SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Einen Monat vor der Bundestagswahl spaltet das Thema Migration Deutschland. Doppelpässe, Asylverfahren in Drittstaaten und Sozialleistungen für Geflüchtete – alle Parteien haben dazu klare, aber kontroverse Positionen.
Vor einem Jahr versetzte die „Correctiv“-Recherche Deutschland in Aufruhr. In einem Potsdamer Hotel sollen sich Rechtsextreme und AfD-Politiker getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen zu planen. Hat die „Masterplan“-Darstellung Bestand?
Der BGH verhandelt über strengere Kontrollen für den Apple-Konzern. Die Parteien streiten weiter über die Migrationsanträge von Friedrich Merz. Und Präsident Macron macht sich ein Bild vom angeblich schlechten Zustand des Louvre. Der F.A.Z. Newsletter.
Was bedeutet Habecks Kapitalertragsidee für Kleinsparer? Ab wann ist man Geringverdiener? Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ bietet kaum Antworten, aber zumindest einen Verdacht: Der schwarz-grüne Traum scheint endgültig ausgeträumt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Kolumbiens linker Präsident Petro verlangte eine würdige Behandlung von Migranten und wies zwei Abschiebeflüge der US-Luftwaffe ab. Er hatte Trump unterschätzt.
Hendrik Wüst stützte bei Caren Miosga Merz’ Pläne zur Migrationspolitik auf ganzer Linie. Und doch brachte er sich in gewisser Weise als Alternative in Position: nämlich in Stil und Kommunikation. Eine scharfe, aber vorbildlich gesittete Debatte.
Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles. Wie es zu den Anträgen der Unionsfraktion zur Migration und inneren Sicherheit kam.
SPD und Grüne schreien Zeter und Mordio. Doch wer den Aufstieg der AfD stoppen will, darf nicht an der bisherigen Migrationspolitik festhalten.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg dringt Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Migrationswende. Dazu hat seine Fraktion zwei Antragsentwürfe vorgelegt.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Der Täter von Aschaffenburg war offenbar psychisch krank. Das Grundproblem ist dennoch der Verlust der Kontrolle über die Migration.
Er steht für eine kompromisslose Einwanderungspolitik und berät auch künftig Donald Trump beim Thema Migration. Wer ist Stephen Miller?
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.
Viel weniger Migranten als im Vorjahr haben 2024 den gefährlichen Darién-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama durchquert. Das könnte Panamas Präsident im Umgang mit Trump helfen.
Bei einem Gottesdienst in Washington hat die Bischöfin Mariann Edgar Budde den anwesenden Präsidenten Trump direkt angesprochen. Sie bittet ihn, Erbarmen zu haben und spricht sich für LGBTQ-Menschen und Migranten in den USA aus.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori demonstrieren inhaltliche und persönliche Übereinstimmung. Das gilt auch für die Zukunftspläne des Bündnisses.
Rechte Parteiführer und ihre popkulturellen Idole versprechen den Wählern gleichzeitig Normalität und Disruption. Dass das nicht zusammenpasst, ist der Witz ihrer Sache: Sie machen Politik ohne Begründungen.
Noch im Dezember nannten die meisten Befragten die Wirtschaft als dringlichstes Thema für die nächste Bundesregierung. Das hat sich über den Jahreswechsel geändert.
Auf dem Weg auf die Kanaren sind 50 Migranten ertrunken, die meisten von ihnen waren Pakistaner. Die Atlantikroute ist inzwischen der tödlichste Weg nach Europa.
Der starke Rückgang der irregulären Einreisen in die EU zeigt, wie weltfremd in Deutschland immer noch über Migration debattiert wird. Das könnte für Merz zum Problem werden.
Papst Franziskus veröffentlicht seine Autobiografie. Neben Themen wie Krieg und Frieden, Migration sowie Klimawandel erzählt der 88-Jährige in seinen Memoiren auch viel Persönliches.
Finnland und Polen wollen Migranten abweisen, ohne deren Asylanspruch zu prüfen. Die EU-Kommission springt beiden Staaten bei. Ob der Europäische Gerichtshof dem folgt, bleibt aber offen.
Die CDU versucht bei ihrer Vorstandsklausur in Hamburg, den Fokus im Wahlkampf auf Wirtschaftsthemen zu lenken. Aber es begleiten sie andere Debatten, bei denen sie kaum etwas gewinnen kann. Wie also weiter?
Knapp 230.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asyl beantragt - vor allem aus drei Ländern. In der EU bleibt Deutschland trotz des deutlichen Rückgangs Spitzenreiter.
Weltweit gibt es so viele Vertriebene wie nie zuvor. In Deutschland suchen aber immer weniger Schutz. Dem Kanzler kommt das vor der Wahl zupass.
Auf dem Weg in die USA ziehen jedes Jahr Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge durch Mexiko. Doch nicht nur weil Donald Trump droht, die Grenze komplett dichtzumachen, entscheiden sich immer mehr dafür, zu bleiben.
Vor ihrer Winterklausur präsentiert die CSU-Landesgruppe Forderungen zum Thema Migration. Wer ein Verbrechen begehe, müsse Deutschland verlassen, heißt es in dem Papier.
Auch im Internetzeitalter hat das traditionelle Datenhandbuch durchaus nicht ausgedient. Es ist keine Alternative zu Onlinequellen, aber eine hilfreiche Ergänzung.
Dass Menschen, die zigfach vorbestraft sind, das Land nicht verlassen müssten, sei unerträglich, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview. SPD-Politiker Weil will die Willkommenskultur ersetzen.
Italienische Gerichte hatten die Verbringung von Migranten nach Albanien blockiert. Nach einem Grundsatzurteil will die Regierung in Rom jetzt wieder Migranten nach Albanien schicken.