. Jetzt wird Wolfgang Clement Kuratoriumsvorsitzender der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ein Interview über seine Sicht auf die Krise in Europa, die Bildungspolitik in Deutschland und die Energiewende.
Im Interview spricht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über ihr Verhältnis zur deutschen Justizministerin, eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung und die Reform des Schengen-Raums.
An diesem Mittwoch wird das Handelsabkommen Acta aller Voraussicht nach im EU-Parlament scheitern - obwohl die Kritik großteils Propaganda war.
Griechenland bereitet sich auf das Eintreffen der Troika-Buchprüfer vor. Um sie milde zu stimmen, will die neue griechische Regierung den Inspektoren alarmierende Daten zu Rezession und Arbeitslosigkeit vorlegen. Sie sollen zeigen, dass das drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei.
In dieser Woche beginnt die „Troika“ die nächste Prüfung, ob Griechenland seine Sparauflagen erfüllt hat. Doch die Auflagen wackeln schon - das Land bittet um Erleichterungen. Nun tobt der Streit.
Nach dem Brüsseler Gipfel sieht sich jeder in der Rolle des Gewinners. Frankreichs Präsident Hollande kann sogar erklären, warum dies nur auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Zu Beginn des Euro-Gipfels haben die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Monti und Rajoy, finanzielle Unterstützung mit neuen Mitteln gefordert. Berlin hingegen will nicht neu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro.
Von den „großen Vier“, die sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, war nur Angela Merkel bei allen Krisengipfeln dabei. Mit François Hollande wird sie langsam warm. Aber Rom und Madrid verlangen Mitsprache.
Schuldensünder sollen ihre Haushalte nicht mehr allein aufstellen. Das sieht ein Plan der wichtigsten EU-Politiker vor. Sie fordern eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundesregierung ging zunächst auf Distanz.
Vergangenes Jahr konnte Zypern noch eine Bitte um EU-Hilfe und Reformauflagen vermeiden - weil Russland einsprang. Nun hilft nur noch Sparen. Auch im Beamtenapparat, der ebenso überdimensioniert ist wie der griechische.
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen. Das kleine Balkanland, das sich 2006 von Serbien trennte, wird allerdings besonders hohe Anforderungen erfüllen müssen.
Spanien hat nun auch offiziell den Antrag auf Hilfsmilliarden für seine Banken gestellt - die „Troika“ verhandelt jedoch noch über Kreditsumme, Zinsen und übrige Auflagen. Madrid ist verärgert über Euro-Gruppenchef Juncker.
Der Graben zur Realwirtschaft soll zugeschüttet werden, der Aktienkurs zulegen und die Bank international wieder in die Weltspitze aufsteigen. Die beiden neuen Vorstandschefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, legen im Gespräch mit der F.A.Z. ihre ehrgeizigen Ziele dar.
Die Einführung des Euros war ein Experiment ohne Vorbild. Von Anfang an litt die Währungsunion an Konstruktionsfehlern. Was muss geändert werden? Ein Aufruf des ordnungspolitischen Zusammenschlusses „Jenaer Allianz“.
Die Außenminister von zehn EU-Ländern fordern eine Stärkung der europäischen Institutionen: dazu gehört die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Bundeskanzlerin dürfte diese Diskussion nicht nur als hilfreich empfinden.
In Athen wird an der Regierungsbildung gearbeitet, in Brüssel an Kompromissen: Offenbar sind die Geldgeber Griechenlands zunehmend bereit, dem Mittelmeerland mehr Zeit für Reformen zu geben.
Nach der Wahl in Griechenland fordert der Sieger einen Reformaufschub. Nea-Dimokratia-Chef Samaras bittet offenbar darum, zwei Jahre länger Zeit zu bekommen.
Die EU, Griechenland und der Missmut der Bürger: Auf dem Europa-Forum Wachau in Niederösterreich stand die Zukunft der Europäischen Union zur Diskussion - ohne die übliche Krisenhysterie.
Die EU bleibt nach der Wahl in Griechenland skeptisch. Schließlich machte Wahlsieger Samaras bis vor einem Jahr noch Stimmung gegen jeden Sparbeschluss. Auch Pasok-Chef Venizelos hat in Brüssel nicht den besten Ruf.
Griechenlands früherer Wirtschaftsminister Stefanos Manos kritisiert die Forderungen des Auslands an sein Land: Sie sind ihm nicht radikal genug.
Wegen der Ankündigung Spaniens, Hilfen für seine Banken anzunehmen, sieht die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes geschmälert. Die Rendite auf spanische Anleihen steigt daraufhin auf Rekordhoch. Auch Zyperns Bonität wird wegen der Unsicherheit in Griechenland gesenkt.
Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), über die Reform des Schengen-Raums und die Frage, wie die EU mit einem möglichen Massenansturm von Migranten umgehen soll.
Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.
Lange hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy europäische Hilfen für die maroden Banken seines Landes ausgeschlossen. Auch nachdem es anders kam, vermied er es, von „Rettung“ zu sprechen.
100 Milliarden Euro für Spanien, nun sind alle zufrieden. Auch der amerikanische Finanzminister Geithner lobt die Vereinbarung. Sie sei ein konkreter Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion.
Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch.
In der Eurogruppe verstärkt sich der Druck auf die Regierung in Madrid, einen Antrag auf Hilfen des Euro-Krisenfonds zu stellen. Es gab sogar Gerüchte, der Antrag werde bereits an diesem Samstag eingereicht und erörtert.
Die EU-Staaten haben einen Kompromiss über die Reform des Schengen-Raums erzielt. Mitgliedsländer dürfen die Kontrollen an ihren Binnengrenzen für bis zu sechs Monate wieder einführen, wenn ein anderes Mitgliedsland seine Außengrenze nicht mehr sichern kann.