Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
Ein mögliches nächstes Treffen im Ukraine-Format solle in Berlin stattfinden, heißt es von den beiden Präsidenten. Ein Termin ist noch offen. Eine Zusammenkunft sei aber „nützlich“.
Ein mögliches nächstes Treffen im Ukraine-Format solle in Berlin stattfinden, heißt es von den beiden Präsidenten. Ein Termin ist noch offen. Eine Zusammenkunft sei aber „nützlich“.
Die Justiz ermittelt gegen einen Berater von Präsident Macron. Doch der eigentliche Skandal ist für die Opposition ein Brief Macrons an die Staatsanwaltschaft – wonach frühere Ermittlungen eingestellt wurden.
Die Kräfte der Regierung in Tripolis haben die Offensive Haftars abgewehrt; nun wollen sie weiter nach Osten vorrücken. Dort kontrolliert der Warlord noch immer die Erdölausfuhr. Entscheidet sich hier, wie der Krieg weitergeht?
Tempolimit 110, kein Einwegplastik und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel mehr – Das sind Forderungen des Bürgerkonvents, den Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ eingesetzt hat.
Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Weg aus der Corona-Krise finden. Dabei werde es auch sozial und nachhaltig zugehen. Ein geplantes 750-Milliarden-Programm könnte aber zur Zerreißprobe werden.
Die Aussage der Staatsanwältin, die vor drei Jahren gegen Fillon ermittelte, legt das nahe. Die Urteilsverkündung in dem Fall steht kurz bevor – Präsident Macron fordert eine sofortige Untersuchung.
Undenkbar in Deutschland, was im Elsass passierte: Soldaten verwehren den örtlichen Behörden ihr Recht auf Selbstverwaltung. Aber das haben sie in Frankreich gar nicht. Mit fatalen Folgen in der Corona-Krise.
Macron und Johnson sind durch die Corona-Krise beide politisch geschwächt: In London versuchten der französische Präsident und der britische Premierminister, sich wie ihre großen Vorbilder de Gaulle und Churchill zu inszenieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Fernsehansprache an die französische Bevölkerung gewandt. Das Infektionsgeschehen entspreche in ganz Frankreich der „grünen Zone", jedoch sei der Kampf gegen das Virus noch nicht beendet.
Zum vierten Mal in der Corona-Krise wandte sich der französische Präsident in einer Fernsehansprache zur Republik. Auch zu gewalttätigen Protesten äußerte sich Macron.
Der Philosoph Michel Onfray gründet eine Zeitschrift und will damit die linken und rechten Souveränisten vereinigen. Schuld am Corona-Debakel ist, natürlich, die Unterwerfung unter das Diktat Brüssels.
Der Präsident will sich neu erfinden. Aber wie? Inspiration sucht Emmanuel Macron in einem Buch über die Niederlage im deutsch-französischen Krieg vor 150 Jahren. Der Vergleich mit Deutschland tut auch heute vielen Franzosen weh.
Der französische Innenminister hat der Polizei verboten, den Würgegriff anzuwenden. Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm. Der Druck auf die Regierung wächst – denn das Ausmaß des Rassismus bei den Sicherheitskräften wird immer deutlicher.
Europa dürfe im Flugzeugbau seine Weltmarktstellung gegenüber Amerika nicht verlieren, sagt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Jetzt hat er die Pläne der französischen Regierung vorgestellt.
An der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich die Krise der Repräsentation: Der Politologe Yves Sintomer ordnet die Bewegung in die französische Protestgeschichte ein und entdeckt einen Bruch.
Frankreich verkündet den Tod des berüchtigten Kommandeurs von Al Qaida im Maghreb und hofft, die Verbündeten für seinen Kampf in der Sahelzone zu gewinnen. Dort zieht der Terror weiter von Land zu Land.
Mit Blick auf die CDU-Kanzlerkandidatur gibt sich Friedrich Merz angesichts der Popularität des CSU-Vorsitzenden gelassen. Im Interview mit der F.A.Z. mahnt er eine europäische Wirtschaftspolitik an.
