Zeit für ein geopolitisches Europa
Wie kann die EU in einer sich radikal wandelnden Welt bestehen? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags will die Impulse des französischen Präsidenten Macron aufgreifen. Ein Gastbeitrag.
Wie kann die EU in einer sich radikal wandelnden Welt bestehen? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags will die Impulse des französischen Präsidenten Macron aufgreifen. Ein Gastbeitrag.
Nach syrischen Angriffen in der Provinz Idlib hofft die Türkei auf die Solidarität der Nato. Die Verärgerung unter den westlichen Alliierten aber ist groß – und mit Russland will sich niemand anlegen.
Weil er seine Ehefrau in seinem Abgeordnetenbüro nur zum Schein beschäftigt haben soll, muss sich der frühere französische Präsidentschaftsbewerber Fillon nun vor Gericht verantworten. Nicht nur er sieht sich als Opfer einer Kampagne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer rasanten Ausbreitung des Coronavirus gewarnt. „Wir stehen vor einer Krise, die Epidemie kommt", sagte der Staatschef bei einem Besuch in einem Pariser Krankenhaus.
Angela Merkel und Emmanuel Macron fordern von Wladimir Putin eine sofortige Waffenruhe in Syrien. Doch Russlands Präsident sieht sein Land im Kampf gegen Terroristen.
Der Sondergipfel in Brüssel hat auch nach mehr als 28 Stunden voller Verhandlungen keine Lösung im Haushaltsstreit der EU gebracht. Ein neuer Anlauf ist nötig.
Ratspräsident Michel arbeitet an neuem abgespeckten Kompromissvorschlag. Diplomaten sehen in einer Reihe von „Beichtstuhlgesprächen“ eine neue Dynamik.
Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich auf ein langes Ringen um den EU-Haushalt 2021 bis 2027 ein. Sie hoffen während ihres Gipfels von diesem Donnerstag an auf Fortschritte. Eine Einigung scheint ausgeschlossen.
Warum veröffentlicht ein russischer Aktionskünstler in Frankreich Videos, die Macrons Kandidaten für das Pariser Rathaus kompromittieren? Zumindest seine Methoden erinnern an den KGB.
Agnès Buzyn tritt als Bürgermeisterkandidatin an die Stelle von Benjamin Griveaux, der nach der Veröffentlichung eines angeblichen Sex-Videos zurückgetreten ist. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium steht bereits fest.
Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.
In München macht Armin Laschet deutlich, wie er gegen die Populisten gewinnen will: mit großen Ideen für mehr Europa. Neben ihm sitzt Annalena Baerbock. Die beiden sind sich ziemlich einig.
Vor sechs Jahren forderten Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck in München eine neue deutsche Rolle in der Welt: mutiger, engagierter, solidarischer, auch militärisch. Passiert ist nichts.
Frankreichs Präsident will Europa in zehn Jahren sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen. Amerikas Außenminister Pompeo will von Zerfallserscheinungen des Westens nichts wissen.
Ein russischer Aktivist hat Aufnahmen veröffentlicht, die Benjamin Griveaux zum Rücktritt von seiner Kandidatur um das Bürgermeisteramt von Paris zwingen. Das könnte nun auch Präsident Emmanuel Macron belasten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zieht Bundespräsident Steinmeier eine bittere Bilanz der Kriseneskalation und des Zerfalls. Aber er will die Deutschen auch ermuntern – zu mehr Neugierde, Mut und einem starken Realismus.
Wenn es um Kernwaffen geht, wollen die Deutschen immer nur wissen: Wer schützt uns vor den Russen? Leider ist das die weniger wichtige Frage. Ein Gastbeitrag.
Der Tod des eigenen Kindes ist das Schlimmste, das Eltern widerfahren kann. Frankreich gewährt dafür künftig 15 Tage Sonderurlaub, Großbritannien erhöht auf zehn. In Deutschland gibt es meist nur zwei Tage. „Damit kommt niemand aus“, findet nicht nur Verdi.
Eine französische Schülerin hat nach heftiger Kritik am Islam Morddrohungen erhalten. Präsident Macron fordert nun den Schutz der Jugendlichen. Religionen dürfen kritisiert werden, sagt er.
Frankreichs Präsident will, dass die Europäer ihr Schicksal sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen. An den Grundsätzen der nuklearen Abschreckungsdoktrin hält er fest.
Könnten französische Nuklearwaffen bald auch Deutschland schützen? Nach eigenem Bekunden will Macron den gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken hinter der Atomstreitmacht weiterentwickeln – im europäischen Sinne.
Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen besser organisieren. Sie greift damit Ideen aus Paris auf. Das dürfte Frankreich dazu bewegen, sein Veto gegenüber Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuheben.
Es begann mit einer Debatte darüber, wie viel Sonderurlaub Eltern zustehen soll, die um ein verstorbenes Kind trauern. Inzwischen wird sogar die Menschlichkeit der wirtschaftsliberalen Reformer um Präsident Macron angezweifelt.
Ein halbes Schattenkabinett einer denkbaren, deutschen Regierung stellt sich den Fragen der britischen Zuhörer. Manche Unterschiede bleiben offenkundig.
Vor fast vierzig Jahren setzte Robert Badinter als Justizminister in Frankreich die Abschaffung der Todesstrafe durch. Jetzt spricht er in Fernsehen und Rundfunk zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Und ganz Frankreich hört ihm zu.
Der französische Präsident will in Krakau mit einer Grundsatzrede ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Polen eröffnen. Doch polnische Intellektuelle bleiben skeptisch.
Emmanuel Macron hat bislang keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der östlichen EU-Staaten genommen. Das soll sich nach dem Austritt Großbritanniens jetzt ändern.
Europa will in der Batterieproduktion eigenständiger werden – mit Milliardenhilfen. Jetzt hat Präsident Macron ein Werk in Frankreich eingeweiht. Eine Fabrik in Kaiserslautern folgt und bringt 2000 Arbeitsplätze.
Die Türkei bringe weiterhin Kämpfer in das Bürgerkriegsland und befeuere so den Konflikt, sagt Emmanuel Macron. Ankara reagiert mit einem Gegenvorwurf: Frankreich sei der „Hauptverantwortliche“ für die libyschen Probleme.
Die Steuer auf Aktienkäufe ist umstritten, doch in Großbritannien und Frankreich gibt es sie längst. Hinter der deutschen Initiative stehen jedoch noch Fragezeichen.
Kokett kommt der Antisemitismus in unserer Gesellschaft wieder daher und entlädt sich mit mörderischem Hass. In vielen Ländern steigt die Zahl judenfeindlicher Straftaten – das ist die traurige Wahrheit.
Die derzeitigen 42 Systeme sind nach Angaben der Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn für die heutige Berufswelt ungeeignet. Ein universelles Rentensystem soll die Mängel beseitigen – und die Franzosen dazu ermuntern, länger zu arbeiten.
Beim Israel-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es zu einem Zwischenfall gekommen: Macron geriet in der Jerusalemer Altstadt mit israelischen Polizisten aneinander, die ihn nicht in die St.-Anna-Kirche eintreten lassen wollten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist während eines Besuchs in der Jerusalemer Altstadt mit israelischen Polizisten aneinandergeraten.
Seit Jahrhunderten besitzt Frankreich in Jerusalem mit der St.-Anna-Kirche ein Stück Land. Als Sicherheitskräfte Frankreichs Präsident den Weg versperren, wird er laut.
In Jerusalem erinnert das erste „Welt-Holocaust-Forum“ an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Ohne politische Verwerfungen läuft das nicht ab – ein russischer Oligarch spielt dabei eine pikante Rolle.