2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit ihrem neuen Landesvorsitzenden will die CDU dann wieder stärkste Partei werden – vor den Grünen.
Oskar Lafontaine glaubt nicht, dass linke Parteien Migration befürworten müssen. Deshalb unterstützt er die Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht. Die habe Positionen wie die SPD in den achtziger Jahren, sagt er im F.A.S.-Interview.
Der türkische Präsident kommt nach Deutschland. Erdoğans Zweifel am Existenzrecht Israels machen den Besuch heikel. Doch Scholz hat in Sachen Migration einiges mit ihm zu besprechen.
Der Bundestag könnte die Grundlage für umweltfreundliches Heizen legen. Erdoğan kommt zu einem schwierigen Besuch nach Berlin und Musks SpaceX startet einen neuen Startversuch mit dem „Starship“. Der F.A.Z.-Newsletter
Der Bundestag hat für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Innenministerin Faeser.
Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz regt sich an der Grünen-Basis Unmut. Auf den Bundesvorstand kommt ein Balanceakt zu.
In Deutschland schweben manchen Asylverfahren außerhalb der EU vor. Die britische Regierung will Migranten schon länger nach Ruanda bringen und dann über ihren Asylantrag entscheiden. Dort finden das nicht alle gut.
Wer eine Erkältung oder anders kränkelt hat, muss heute in mehreren Bundesländern auf den Apotheken-Besuch verzichten. Die Lokführer streiken ab 22 Uhr. Und in Hessen verhandeln CDU und SPD. Der F.A.Z.-Newsletter
Baden-Württembergs Ministerpräsident redet seiner Partei ins Gewissen. Die illegale Migration müsse begrenzt werden.
In einem Talkformat äußerte sich der Kanzler zu einer Reihe aktueller in- und ausländischer Themen: zur Migration, zum Krieg in Nahost, zum Industriestrompreis. Und zum Verbleib seiner Augenklappe.
Thomas Westphal (SPD) wirft der Ampel vor, in der Asylpolitik keinen Plan zu haben. Im Interview fordert er eine Drittstaatenlösung, denn die bisherige Asylpraxis überfordere die Kommunen – und sei inhuman.
Zum Auftakt der EKD-Synode warnt Annette Kurschus vor „Scheinlösungen“ in der Asylpolitik. Sie selbst wolle sich die Barmherzigkeit nicht austreiben lassen.
Hessen braucht ein mutiges Bündnis, das Debatten in die Mitte holt, anstatt sie zu verdrängen. Wir wollen deshalb als CDU versuchen, in Hessen zusammen mit der SPD eine solche Regierung zu bilden. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU eine starke Verhandlungsposition. Nun hat Ministerpräsident Rhein über seinen Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode entschieden. Vor allem das Thema Migration spielte eine entscheidende Rolle.
Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern.
Der Migrationsdruck auf den Gesellschaftskessel steigt. Bei Maybrit Illner wird deutlich: Der Verweis auf europäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen hilft nicht weiter, um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen.
Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben sich auf einen politischen Minimalkonsens in der Migrationspolitik verständigt. Er testet die Grenzen der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Existenzminimum aus.
Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig. Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still.
In Spanien kommen die meisten Asylbewerber aus Venezuela. Viele Frauen arbeiten in privaten Haushalten – oft rund um die Uhr, schlecht bezahlt, ohne Kontakte außerhalb. In Madrid treffen sie sich, um über ihren Kummer zu sprechen.
Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.
Neun Stunden saßen Bund und Länder im Kanzleramt zusammen. Beim Geld für die Versorgung der Flüchtlinge hat man sich geeinigt. Doch sonst gehen die Meinungen über die Erfolge weit auseinander.
Stefan Kerth, Landrat in Vorpommern-Rügen, tritt aus der SPD aus. Im Interview sagt er, warum „Gesinnungspolitik“ in der Migrationsfrage nicht helfe – und was sich personell ändern müsse.
Was taugen die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels? Wie sieht es auf der Kanareninsel El Hierro aus? Und welche Lösungen machen wirklich Sinn?
Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme. Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen.
Viel zu lange haben Bund und Länder mit ihren Beschlüssen gewartet. Es ist deshalb etwas ins Rutschen geraten in Deutschland. Scholz und die Ministerpräsidenten drohen mitzurutschen.
Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander – Kritik kommt besonders von CDU-Chef Friedrich Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben über die Finanzierung für die Aufnahme von Asylbewerbern und schnellere Rückführungen beraten. Dies sind die wichtigsten Beschlüsse.
Bund und Länder haben zum Thema Migration bis in die Nacht verhandelt. Der öffentliche Dienst braucht mehr Beschäftigte. Und in Leipzig beginnt der Prozess gegen Gil Ofarim. Der F.A.Z. Newsletter
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick
Migration und Bildung in Deutschland von 1945 bis zur Jahrtausendwende. Eine Geschichte von viel gutem Willen und reichlich Hilflosigkeit.
In der Asylpolitik gibt es viele ungeklärte Fragen. Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten suchen nach Antworten. Über diese Punkte wird gestritten.
Mehr als etwa 5000 Flüchtlinge haben andere EU-Staaten Deutschland in diesem Jahr nicht abgenommen – obwohl sie nach dem Dublin-Verfahren dazu verpflichtet gewesen wären. Überstellungen scheiterten auch aus anderen Gründen.
Beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt steht die Migration im Mittelpunkt – aber auch über die Finanzierung des Nahverkehrs wird gestritten. Israel diskutiert über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg. Der F.A.Z. Newsletter.
Das BKA registriert deutlich mehr Fälle. Vor einer Verknüpfung mit Migration warnt der Antisemitismusbeauftragte der Regierung. Grüne distanzieren sich von Judenhass auf Pro-Palästina-Demos.
Deutschland braucht dringend mehr ausländische Fachkräfte, hat aber ein Imageproblem. Unsere Korrespondenten haben sich in den fünf wichtigsten Herkunftsländern umgehört.