Polen will Grenze zur Slowakei kontrollieren
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt Fahrzeugkontrollen an der Grenze zur Slowakei an. Dort hat sich die Zahl der illegalen Einreisen über Ungarn zuletzt vervielfacht.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt Fahrzeugkontrollen an der Grenze zur Slowakei an. Dort hat sich die Zahl der illegalen Einreisen über Ungarn zuletzt vervielfacht.
Im Streitgespräch der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen für die hessische Landtagswahl geht es nicht nur um hessische Politik.
Beim Streitgespräch der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen geht es im F.A.Z.-Tower nicht nur um Landespolitik. Auch über Grenzkontrollen und die Zukunft des Autos wird leidenschaftlich debattiert.
Kurz hatte es so ausgesehen, als bekomme die Biden-Regierung das Problem der illegalen Migration in den Griff. Doch die neuesten Zahlen von der Südgrenze lassen vermuten, dass es bald wieder Höchststände gibt.
Bei den Grünen bewegt sich etwas in der Migrationspolitik. Damit Deutschland aus der Krise findet, müssen allerdings nicht nur sie über ihren Schatten springen. Alle sind gefragt.
Die Grünen haben die Zustimmung zum europäischen Asylkompromiss noch nicht verdaut. Gleichzeitig werden von ihnen weitere Zugeständnisse verlangt. Die FDP bezeichnet die Grünen als „Sicherheitsrisiko für das Land“.
Der FDP-Generalsekretär attackiert die Grünen. CDU-Chef Merz bietet Scholz Zusammenarbeit an. Alle sind sich einig, dass viel auf dem Spiel steht.
Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Der SPD-Chef spricht sich für schnellere Verfahren und weitere Abkommen mit Herkunftsländern aus.
Beim Mittelmeer-Treffen spricht der Papst über den „Schmerzensschrei“ der Migranten. Mit Zehntausenden Gläubigen feiert er im Beisein von Macron einen Gottesdienst im Stadion von Marseille.
Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren. CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen.
Der Staat ist überfordert, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Unionspolitiker fordern einen Paradigmenwechsel, auch in der Ampel gibt es nachdenkliche Stimmen.
Die Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der Migration wirkten, sagt Bundesinnenministerin Faeser im Bundestag. Der Union, die einen eigenen Antrag vorgelegt hatte, warf sie vor, das Thema anzuheizen.
Der Bundestag berät über die Migrationspolitik, die EU-Staaten streiten über die Zulassung von Glyphosat und die DFB-Gremien beschäftigen sich mit Julian Nagelsmann. Der F.A.Z. Newsletter.
Weniger irreguläre Migration – mit diesem Versprechen war Giorgia Meloni angetreten. Aber die Massenankunft von Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa bringt Italiens Regierungschefin in Bedrängnis.
Die CDU im baden-württembergischen Landtag fordert eine härtere Gangart in der deutschen Migrationspolitik. Damit reagiert sie auch auf die Auseinandersetzungen unter Gruppen aus Eritrea in Stuttgart.
Die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU funktioniert nicht. Statt 70.000 Migranten konnte Deutschland 2022 nur 458 Migranten in andere Mitgliedstaaten überstellen. Probleme gibt es vor allem mit Italien.
Nicht die Einwanderung wird dazu führen, dass Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das erledigt eine Politik, die sich als Missionsarbeit versteht, anstatt Probleme zu lösen.
Bei „Hart aber fair“ sollte es um aufgeworfene Fragen aus Ingo Zamperonis Dokureise durch Italien gehen. Doch dann landeten Tausende Migranten auf Lampedusa.
Die CSU wollte sich sich mit der Betonung der Schönheit Bayerns und Ampel-Bashing über den Wahltag retten. Jetzt justiert Bayerns Ministerpräsident nach.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht wegen Tausender Migranten auf Lampedusa unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.
Für Heinrich August Winkler spiegelt die Geschichte des Asylgrundrechts eine unrealistische Einschätzung der deutschen Möglichkeiten. Der Historiker verkennt das Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht. Ein Gastbeitrag.
Eine Steuerung der Migration sei nur auf EU-Ebene möglich, sagt die Bundesinnenministerin. Markus Söder und Friedrich Merz wollen die Idee einer Aufnahmebegrenzung wiederbeleben.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen Italien helfen. Sie stellt ein härteres Vorgehen gegen Schleuser in Aussicht. Zurückhaltend reagiert sie auf Italiens Forderung einer EU-Mittelmeer-Mission.
Es hilft nicht, über jedes Stöckchen zu springen. Wer konsequent daran arbeitet, rechtswidrige Zustände abzustellen, der wird auch belohnt werden.
Gespräch mit dem Kanzler / Faeser: Ganz starke Grenzkontrollen in alle Richtungen
Vor einem halben Jahr wurde Doreen Denstädt in Thüringen Ministerin für Migration und Justiz. Aus ihrer Sicht zieht sich Alltagsrassismus mitten durch die Gesellschaft. Ihr eigener Umgang damit hat sich mit der Zeit verändert.
Der Klassenbegriff erlebt in der Sozialwissenschaft eine erstaunliche Renaissance. Doch wo verlaufen die neuen Klassengrenzen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik – und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke.
Seit Jahresbeginn hat Italien nur zehn Migranten aus Deutschland zurückgenommen. Nun hat Berlin im Gegenzug die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien ausgesetzt.
Bei ihrem Auftritt in Straßburg sagt Ursula von der Leyen nichts dazu, ob sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt. Aber sie sichert sich schon mal politischen Rückhalt – im Parlament und bei den Staaten.
Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration. Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen. Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten.
Eigentlich ist es ein Thema der Republikaner. Doch immer mehr Demokraten warnen vor den Folgen steigender Flüchtlingszahlen. Das liegt auch an dem näher kommenden Wahltermin.
Die Flüchtlingszahlen steigen – und damit die Herausforderungen. Doch bei der Integration in den Arbeitsmarkt könnte Deutschland mehr tun.
Deutsche Medien sahen sich während der Flüchtlingskrise 2015 dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausgewogen zu berichten. Die Analyse eines Kölner Wirtschaftswissenschaftlers zeigt: Die Kritik war nicht gerechtfertigt – mit einer Ausnahme.
Bis 2030 wird sich in der Industrie und in den Krankenhäusern der Fachkräftemangel extrem verschärfen. Eine neue Zentralstelle soll Einwanderungswilligen helfen.
In jüngster Zeit ging es für Griechenland bergauf. Der neue Finanzminister Kostis Chatzidakis glaubt an den wirtschaftlichen Erfolg seines Landes. Ein paar Hürden müssen die Griechen aber noch nehmen.