Irland kam mit einem harten Reformkurs aus der Krise. Die irische Europaministerin Lucinda Creighton spricht im F.A.Z.-Interview über Lehren für Zypern und Licht am Ende des Tunnels.
Der griechische Schuldenschnitt riss Zypern in den Abgrund - jetzt schwappt die Misere wieder von der Insel nach Athen. Im Mutterland der Eurokrise wächst die Nervosität.
Viele Manager scheinen Summen zu verdienen, denen keine entsprechende Leistung gegenübersteht. Ein Vorschlag zur Begrenzung exzessiver Gehälter.
In Zypern sollen die Bürger an der Eurorettung beteiligt werden. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber über die Hintergründe der Entscheidung, eine gemeinsame Exekutive für Europa und die nächste Europawahl.
Vom kranken Mann Europas ist Deutschland zur Antriebskraft europäischer Reformen geworden. Bundeskanzlerin Merkel stellt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt ihrer Politik. Von schuldenfinanziertem Wachstum hält sie nichts.
Die Euro-Finanzminister haben sich am Samstagmorgen auf Hilfs-Kredite von 10 Milliarden Euro für Zypern geeinigt. Nun bahnt sich im Bundestag eine heftige Debatte an. Der SPD geht die Hilfe nicht weit genug, die FDP lässt offen, ob sie dem Paket zustimmen will.
Wer sich in der Schuldenkrise für eine strenge Sparpolitik einsetzt, gilt derzeit schnell als „Kaputt-Sparer“. Dabei ist die Austeritätskeule meist eine faule Ausrede, um dringend nötige Wirtschaftsreformen erst gar nicht anzupacken. Eine Analyse.
Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten. Sie will jetzt prüfen, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen sind.
Die Wähler in den Krisenstaaten Europas waren bereit, Parteien an die Macht zu bringen, von denen sie Einschnitte und Sparprogramme erwarten mussten. Das ist ein überraschender Befund.
In Italien hat der zweite Tag der Parlamentswahl begonnen. Am Sonntag waren erst rund 55 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen: deutlich weniger als zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren. Erste Ergebnisse werden am Nachmittag erwartet.
Es ist auf das historische Zusammentreffen von Nationalstaatssouveränismus und Neoliberalismus zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine nur unvollendete Union geschaffen wurde. Jetzt ist die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung Europas gekommen.
In Zypern wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Er wird sich vor allem darum kümmern müssen, den Finanzsektor des Landes zu retten - und die dafür nötigen internationalen Kredite zu sichern.
Die Energiewende ist für Peter Altmaier die größte Herausforderung „überhaupt“ - also ungefähr seit Bismarck.
Banker-Boni sollen in der EU künftig das Grundgehalt nicht mehr übersteigen dürfen. Schon einmal hatten Ratspräsidentschaft und Parlament diesen Vorschlag diskutiert; nun scheint es konkreter zu werden. Nur Großbritannien wehrt sich offenbar noch.
Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtswissenschaftler, widerspricht Wolfgang Schäuble: Wenn Europa ein eigenständiger Staat wird, dann darf dies nicht rein pragmatisch entschieden werden.
Wenn der Wohlstand in Europa erhalten werden soll, müssen die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, mahnte die Kanzlerin. Zugleich brachte sie weitere Überbrückungsmaßnahmen ins Gespräch, sollte die Arbeitslosigkeit hoch bleiben.
Camerons Europa-Rede war in In- und Ausland längst gründlich kommentiert worden, bevor er sie endlich hielt. Nach dem größtmöglichen Spannungsaufbau beginnt jetzt die Politik. Es gilt das Prinzip Zuversicht.
Die Rede Camerons ist international scharf kritisiert worden. Außenminister Westerwelle appellierte an London, seine Zukunft auch weiter in der EU zu sehen. Sein französischer Amtskollege Fabius äußerte sarkastisch, wenn Großbritannien die EU verlassen wolle, werde man dem Land „den roten Teppich ausrollen“.
Der britische Premierminister will den Verbleib seines Landes in der EU zum Gegenstand einer Volksbefragung machen. Es werde ein „Drinnen- oder Draußen-Referendum“ sagte Cameron. Ohne EU-Reform werde Großbritannien „Richtung Ausstieg treiben“.
Das ungarische Verfassungsgericht hat die neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung aufgehoben. Die Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, ist verfassungswidrig.
Der frühere griechische Ministerpräsident Simitis hat Griechenland in die Eurozone geführt. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er den Ursprung des griechischen Finanznotstands nicht in der Athener Politik, sondern in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.
Der mit der Krise gerechtfertigte Vorrang der Exekutive ist kein Modell für ein demokratisches Europa. Um bessere Entscheidungen treffen zu können, ist der Widerspruch der Parlamente notwendig.
Nach Einschätzung der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF birgt die Rettung Griechenlands „sehr große“ Risiken. Probleme bei der Umsetzung der geplanten Reformen könnten schnell entstehen. In Zypern ist derweil „alles unter Kontrolle“.
Van Rompuys Plan für einen Eurozonen-Haushalt hatte nicht viel gemein mit Frau Merkels Vorstellung einer kleinen Notkasse. Nach dem Gipfel ist er denn auch passé.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben über die Eurozone beraten. Konkrete Reformbeschlüsse sollen Mitte 2013 fallen. Eines ist aber schon klar: Ein eigenes Budget bekommt sie nicht.
Mit seinen Attacken gegen Bundeskanzlerin Merkel und taktischen Spielchen in Rom treibt Silvio Berlusconi die Europäische Volkspartei zur Weißglut. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel saß er darum nur am Katzentisch.
Nach seiner Festnahme durch das Militär ist Malis Ministerpräsident Modibo Diarra von seinem Amt zurückgetreten. Diarra hatte sich für ein Eingreifen in Nordmali ausgesprochen.
Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen die langfristigen Pläne zum Umbau der Währungsunion. Für das EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche ist erheblicher Streit programmiert.
Schon bis März 2013 soll der Rahmen stehen, nach dem der Euro-Rettungsfonds ESM direkte Bankenhilfen auszahlen darf - so will es Ratspräsident Herman van Rompuy.. Das steht in einem mit Spannung erwarteten Strategiepapier des Belgiers, das nun veröffentlicht wurde. Es birgt weiteren Diskussionsstoff.
Fethullah Gülen gilt als der Erneuerer des Islams in der Türkei und als der geistliche Mentor der neuen anatolischen Elite. Für ihn lässt sich einiges im Islam auf Prinzipien der Moderne hin auslegen.
Kaum eingesetzt, gibt die neue Führung Gas. Sie möchte den Binnenkonsum anfachen und die Wirtschaft modernisieren. Das Wachstum soll auf 8,2 Prozent deutlich steigen – aber nur, wenn Amerika und die EU ihre Krisen in den Griff bekommen.
Deutsche Ökonomen widersprechen Äußerungen des EU-Binnenmarktkommissars Barnier, wonach der Höhepunkt der Krise in Europa überwunden sei. Rezession und Schuldenkrise würden sich verschärfen.
Die EU-Kommission hat erstmals präzisiert, nach welchem Zeitplan sie die schon diskutierten Bestandteile einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion in die Tat umgesetzt sehen will. Die Mitgliedstaaten lehnen aber viele Vorschläge ab.
Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite an das Krisenland ist frei. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.
Das Abrücken der SPD von der Agenda 2010 hält der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder für einen Fehler. Der F.A.S. sagte er, seine Partei hätte die Kraft finden sollen, zu sagen: „Die Agenda war richtig.“ Außerdem äußerte er sich zu seiner Sicht auf die Demokratisierung Russlands.