Einwanderung & Migration Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Weniger Bares für Rares

In Bayern ist die Debatte über mehr Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber ein Wahlkampfschlager. Anders in Hessen. Eine vertane Chance.

Biden verteidigt Mauerbau als Pflicht

Der amerikanische Präsident sagt, er könne nichts machen. Das Geld für eine Mauer an der Grenze sei unter seinem Vorgänger zugewiesen worden und müsse nun ausgegeben werden.

Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber länger einschränken

Nach 18 Monaten in Deutschland werden ausreisepflichtige Asylbewerber und geduldete Migranten von der gesetzlichen Krankenversicherung betreut. Der CDU-Chef fordert nun, diese Wartezeit deutlich zu verlängern.

Wie man Migration begrenzen und kontrollieren könnte

Deutschland fühlt sich mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten überfordert. Vorschläge zur Begrenzung gibt es viele. Zehn politische Forderungen im Überblick, um die Debatte zu verstehen.

Die Aushöhlung des Sozialstaats

Das Grundgesetz bietet einen breiten Rahmen. Auch Karlsruhe betont den Bezug zur Wirklichkeit. Wer den verliert, höhlt letztlich auch die Menschenwürde aus.

Akrobatik in Rhein-Main

Helene Fischer gastiert in der Frankfurter Festhalle, eine Kirchenaktion beginnt sportlich an der Kletterwand und die hessischen Grünen schrauben an ihrer Haltung zur Migration. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Bezahlkarte für Asylbewerber

Eine Umstellung der Hilfen soll Anreize zu irregulärer Migration mindern. FDP-Fraktionschef Dürr stellt den Bundesländern nun sogar ein Ultimatum. Innenministerin Faeser (SPD) sieht es wohl ähnlich.

EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss

Im Streit über die europäische Asylreform gibt es einen Kompromiss. Bis zuletzt war die sogenannte Krisenverordnung bei einer drohenden Überlastung der Asylsysteme umstritten. Nun hat Deutschland nachgegeben.

Wenn Begriffe Karriere machen

Der „Report Globale Flucht 2023“ präsentiert gesammeltes Wissen in Häppchenform. Die Dissertation „Fluchtursachenbekämpfung“ blickt auf den „langen Sommer der Migration“ zurück.

Machtkampf im Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus setzt Sprecher McCarthy ab, die Tschechische Republik führt Grenzkontrollen ein. Und im Vatikan beginnt die Weltsynode. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

Steinmeier ruft Parteien zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik auf

Der Bundespräsident zeigt sich offen dafür, Personen mit geringen Aussichten auf Asyl bereits an den EU-Außengrenzen abzuweisen.

Deutsche Bank bekommt zweiten Aufpasser

Die Bafin schickt der Deutschen Bank einen Beauftragten ins Haus. Ein bislang einmaliger Schritt der Behörde.

Tunesien lehnt „Almosen“ der EU ab

Die EU hat mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, um die illegale Migration einzudämmen. Aber Tunis lehnt die bereitgestellte Finanzhilfe ab – und sucht den Kontakt mit Moskau.

Bundespräsident Steinmeier befürwortet Begrenzung der illegalen Migration

Der Bundespräsident spricht sich vor allem für eine Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen aus. In einem Interview vor dem Tag der Deutschen Einheit äußerte sich Steinmeier auch zur Wiedervereinigung.

Moskau schleust Flüchtlinge in die EU

Moskau und Minsk setzen Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein. Das zeigt die Entwicklung auf der Belarus-Route. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das.

Die Deutsche Bank bekommt einen zweiten Aufpasser

Die Bafin schickt der Deutschen Bank einen weiteren Beauftragten ins Haus. Er soll überwachen, ob die Postbank ihre Probleme in den Griff bekommt. Ein bislang einmaliger Schritt der Aufsichtsbehörde.

Scholz bereit zu Gespräch mit Merz

Damit es nicht beim Wort vom „Deutschlandpakt“ bleibt, werde der Kanzler sich mit der Union treffen – sagt der SPD-Fraktionschef. Aber über die Themen besteht keine Einigkeit. Die Union will vor allem über Migration reden und hat eine Liste mit Forderungen.