Die Pandemie hat alte Strukturschwächen in Frankreich brutal offen gelegt. Und schlimmer noch: Das Virus wird vermutlich einen bleibenden Schaden hinterlassen.
Sozialdemokraten staunen über die Wandlung ihres Finanzministers vom Kassenwart zum Füllhornträger. Macht Olaf Scholz das nur, weil er Kanzlerkandidat der SPD werden will?
Die Kosten der Corona-Pandemie sind enorm. Deshalb sollen die EU-Staaten erstmals gemeinsame Schulden machen. Ist das der Anfang eines neuen Europa? Oder eine Gefahr?
Staaten werden immer kleiner, nicht größer. Nur die Europäische Union wählt einen Sonderweg. Das hat seinen Preis in Zeiten von Corona.
Schluss mit Durchregieren: Die Kluft zwischen Rechts und Links zerreißt Macrons Parlamentsfraktion. Die Spekulationen reichen von einer Kabinettsumbildung bis hin zu vorgezogenen Wahlen.
Einer der meistgesuchten Hintermänner des Völkermordes in Ruanda ist nach 26 Jahren in Paris festgenommen worden. Der Prozess gegen Félicien Kabuga könnte auch neues Licht auf ein dunkles Kapitel der französischen Afrika-Politik werfen.
Macrons Kandidatin für das Rathaus in Paris wird immer offener angefeindet. Der früheren Gesundheitsministerin Agnès Buzyn schlägt die geballte Wut der Wähler über die mangelnde Vorbereitung auf die Pandemie entgegen.
Die EU will 750 Milliarden Euro ausgeben, um der Wirtschaft in der EU neuen Schub zu geben. Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor. Woher das Geld genommen wird, steht schon fest.
Die EU-Kommission schlägt vor, 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise auszugeben. Das meiste Geld soll nach Italien und Spanien fließen, Deutschland erhält sehr wenig.
Den Empörungssturm, den Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden geerntet haben, haben diese nicht verdient: Mit Geiz oder Selbstsucht haben ihre Vorstellungen nichts zu tun.
„Einen wirklich großartigen Plan“ nennt der Chef der größten österreichischen Bank den Vorschlag, die EU solle gemeinsame Schulden machen und das Geld als Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben. Bernhard Spalt geht damit auf Konfrontation zu Kanzler Kurz.
Frankreich hat Hilfen von mehr als acht Milliarden Euro für seine angeschlagene Autoindustrie angekündigt. Präsident Emmanuel Macron sagte, damit sollten die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden.
Das Land will den Kauf schadstoffarmer Autos bezuschussen und auch eine temporäre Abwrackprämie. Davon ist nicht jeder Autohersteller begeistert. Präsident Macron zwingt Renault an einen Tisch mit Politikern und Gewerkschaften.
Die Corona-Krise hat gezeigt, was die EU nicht kann. Das Geld für den Wiederaufbau ist für Kanzlerin Merkel nur die „kurze Antwort“. Sie will langfristige Veränderungen erreichen. EU-Parlamentarier frohlocken.
Nach einigen Verstimmungen finden Frankreich und Deutschland wieder zueinander. Ausgerechnet in der Corona-Krise. Wie war das möglich?
Leidenschaftliche Europäer können gefährlich sein. Nicht jeder, der vor einer Fiskalunion warnt, ist ein schlechter Europäer.
Lobende Worte von Eurogruppen-Chef Mario Centeno: Der deutsch-französische Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds sei „ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden“.
Nach dem Merkel-Macron-Vorstoß haben vier EU-Staaten einen Gegenvorschlag unterbreitet. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt plädiert für einen Weg der Mitte, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zu stärken.
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden auf der einen Seite, Deutschland und Frankreich auf der anderen: Wie geht es nun weiter mit dem Wiederaufbauplan? Klar ist wohl nur eines: Das Verschuldungsverbot der EU ist nicht zu halten.