Syrer scheitern mit Klage gegen Frontex
Eine aus Syrien kommende Familie wurde 2016 von der EU-Grenzschutzbehörde aus Griechenland wieder ausgeflogen. Das Gericht der EU urteilt, dass Frontex für diese Entscheidung nicht verantwortlich ist.
Eine aus Syrien kommende Familie wurde 2016 von der EU-Grenzschutzbehörde aus Griechenland wieder ausgeflogen. Das Gericht der EU urteilt, dass Frontex für diese Entscheidung nicht verantwortlich ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt in der Generaldebatte einen „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vor. Oppositionsführer Friedrich Merz wirft ihm vor, die „Zeitenwende“ nicht mit Leben zu füllen.
In Kuba ist nach Angaben des Außenministeriums in Havanna ein mutmaßliches russisches Netzwerk aufgedeckt worden. Es soll illegal Kubaner für den Ukrainekrieg angeworben haben. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion.
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im ersten Halbjahr 2023 stark gestiegen. Fast ein Drittel der Anträge entfallen auf Deutschland.
Nach Ausschreitungen gegen Ausländer ist auf Zypern wieder Ruhe eingekehrt. Doch die Migration wird die Insel weiter beschäftigen.
Sven Recker hat einen Roman über forcierte deutsche Auswanderung nach Algerien um 1850 geschrieben. Er liest sich wie eine Blaupause der Gegenwart. Unterwegs in den Weinbergen von Pfaffenweiler, wo der „Afrik“ lebte.
Immer mehr Flüchtlinge erreichen Nordrhein-Westfalen. Erste Städte müssen sie schon wieder in Turnhallen unterbringen. Nicht nur deshalb wächst in einigen Kommunen der Unmut.
Die Bundesregierung will im Bereich der Migrationsberatung sparen – und kündigt Kürzungen an. Dagegen wehrt sich Frankfurts Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne).
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wirbt im Interview für Geduld mit der Ukraine sowie Einigkeit in der EU-Asylpolitik – und äußert sich kritisch zur feministischen Außenpolitik.
Über den Sinn von Grenzkontrollen zur Regulierung der Migration wird schon lange gestritten. Dass Bundesinnenministerin Faeser Sachsen nun hängen lässt, ist jedoch ein verheerendes Signal.
Immer mehr Migranten werden über die polnisch-deutsche Grenze geschleust. Weil die Bundesregierung Kontrollen verweigert, schickt Sachsen jetzt seine eigene Polizei.
Italien und die EU versprachen Tunesien Hunderte Millionen Euro, um die Migration nach Europa einzudämmen. Aber das zieht nicht. Denn auch andere Partner locken mit Geld.
Lange hatte die AfD bei muslimischen Migranten keine Chance. Doch manches spricht dafür, dass sich daran etwas ändert. Manche in der AfD jedenfalls bemühen sich um diese Wähler.
Illegale Migration eindämmen, ausländische Fachkräfte anwerben – Deutschland hat Ideen, diese Mammutaufgabe anzugehen. Ob der Ansatz gelingt, wird sich zeigen.
2023 habe es schon über 175.000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef. Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“. Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren.
An der östlichen Grenze Deutschlands kommen immer mehr Migranten an. Die Bundespolizei arbeitet am Limit. Ein Tag bei der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf.
Die Kommunen sind völlig überlastet. An manchen Orten kippt schon die Stimmung. In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten.
Migranten aus Simbabwe waren in Südafrika einmal sehr willkommen, vor allem als Arbeitskräfte. Doch das hat sich geändert.
Gut 40 Prozent der AfD-Anhänger sind ausgeprägt rechts, 13 Prozent sind sogar rechtsradikal. Für die anderen ist die Wahl der Partei ein Mittel des Protests. Die Wähler treibt vor allem die Sorge vor zu viel Einwanderung um.
Über 300 Kilometer hat ein chinesischer Aktivist mit einem Jetski über das Gelbe Meer zurückgelegt, um nach Südkorea zu flüchten. Die dortige Küstenwache hat ihn vorerst festgenommen.
In den heftigen Waldbränden im griechischen Nationalpark von Dadia sollen 18 Migranten ums Leben gekommen sein. Ihre Leichen wurden am Dienstag entdeckt. Die Region liegt auf einer Schleuserroute von der Türkei in die Europäische Union.
Die ARD-Nachrichten verkürzen den Satz von Friedrich Merz über die Grünen. „Monitor“ sagt, wie wir sprechen sollen. Kritische Ansätze fehlen. Das zerstört das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen. Ein Gastbeitrag.
Die Asylzahlen steigen. Politiker von Regierung und Opposition sind uneins über die richtige Antwort.
Jens Spahns Appell zur Begrenzung der Einwanderung stößt in der Ampelkoalition auf Kritik. Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wende bei der Migrationspolitik.
Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre funktioniert nicht. Doch statt die Migration zu kontrollieren und Pull-Faktoren zu verringern, nimmt die Bundesregierung die Sorgen im Land weiterhin nicht ernst.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert ein „klares Signal“ an Europas Außengrenze. Er plädiert dafür, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Die Ampel plant Kürzungen bei der Migrationsberatung. Die Wohlfahrtsverbände fürchten „fatale Folgen“ für ihre Klienten – und verweisen auf die steigende Zahl der Flüchtlinge.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Kritik wegen hoher „Skandaldichte“, einseitiger Berichterstattung und Manipulation in Bild und Ton. Viele Vorwürfe halten einer Prüfung nicht stand. Ein Gastbeitrag.
Die Migration der Daten von 12 Millionen Postbank-Kunden war technisch überaus anspruchsvoll und ist gelungen. Nur hat die Muttergesellschaft Deutsche Bank die Kunden vergessen.
Der Dramaturg Bernd Stegemann wirft uns „Manipulation“ und „Propaganda“ vor. Er versteht nicht, was seriöser Journalismus ist. Ein Gastbeitrag.
Zur Abschreckung greift Rishi Sunaks Regierung zu immer drastischeren Mitteln. Falls Migranten nicht nach Ruanda geschickt werden dürfen, gibt es schon eine neue Idee. Vermietern und Arbeitgebern sollen künftig hohe Strafen drohen.
Mindestens 30 Menschen werden nach zwei Bootsunglücken vor Lampedusa vermisst. Schon jetzt sind dieses Jahr 900 Menschen mehr als im vergangenen Jahr auf der Fluchtroute umgekommen.
„Tagesschau“-Panne, Böhmermann, Negah Amiri, Funk: Was ARD und ZDF sich leisten, ist besorgniserregend. Die Öffentlich-Rechtlichen unterhöhlen ihr Fundament. Ein Gastbeitrag.
Nein, will ein Team von Forschern berechnet haben. Fehlende Retter schreckten Migranten nicht ab – Pushbacks wie vor Libyen wohl schon.