„Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen“
EU-Ratspräsident Tusk scheint nur darauf gewartet zu haben: Kurz nachdem London den Brexit-Antrag für die kommende Woche angekündigt hat, verspricht er einen prompten Beginn des Verhandlungsprozesses.
EU-Ratspräsident Tusk scheint nur darauf gewartet zu haben: Kurz nachdem London den Brexit-Antrag für die kommende Woche angekündigt hat, verspricht er einen prompten Beginn des Verhandlungsprozesses.
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnet die Niederlage bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten als Sieg. Nun scheint selbst Ungarn an der Zurechnungsfähigkeit ihrer Regierung zu zweifeln.
Nach dem Eklat um Tusk suhlt sich die polnische Rechte im Gefühl des ewigen Hintergangenwerdens – und kündigt eine harte Reaktion an.
Polen hat sich innerhalb der Europäischen Union isoliert – und schimpft ohne Unterlass auf Brüssel und Berlin. Die Bundeskanzlerin lässt die Kritik an sich abprallen.
Die EU-Regierungen bestätigen Donald Tusk im Amt – allerdings gegen den Willen Warschaus. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Der Streit um den Ratspräsidenten dürfte Spuren hinterlassen.
Nach der Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident übt Warschau scharfe Kritik an der deutschen Regierung. Polens Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, dass ihr Land die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren wird.
Die polnische Regierung will unbedingt verhindern, dass der polnische Ratspräsident Donald Tusk wiedergewählt wird. Jetzt zieht Warschau alle Register. Doch Bundeskanzlerin Merkel hält an Tusk fest.
Polens rechtskonservative Regierung versagt dem liberalen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung. Stattdessen will sie einen konservativen Europaabgeordneten ins Rennen schicken.
Als erster Vertreter der neuen amerikanischen Regierung besucht Mike Pence die EU in Brüssel. Er sichert der Union die Unterstützung seines Landes zu – für EU-Ratspräsident Tusk ein wichtiges Zeichen.
Das geplante Mediengesetz hat in Polen heftigen Widerstand gegen die Regierung ausgelöst. Nun schlägt der Innenminister zurück: Die Opposition nutze die Proteste für ihre eigene Agenda.
Bundeskanzlerin Merkel wirft Russland und dem Iran vor, Verbrechen in Aleppo begangen zu haben. Auch der UN-Sicherheitsrat habe in Syrien versagt und müsse wieder handlungsfähig werden. Die EU ist nach dem Gipfel einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion.
Was geschieht, wenn Rechtspopulisten regieren? In Polen werden Heimatliebe, die Verehrung der richtigen Helden und neuer Nationalismus verordnet wie Medizin. Die Opposition bleibt machtlos.
In Krakau beginnt die Exhumierung der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk. Unter den Toten befand sich auch der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski. Geht es um Wahrheit oder die politische Ausschlachtung wilder Verschwörungstheorien?
Großbritannien legt die ersten Wachstumszahlen für die Zeit nach dem „Brexit“-Votum vor. Von der Deutschen Bank, VW, BASF, Google und Twitter gibt es Quartalszahlen.
EU-Ratspräsident Tusk, Kommissionschef Juncker und Belgiens Premier Michel wollen klären, ob Belgien Ceta zustimmt. Audi muss in Amerika seine Rückrufpläne vorlegen.
Die wallonische Regionalregierung will über das Freihandelsabkommen Ceta nachverhandeln. Jetzt hat die EU eine Frist gesetzt.
Das Freihandelsabkommen Ceta steht vor dem Scheitern. Schuld ist eine kleine Region in Belgien. Warum stellt sie sich so stur?
Wie geht man mit Großbritannien auf einem EU-Gipfel um? Während Ratspräsident Tusk noch hofft, ist Kanzlerin Merkel realistisch. Londons Regierungschefin May hingegen spricht eine Warnung aus.
