Europa am Scheideweg
Vor 20 Jahren hat die EU das Erfolgsprojekt Binnenmarkt abgeschlossen. Dann begann der Weg in die Währungsunion. Heute streitet Europa verbissen über Schulden, das EU-Budget, Transfers und Kontrollen.
Vor 20 Jahren hat die EU das Erfolgsprojekt Binnenmarkt abgeschlossen. Dann begann der Weg in die Währungsunion. Heute streitet Europa verbissen über Schulden, das EU-Budget, Transfers und Kontrollen.
Die Vorschläge des internationalen Finanzstabilitätsrats zur Regulierung des Schattenbanksystems sind ein weiterer Schritt hin zu einem weltweit stabileren Finanzsystem. Das Ende des Weges markieren sie noch nicht.
Mit harten Bandagen ringt die EU um den Haushaltsplan. Milliardensummen kennt man in Brüssel, aber nun geht es um eine Billion. Und um die Europa-Zukunft der Briten.
Die griechische Regierung erwartet für ihre Sparbemühungen die Belohnung in Form der nächsten Kredittranche. Die Partner in der EU tun sich und Griechenland keinen Gefallen, wenn sie mit der Auszahlung lange zögern.
Wie in Athen wird die Kanzlerin auch beim Besuch in Lissabon von wütenden Demonstranten empfangen. Merkel unterstützt den Sparkurs des Euro-Partners Portugal - der sei auch für Deutschland wichtig.
Der Staat soll schrumpfen, aber nicht in der Justiz. Das fordern sogar die Geldgeber Griechenlands. Ministerpräsident Samaras hat sich gegen eine frühere Sicht der Troika durchgesetzt. Das Land braucht mehr Richter.
Das griechische Parlament hat nach heftiger Debatte mit einer hauchdünnen Mehrheit ein neues Sparpaket beschlossen. Es sieht milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor. Zuvor war es in Athen zu scharfen Protesten gegen die Sparbemühungen gekommen.
Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Währenddessen verzögern sich die Auszahlungen weiterer Hilfen für Athen wohl weiter.
Die EU-Kommission korrigiert ihre Prognose für das Wachstum in der Eurozone nach unten. Die deutsche Wirtschaft indes hat ihre Durststrecke bald hinter sich. Aber Frankreich und Spanien bekommen ihre Defizite nicht in den Griff.
Ungarns Regierungschef Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare zwangspensionieren. Die Opposition warf ihm vor, im Justizapparat Platz für Parteifreunde schaffen zu wollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Reform gestoppt wegen Diskriminierung.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Hilfe dabei zugesichert, schnell wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu erhalten. Das Land sei ein herausragendes Beispiel dafür, wie Europa aus der Krise kommen könne.
Erdogan redet gerne vom überfälligen EU-Beitritt der Türkei. Doch in Ankara ist anderes wichtiger.
Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht.
Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Finanzminister Schäuble hat gefordert, den Währungskommissar zu stärken. Jetzt bekommt er Unterstützung vom EZB-Chef.
Yves Mersch soll ins Direktorium der Europäischen Zentralbank aufrücken. Das EU-Parlament könnte am Donnerstag gegen ihn entscheiden. Der Grund: Er ist ein Mann.
In Kürze wollen die griechische Regierung und die Troika aus EU, EZB und IWF ihre Verhandlungen abschließen. Mittlerweile herrscht scheinbar weitgehend Einigkeit. Nur Details der Arbeitsmarktreformen in Griechenland sind noch umstritten.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bankenaufsicht einzuführen. Bisher gibt es nur einen groben Fahrplan. Wann genau die Aufsicht ihre praktische Arbeit aufnehmen wird, darüber gehen die deutsche und die französische Deutung auseinander.
Schon zu Beginn des EU-Gipfels streiten Deutschland und Frankreich über die Weiterentwicklung der Währungsunion. Jetzt haben sich beide Länder offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll demnach im Laufe des nächsten Jahres in Gang kommen.