Migrationsdebatte: Vorsicht vor den Heilsversprechern

Die ganze Welt debattiert über Migration – warum eigentlich? Und wird die Debatte richtig geführt? Das besprechen wir mit Experten, F.A.Z.-Korrespondenten und Aktivisten.

Der Waschbär im Motel

Kreatur trifft Zivilisation: Wie ästhetisch Tristesse sein kann, führt eine Schau mit Doug Aitkens Werken in Sindelfingen vor Augen und Ohren

Der Satz, der Italien und Deutschland entzweit

Deutschland und Italien streiten über die Seenotrettung im Mittelmeer. Das blockiert die EU-Asylreform. Eine Lösung des Konflikts wird nur Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni persönlich zugetraut.

Machtworte, Migranten beim Zahnarzt und Außengrenzen: Was kann das EU-Aslyrecht?

Der Unterhändler der Grünen in Brüssel, Damian Boeselager, sagt im Interview: Viele EU-Mitgliedsstaaten versuchten, das Asylrecht zu unterwandern. Nach dem Machtwort des Kanzlers auf Innenminister-Ebene scheint nun Italien Redebedarf zu haben – mit Olaf Scholz.

„Das würde ich kein zweites Mal so machen“

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner über die Fehler der Ampel und den schweren Stand seiner Partei.

Costa Rica verhängt Ausnahmezustand

Mehr als 400.000 Menschen sind in diesem Jahr schon nach Costa Rica geflüchtet. Nun will die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Panama verbessern.

Mehr als 180.000 Migranten übers Mittelmeer in Europa angekommen

Das sei ein Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, heißt es vom UNHCR. Die Zahl der Vermissten und Toten liege bislang bei mehr als 2500 Personen.

Deutschland gibt Blockade im EU-Asylstreit auf

Nach dem Machtwort des Kanzlers will Deutschland dem Krisenmechanismus nun doch zustimmen. Mit der sich abzeichnenden Verständigung sind die tatsächlichen Migrationsprobleme aber noch lange nicht gelöst.

Bekämpft das Demokratiefördergesetz den Pluralismus?

Grüne und SPD sagen, sie wollten „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“ bekämpfen. Kritiker sehen hinter dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes einen Angriff auf missliebige Meinungen.

Auf den Zahn fühlen

Populistisch ist, wer das Migrationsproblem nicht anpackt. Die Volksvertreter müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

„Niemand muss auf einen Termin warten, kein Deutscher und kein Flüchtling“

Aus Sicht des CDU-Chefs nehmen Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine weg. Das stimmt nicht, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz. In den Praxen gebe es gerade ganz andere Probleme als Zuwanderung.

Ist Merz der Richtige?

In der CDU wissen alle, dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führt. Doch davon ist die Partei weit entfernt. Der Vorsitzende selbst ist umstritten.

Die Verantwortung der Grünen

Es geht nicht mehr um linke Klientelpolitik, sondern um die Verantwortung für die Stabilität Deutschlands und Europas. Hoffentlich zeigt das Machtwort des Kanzlers in der Migrationspolitik Wirkung.

Machtwort von Scholz: Deutschland beendet Asylblockade in EU

Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.

Kontrollen auf der Grenze – aber nicht stationär

Innenministerin Faeser hat an den Grenzen zu Tschechien und Polen am Mittwoch zusätzliche Kontrollen angeordnet. Sie sollen aber flexibel sein, nicht stationär. Bringt das etwas?

Lindner drängt Grüne zu Kompromiss

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner sagte der F.A.Z., der Koalitionspartner werde seine Bedenken gegen die Asylreform „hoffentlich überwinden“. Auf dem Spiel stehe der soziale Frieden.

Alle wollen nur noch weg aus Tunesien

Das Land gilt der EU als Schlüssel, um die Migration zu begrenzen. Immer häufiger aber besteigen Menschen hastig selbstgebaute Boote. Das liegt auch am Druck, der auf sie ausgeübt wird.

Berlin blockiert den Krisenmechanismus

Der Bundesregierung geht ein Gesetzesvorschlag für Regeln im Krisenfall zu weit. Das hat die gesamten Verhandlungen zur EU-Asylreform zum Stocken gebracht. Den Staaten läuft die Zeit davon.