Ein Film über den Flugzeugabsturz, bei dem der polnische Präsident Lech Kaczyński 2010 ums Leben kam, spaltet Polen. Er deutet das Unglück als Verbrechen. Das passt der Regierung bestens in den Plan.
Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.
Auf dem Gipfeltreffen in Bratislava hat die EU beraten, wie es ohne Großbritannien mit ihr weitergehen soll. Sie gibt sich einig. Konkrete Ergebnisse soll es jedoch erst im März 2017 geben.
EU-Gipfelchef Tusk ist wochenlang kreuz und quer durch Europa gereist, um die Zukunftsberatungen in der Slowakei vorzubereiten. Jetzt hat er einen Brandbrief an die Teilnehmer verschickt.
Ginge es nach dem europäischen Ratspräsidenten, würde Artikel 50 eher heute als morgen in Kraft gesetzt. Die britische Premierministerin möchte sich aber nicht hetzen lassen – und würde lieber im Vorfeld verhandeln.
Angela Merkel trifft in dieser Woche mit Staats- und Regierungschefs von 15 EU-Staaten zusammen. Mit diesem diplomatischen Marathon sendet sie vor allem ein Signal: Europa soll leben.
15 Staats- und Regierungschefs der EU erfahren tausende Kilometer von zu Hause entfernt vom Putschversuch in der Türkei. Die erste Reaktion erfolgt schnell und fällt leicht. Der künftige Umgang mit der Türkei wird nun aber viel schwieriger.
Selbst beim Nato-Gipfel in Warschau bleibt das Thema Brexit präsent: EU-Ratspräsident Tusk nennt den Brexit nur einen „Zwischenfall“, Kommissionspräsident Juncker verspricht den Verzicht auf Feindseligkeiten. Und Obama zeigt sich besorgt.
Bei David Camerons voraussichtlich letztem Besuch in Brüssel sieht keine Seite Fehler ein - aber der Ton ist geprägt von Wertschätzung und Abschiedsschmerz.
Kann der Brexit noch gestoppt werden? Und wenn nicht, wann treten die Briten aus? In Europas Hauptstädten diskutieren die Staats- und Regierungschefs über mögliche Lösungen. Wir zeigen, welche das sein könnten.
Nach dem Brexit bremst London das Tempo, die EU hingegen drängt die Briten zu schnellem Handeln. Weshalb in Brüssel über die Notwendigkeit gesprochen wird, ein Exempel zu statuieren.
Um einen Dominoeffekt zu verhindern, will die EU mit Reformen auf das Brexit-Votum reagieren. Doch in welche Richtung es jetzt gehen soll, ist vollkommen unklar.
Nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt zeigt Angela Merkel sich bestürzt, warnt aber vor „schnellen und einfachen Schlüssen“. SPD-Chef Gabriel mahnt die Kanzlerin derweil zu einer Kurskorrektur.
Frexit, Dexit, Italexit: Die EU-Institutionen versuchen nach dem Brexit eine Brandmauer gegen neue Austritte zu ziehen. Dabei muss Kommissionschef Juncker Antworten finden, statt der guten alten Zeit nachzutrauern.
Je heterogener ein Land wird, desto wichtiger ist es, den Zusammenhalt auch durch Patriotismus zu fördern. Ein Gastbeitrag.
„Drohungen sind nicht die besten diplomatischen Instrumente“: Hochrangige EU-Vertreter wie Kommissionschef Juncker zeigen sich betont unbeeindruckt von Erdogans Drohung, das Flüchtlings-Abkommen platzen zu lassen. Und machen klar, welche Grenzen das Entgegenkommen hat.
EU-Ratspräsident Tusk ruft zum Auftakt des G7-Gipfels in Japan die führenden Industrienationen dazu auf, sich bei der Flüchtlingskrise stärker einzubringen. Denn diese sei eine „globale Krise“.
Nachdem er in einem Interview die EU mit Hitler und Napoleon verglichen hat, steht Boris Johnson in der Kritik. EU-Ratspräsident Tusk bezeichnet seine Aussagen als „absurd“.