Abwaschbar, mehrfach verwendbar und extrem hitzebeständig: Angela Merkels Euro-Rhetorik stellte Peer Steinbrück bei seinem Einstand als ihr Herausforderer vor eine harte Prüfung.
Schwedens Außenminister Carl Bildt fordert im F.A.Z. Interview, dass die südeuropäischen Länder nicht länger ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ignorieren. Europa brauche in der Schuldenkrise eine aktive deutsche Führung.
Die EU muss auf dem Gipfeltreffen zwei Fragen beantworten: Wie will Griechenland den Haushalt sanieren? Und wie kann das Land bis 2020 seine Schuldenlast wieder tragen?
Die Forderung Finanzminister Schäubles, die Rolle des EU-Währungskommissars zu stärken, habe vor dem Gipfeltreffen in Brüssel „Chaos“ angerichtet, heißt es unter EU-Diplomaten. Unterdessen hat die Troika ihre Verhandlungen in Athen vorerst abgeschlossen.
Unterstützung für den Schäuble-Vorschlag zur Kompetenzabgabe an die EU: EZB-Experte Asmussen sieht darin ein Mittel in der Euro-Krise. Beim Brüsseler Gipfel werden neue Weichenstellungen erwartet.
Nicht alle Griechen wollen mehr Zeit für die Verwirklichung von Reformen. Manche sagen, die gewünschte Verlängerung des Sanierungsprogramms bis 2016 würde die Schmerzen nur unnötig hinauszögern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken. Zugleich übt die Bundesregierung deutliche Kritik am Papier des Ratspräsidenten Herman Van Rompuys.
Wie wird die EU umgebaut? Die Bundesregierung macht jetzt Vorschläge. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken - er soll in der Lage sein, die Haushalte der Mitgliedsstaaten abzulehnen und ans Parlament zurückzuverweisen. Die EU-Kommission ist nicht begeistert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) verlangt neue Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel müsse eine Vollmitgliedschaft sein, sagte Kretschmann in Ankara.
Liao Yiwus Qualen und zweifelhafte offizielle Ankündigungen: Jüngste westliche Hoffnungen darauf, das System der Umerziehung durch Arbeit werde verändert, sind voreilig.
Portugal spart und spart: An diesem Montag will die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2013 vorlegen. Das Land ächzt unter Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und tiefen Einschnitten im öffentlichen Dienst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr.
Wie soll sich die Währungsunion weiterentwickeln? EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat einen Zwischenbericht zur Weiterentwicklung des Euroraums vorgelegt. Die EU müsse die Vergemeinschaftung von Schulden prüfen, heißt es darin.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am Freitag einen Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone vorgelegt - mit dem Ziel, den Euro zu stabilisieren. Um eine politische Vertiefung geht es dabei nicht.
Die Ratingagentur S&P bewertet die Kreditwürdigkeit Spaniens nur noch mit BBB-Minus. Falls der Reformwille nachlasse, droht eine weitere Kürzung. Als Hauptursache für die Herabstufung führt S&P die verschärfte Rezession an.
Die Kommission hat zehn Mängel festgestellt, die das Balkanland bis zum Beitritt im nächsten Juli abstellen muss. Jedes EU-Land könnte die Erweiterung stoppen.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Fortschritte Griechenlands bei der Bekämpfung der Schuldenkrise gelobt und ihren Willen bekräftigt, das Land in der Eurozone zu halten. Der griechische Ministerpräsident Samaras versprach, die Reformzusagen zu erfüllen.
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen setzen Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds Griechenland unter Druck, Reformen und Sparmaßnahmen bis Mitte Oktober auf den Weg zu bringen. „Handeln heißt handeln - nicht reden“, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Die meisten Mitgliedstaaten sind skeptisch, die Bundesregierung ist dafür.