Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise reichen mehr Rückführungen nicht aus. Die „Eintrittsregeln“ für Flüchtlinge müssen deutlich verändert werden. Ein Gastbeitrag.
Die Rede ist von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt. Eine Obergrenze sieht das Konzept nicht vor.
Nasrallah äußert sich erstmals zum Krieg in Nahost. Baerbock besucht Armenien und Aserbaidschan. Scholz trifft sich mit Merz. Der F.A.Z. Newsletter.
Nicht nur die Grünen-Realos Habeck und Kretschmann drängen ihre Partei auf eine restriktivere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Auch die Parteilinke und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zielt in diese Richtung.
Auf der Insel El Hierro kommen immer mehr Migranten an. Die spanische Regierung scheint es wenig zu kümmern. Man rechnet damit, dass die Menschen weiterziehen.
Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt. Ein Gastbeitrag.
Thüringens Ministerpräsident will, dass deutlich mehr Geflüchtete einen Job erhalten. Dies würde aus seiner Sicht dem „Hass in der Gesellschaft“ entgegenwirken. Die Debatte um Leistungskürzungen hält Ramelow für falsch.
Der zweite Teil des Migrationspaketes der Bundesregierung soll Asylbewerbern die Arbeit nach kürzerer Zeit im Land ermöglichen. Das soll Kommunen entlasten sowie Rechts- und Planungsunsicherheit beseitigen.
Sicherheit, Energie, wirtschaftliche Zusammenarbeit – Migration. Es sind die großen Themen, die in Nigeria und Marokko auf Kanzler und Innenministerin warten. Häufig stoßen deutsche Politiker dabei an ihre Grenzen.
Clankriminalität, Jugendgewalt und nun antisemitische Ausschreitungen: Ist Berlins Migrantenbezirk Neukölln ein gescheiterter Fall? Und warum wollen dann so viele Leute dort wohnen? Eine Erkundung zwischen Sonnenallee und Rathaus.
Die FDP-Minister wollen die irreguläre Migration nach Deutschland dadurch eindämmen, dass geringere Sozialleistungen gezahlt werden. Sogar eine Absenkung „quasi auf null“ sei denkbar.
Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hält die Forderung nach einer Obergrenze für eine populistische Nebelkerze. Als reiches Land müsse Deutschland in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen.
Die Union bietet Kanzler Scholz einen fliegenden Wechsel an. Der scheint derartigen Ideen nicht mal in Gedanken zu folgen. Er hat das eigene Überleben vor Augen.
Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt. Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung von Lindner und Buschmann sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Dazu gehöre auch das Niveau der Sozialleistungen.
Jens Spahn bleibt bei seiner Aussage, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten. Bei der Passkontrolle am Flughafen könne man auch nicht einfach durchlaufen.
In Ägypten leben neun Millionen Migranten – mit dem Krieg in Gaza könnte der Druck noch zunehmen. Die Kommissionspräsidentin sieht Europa in der Pflicht, doch die Verhandlungen mit afrikanischen Partnern gestalten sich schwierig.
Er wolle sich in die Luft sprengen und als Märtyrer sterben. Wegen dieser Aussage hat die belgische Polizei einen palästinensischen Asylbewerber festgenommen. Der Mann sei verzweifelt, heißt es.
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein offenes Land bleiben kann. Jetzt muss Kanzler Scholz nur noch danach handeln. Hilft ihm Oppositionsführer Merz dabei?
Der Bundeskanzler verschärft den Ton beim Thema Abschiebungen – das passt in seiner SPD nicht allen. Vereinzelt wird Entsetzen geäußert.
In „Auf dem Nullmeridian“ erzählt Shady Lewis von Tragik und Komik einer Migration aus der Fremde in die Fremde.
Kriege, Migration und die Macht sozialer Medien sind die großen Themen der Gesellschaft, die grundlegend diskutiert werden sollten, argumentiert der Frankfurter Politikwissenschaftler Rainer Forst.
Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete treten aus der Linken aus. Im nächsten Jahr soll die neue Wagenknecht-Partei schon zu Wahlen antreten.
Die Industrieländer verzeichnen historische Migrationsströme. An der Spitze stehen die USA, gefolgt von Deutschland. Die OECD kritisiert einen „blinden Fleck“ in der Debatte.
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, soll das Existenzrecht Israels anerkennen, so der CDU-Vorsitzende. Andernfalls habe man in „Deutschland nichts zu suchen“.
Deutschlandtag der Jungen Union: Merz verlangt Asyl-Einigung bis Jahresende. Unterstützung kommt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bei ihrem Deutschlandtag zeigt sich die Junge Union an der Seite Israels. Friedrich Merz hält eine staatsmännische Rede, Markus Söder bringt Partystimmung in den Saal.
Zuletzt ist es mehrfach zu antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen gekommen. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt nun vor einer pauschalen Verdächtigung aller Muslime.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Winkel sagte beim Deutschlandtag in Braunschweig: „Entweder die demokratischen Parteien beenden die unkontrollierte Migration, oder die unkontrollierte Migration beendet unsere demokratischen Parteien.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht über die Auswahl des Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz – und eine notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik.
CSU-Chef Markus Söder legt Bundeskanzler Olaf Scholz die Gründung einer neuen Regierung nahe. Die Ampel nennt er „stehend k. o.“ – und fordert eine „grundlegende Wende“ in der Migrationspolitik.
Im Bundestag geht es um die Migrationspolitik. Der Oppositionsführer geht freundlich mit dem Kanzler um. Und er sagt, wie wirksam das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei von Scholz' Vorgängerin ist.
Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen.
Konstantin Kuhle spricht sich für ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten aus. „Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, sagt der FDP-Fraktionsvize mit Blick auf die Grünen.
Deutschland weitet die stationären Kontrollen an seinen Grenzen aus. Sie führen teils zu Staus, teils zu Erfolgen: Es werden auch Schleuser aufgegriffen.
Die europäischen Staaten haben es in der Hand, wer einreisen darf und wer nicht. Der Anschlag in Brüssel zeigt abermals: Diese Art der Migration braucht kein Mensch.