Texas will illegal eingereiste Migranten festnehmen
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott wirft Präsident Biden Untätigkeit vor. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“.
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott wirft Präsident Biden Untätigkeit vor. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“.
Viel zu lange wurden unangenehme Entscheidungen in der Migrationspolitik verschleppt. Nun könnte die Zeit für Lösungen sein.
Schon vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen tritt ein offensichtlich nicht bereinigter inhaltlicher Konflikt zutage. Er betrifft die Zuwanderungspolitik.
Die Außenministerin solle in Ruanda die Auslagerung von Asylverfahren sondieren, hieß es aus der Union. Dieser Forderung erteilt Baerbock in Kigali eine Absage. Ruandas Außenminister zeigt sich grundsätzlich offen für eine Kooperation.
CDU und SPD unterzeichnen in Hessen ihren Koalitionsvertrag. Sie stehen vor allem bei der Migration vor Herausforderungen. Die Gestaltungsräume des Landes werden nur größer, wenn der Bund die irreguläre Einwanderung begrenzt.
Bei ihrem Besuch in Ruanda verspricht die Außenministerin Afrika Unterstützung im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten. Außerdem geht es um den Bau einer Impfstofffabrik des Mainzer Biontech-Konzerns.
Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.
Ratspräsident Michel beugt sich Berlin und streicht der Kommission 40 Milliarden Euro aus ihrem Budgetplan. Sicher ist eine Einigung Ende der Woche dennoch nicht. Alles hängt nun an Orbán.
Das Staatsangehörigkeitsrecht soll modernisiert werden. Ein Gespräch über niedrige Einbürgerungszahlen und ineffektive Verfahren mit Hans Vorländer, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Integration und Migration.
Die CDU versucht, ihren konservativen Anstrich zu erneuern. Dabei will sie aber den Teil ihrer Wähler, die gerade keine konservative Partei wollen, nicht verprellen.
Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der Unionsfraktion nur noch ein „physisches Existenzminiumum“ erhalten. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig.
UN-Flüchtlingskommissar Grandi spricht sich für eine stärkere Lastenteilung zwischen Deutschland und anderen Ländern in Europa aus. Das sei besser als der Versuch, restriktivere Maßnahmen zu ergreifen.
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Das habe eine mehrjährige juristische Prüfung „unzweifelhaft“ ergeben. Die AfD hält die Einstufung für wahltaktisch motiviert.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Robert Jenrick gilt als Vertrauter von Premierminister Rishi Sunak. Der Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda geht dem Staatsminister für Migration jedoch nicht weit genug.
Der Abschiebeplan nach Ruanda ist das Symbol von Premierminister Sunaks Migrationspolitik. Am Dienstag wurde in Kigali ein neuer Vertrag unterzeichnet. Doch die Briten wollen auch die legale Einwanderung radikal reduzieren.
Regelmäßig liefern Leistungsstudien niederschmetternde Ergebnisse zum deutschen Bildungssystem. Doch Ursachen und Lösungen benennen sie nicht. Vielversprechender wäre es, mehr Geld in Unterrichtsforschung zu stecken.
Auch in Bayern kommen wieder mehr Flüchtlinge an. Für Polizei und Kommunen ist das eine große Herausforderung. Ein Tag unterwegs mit der Bundespolizei.
Die Ankunft vieler Flüchtlinge überfordert Kommunen und Ehrenamtliche. Das wurde beim F.A.Z.-Bürgergespräch einmal mehr deutlich. Doch wie könnte man die Lage in den Griff bekommen?
Mit Italien wollen die Einwohner von El Hierro nicht verglichen werden. Auf der Insel ist die Solidarität mit Flüchtlingen groß, auch wenn die Zahlen sehr stark ansteigen. Einer sagt: „Wir waren selbst ein Migrantenvolk.“
In Folge 281 diskutieren Pauline Endres de Oliveira und Kay Hailbronner im „Podcast mit Publikum“ die Beschlüsse des Migrationsgipfels. Die Meinungen der beiden Asyl- und Ausländerrechtsexperten gehen teilweise weit auseinander.
Der Kampf gegen illegale Schleuser ist richtig. Aber er wird wirkungslos bleiben, wenn sich das Asylsystem nicht ändert.
Die Rhein-Main-Redaktion lädt zur Diskussion über Migration, in Hessen schneit es und in Frankfurt werden die Ausschreitungen während des Eintracht-Spiels aufgearbeitet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich in Ungarn mit mehreren Amtskollegen zu Beratungen über illegale Migration getroffen. Dabei ging es vor allem um die Migrationsströme über Serbien.
Der viertägige Parteitag der Grünen hat gezeigt: Die Partei braucht dringend eine Reform ihrer Strukturen.
Frank-Walter Steinmeier besucht besucht während seiner Israel-Reise einen Kibbuz. Weitere Geiseln sind frei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit den Wirtschaftsministern der Länder über die Haushaltslage. Und der Glühwein lockt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Doch ein Antrag der Grünen Jugend scheiterte.
Die Grünen werden häufig für die Integrationsprobleme verantwortlich gemacht. Damit wird ihr politischer Einfluss überschätzt. Die Forderung nach einer „Multi-Kulti“-Gesellschaft war in der Partei umstritten.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz lecken die Grünen ihre Wunden und schließen die Reihen. Doch die Debatte mit dem größten Spaltungspotenzial kommt erst noch.
Finnlands Regierung wirft Russland die Instrumentalisierung von Migration vor und schließt nun alle Grenzübergänge bis auf einen im hohen Norden.
Während die Ampel in Berlin chaotische Haushaltswochen erlebt, kommt eine stabil regierende Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Kabinett zu Besuch.
Auch die Adressaten von Politik kommunizieren heute symbolisch: Zwei Forschergruppen aus Dresden und Berlin beraten darüber, was Polarisierung heißen soll.
Über den gegenwärtigen Zuzug nach Deutschland diskutieren bei einer F.A.Z.-Veranstaltung am 30. November Politiker, Wirtschaftsvertreter, Flüchtlingshelfer und Journalisten.
Russland weist Vorwürfe aus Finnland zurück, man schaffe Migranten gezielt an die Grenze. Helsinki erwägt die Schließung weiterer Übergänge.
Trump-Verbündete arbeiten eifrig an der Planung für dessen zweite Amtszeit. Beamte sollen entlassen, Migranten in Lagern interniert und abgeschoben und Ministerien umgebaut werden. An Tag 1 soll es losgehen.