Wo Kaczynskis PiS verloren hat
Mit einem Referendum zu Migration und Sozialpolitik wollte die PiS ihre Wähler an die Urnen locken. Das ging nach hinten los.
Mit einem Referendum zu Migration und Sozialpolitik wollte die PiS ihre Wähler an die Urnen locken. Das ging nach hinten los.
Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag.
Die beschlagnahmten Smartphones könnten wertvolle Informationen enthalten. Aber es mangele an Technik und Personal, sagt die Gewerkschaft der Polizei.
Michael Kretschmer sieht die Regierung in der Migrationspolitik mit dem Rücken zur Wand. Merz und Scholz sind nach einem Treffen im Kanzleramt hingegen optimistisch.
Der sächsische Ministerpräsident sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.
Die meisten Bürger wünschen sich einen Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik. Der scheitert allerdings auch an falschen Annahmen.
Die Grünen in Baden-Württemberg sind gespalten: Die Grüne Jugend will auf einem Parteitag schon das Wort „Begrenzung“ der Migration nicht hören. Ministerpräsident Kretschmann fordert Realismus.
Man habe sich auf „einen gemeinsamen Weg begeben“, heißt es nach dem Gespräch von Scholz mit Ländern und Opposition. Aber die Zahl der offenen Fragen ist groß. Grüne und FDP waren erst gar nicht dabei.
Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat laut Bundespolizei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Unter den mutmaßlichen Tätern sind immer öfter auch Deutsche.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Begrenzung der Migration gehen in die richtige Richtung. Bei Union und SPD ist der Wille spürbar, den demokratiegefährdenden Sprengstoff beim Thema Migration zu entschärfen.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein steht an der Spitze der 16 Ministerpräsidenten. In Frankfurt haben sich die Länderchefs getroffen – anschließend war Rhein im Kanzleramt zu Besuch.
Nicht bei allen Zugvögeln sind die Flugrouten in den Genen gespeichert. Wie die Tiere dennoch ihre Winterquartiere finden, zeigt sich am Beispiel der Uferschnepfe.
Im Südwesten spüren die Abgeordneten den Unmut der Bürger über die hohe Asylbewerberzahl. Das Thema Migrationspolitik gärt in der Partei.
Der Darmstädter Politologe Christian Stecker warnt nach der Landtagswahl in Hessen davor zu glauben, man könne die AfD mit Regierungsbeteiligungen entzaubern. Und er schlägt eine Reform des Wahlrechts bei Direktmandaten vor.
Ist die AfD wirklich nur Fleisch vom Fleische der CDU? Mindestens so viel kommt von der SPD. Schafft sie die migrationspolitische Wende nicht, wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Die Regierung Scholz will jetzt Abschiebungen erleichtern. Das reicht jedoch nicht, um die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen versucht die Bundesregierung einen Befreiungsschlag. Für die Grünen sind die Verschärfungen in der Migrationspolitik schmerzhaft.
Die bayerische Politik ist auch nach der Wahl nicht in der Wirklichkeit angekommen – Söder nicht und auch die Grünen nicht. Es wird Zeit für das, was man früher gesunden Menschenverstand nannte.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen laut einem Medienbericht, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnützige Arbeit leisten. Auch eine bundesweite Regelung für Bezahlkarten ist im Gespräch.
Damit sollen Anreize zur illegalen Migration verringert werden. Der bürokratische Aufwand ist aber bislang hoch.
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl steuert die SPD in Brandenburg in der Flüchtlingspolitik um. Ministerpräsident Woidke will Anreize zur Migration nach Deutschland senken.
Viele Asylsuchende, die nach Europa kommen, wollen weiter nach Deutschland. Nur weil sie hier mehr Geld bekommen als andernorts? Auf der Suche nach einer Antwort.
Besonders Lettland und Estland erleben einen Ansturm von Schutzsuchenden aus Belarus. In Deutschland stiegen die Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74 Prozent.
Migration, Inflation und das Bild einer zerstrittenen Regierung vermischten sich zu einem perfekten Sturm. Jetzt zeigt sich: Selbst viele Grünen-Wähler wollen die bisherige Migrationspolitik nicht mehr mittragen.
Die CSU sucht nach den Gründen dafür, dass 30 Prozent der Stimmen an Parteien rechts von ihr gehen. Ministerpräsident Söder denkt über eine Einschränkung des Asylrechts nach. Und Aiwanger kann locker aufspielen.
Naika Foroutan verfolgt mit ihrer „politischen“ Definition des Gemeinwesens ein klares politisches Ziel.
Bundeskanzler Scholz möchte weiter mit Innenministerin Faeser im Kabinett zusammenarbeiten. Die FDP fordert Konsequenzen in der Asylpolitik.
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.
Die AfD gewinnt in Hessen und Bayern deutlich dazu. Die Strategie, für die Bundestagswahl 2025 das Ziel auszugeben, stärkste Partei zu werden und mit Weidel als Kanzlerkandidatin anzutreten, scheint aus Parteisicht folgerichtig.
Tausende Migranten überqueren täglich illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Sie kommen vor allem aus Mittelamerika und Venezuela. Auch eine neue Strategie zeigt keine Wirkung.
Hybridmodell für ein „sehr komplexes Problem“: Rom versucht der illegalen Migration über das Mittelmeer Herr zu werden. Mit der EU statt gegen sie.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat immer für die Rechte von Flüchtlingen gekämpft. Nun fordert sie schnellere Verfahren und eine Begrenzung der irregulären Migration.
In Spanien werden die Regierungschefs wieder vom Thema Migration eingeholt. Außerdem reden sie erstmals darüber, wie die Union erweiterungsfähig wird. Eine interne Berechnung erzeugt Unruhe.