EU und Großbritannien verkünden ersten Durchbruch beim Brexit
Die EU-Kommission erklärt , es habe ausreichend Fortschritte gegeben. Damit könne die zweite Phase der Verhandlungen sofort beginnen.
Die EU-Kommission erklärt , es habe ausreichend Fortschritte gegeben. Damit könne die zweite Phase der Verhandlungen sofort beginnen.
In den Brexit-Gesprächen mit der britischen Premierministerin May könnte bis Freitag ein erster Kompromiss gefunden werden. Aufschluss geben soll eine Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Wird die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit härter? Offenbar nicht. Wenn das stimmt, rückt ein Durchbruch in den Verhandlungen näher.
Obwohl die Briten eine EU-Frist verpasst haben, herrscht neue Zuversicht in Brüssel und London. Denn im Streit um die Austrittsrechnung gibt es Bewegung. Das könnte den Weg für Gespräche über die künftigen Beziehungen frei machen.
Die Frage des inneririschen Verhältnisses belastet zunehmend die Brexit-Gespräche: Dublin will eine „harte Grenze“ des britischen Nordirlands zur irischen Republik vermeiden. Ansonsten könnte ein Veto die Verhandlungen blockieren.
Eigentlich läuft an diesem Freitag eine wichtige Frist der EU an die Briten aus. Trotzdem bringt Premierministerin Theresa May kaum Handfestes zum Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk. Denn ihre eigene Regierung wackelt.
In den Brexit-Verhandlungen wird intensiv gerungen. Nun hat EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Rede vor dem Europaparlament drei Szenarien entworfen. Nicht alle enden mit dem Austritt.
Die EU bleibt hart beim Brexit: Die Austrittsverhandlungen werden frühestens im Dezember ausgeweitet. Denn noch immer ist Premierministerin May in wichtigen Fragen nicht konkret genug – vor allem in einer sehr brisanten.
Auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können sich die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Milliarden für die Flüchtlingshilfe fließen weiter nach Ankara.
Nach Macron und Juncker erklärt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, wie er die Europäische Union reformieren will. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kann er sich der Unterstützung der Kanzlerin schon einmal sicher sein.
Auf die halbe Unabhängigkeitserklärung der Katalanen reagiert Ministerpräsident Rajoy mit knappen Worten – und bereitet währenddessen Puigdemonts Entmachtung vor.
Mit großem Selbstbewusstsein schlägt die Regierung markige Töne an. Kommt die konservative Erneuerung ohne europäische Nachbarn aus?
Nach Nordkoreas Atomtest spitzt sich die Lage zu: Amerika droht mit Atombomben, Südkorea feuert Raketen ab, der UN-Sicherheitsrat ruft eine Sondersitzung ein. Auch die Aktienmärkte reagieren.
Der Vorschlag der Premierministerin für die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien trifft in Brüssel auf Ablehnung. Und auch Mays nordirischer Koalitionspartner sorgt für Unmut.
Emmanuel Macron lässt in Brüssel erkennen, dass er die Achse Berlin-Paris wieder zum Motor Europas machen will. Und auch die Kanzlerin spricht von einem „Geist neuer Zuversicht.“
Frankfurt und Bonn haben sich um zwei EU-Agenturen beworben, die aus London abziehen. Im November wird die Entscheidung gefällt. Die Gewinner dürfen sich auf erhebliche Zusatzeinnahmen freuen.
Mit dem Brexit müssen die beiden Behörden umgesiedelt werden – nur wohin? Die Frage ist wichtig genug, dass auf dem EU-Gipfel schon über die Entscheidungskriterien gestritten wird.
Nach der Wahlschlappe für Theresa May wachsen in Brüssel die Zweifel daran, dass die Verhandlungen über den Brexit wie geplant zügig starten können. Eine Verlängerung der Frist wäre aber kompliziert – und die EU hat auch kein Interesse daran.
Heute Abend verkündet Donald Trump seine Entscheidung. Tritt Amerika aus dem Klimaabkommen aus? Warum Trump dann nicht nur Staaten, Unternehmen und Wissenschaftler gegen sich hätte – sondern auch das eigene Volk.
Die Vorwürfe lauten Geldwäsche und Steuerflucht: Die berüchtigten Panama-Papers holen Jean-Claude Juncker ein. Nun muss der EU-Kommissionschef einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
Mit seiner Blockadehaltung brüskiert Präsident Trump die anderen G-7-Teilnehmer und untergräbt die Funktion des Gipfeltreffens. Amerikas Position zum Klimaabkommen bleibt offen. Die Abschlusserklärung droht zu einem Minimalkonsens zu werden.
Terror, Migration, Handel, Klima: Das G7-Treffen hat begonnen, und auf vielen Feldern gibt es große Differenzen. Die sind auch an manchem eigentlich nebensächlichen Detail ersichtlich.
Donald Trump soll die Deutschen angesichts ihres Handelsüberschusses als „sehr böse“ kritisiert haben. Nun beginnt der G7-Gipfel. Und Handel ist nicht das einzige brisante Thema.
Die Nato-Partner wollen ihre Gemeinsamkeiten herausstellen. Auf den Beitritt zur Anti-IS-Allianz können sie sich einigen. Doch beim Geld gibt es weiter Streit.
Einigkeit auf vielen Gebieten verkündet der EU-Ratspräsident nach dem ersten Gespräch mit Donald Trump – und nennt ein einziges Thema. In etlichen anderen Fragen bleibt das Verhältnis schwierig.
Der amerikanische Präsident besucht Brüssel, das er einst als Terrornest beschimpfte. Auch gegen die Nato hatte Trump gewettert, doch das klingt inzwischen anders.
Premierministerin May ruft die Briten vorzeitig zu den Wahlurnen. Sie erhofft sich davon noch mehr Rückhalt für den Brexit im Parlament. Zustimmung kommt von der Opposition, Kritik dagegen aus Schottland.
Während in Polen die Partei von EU-Ratspräsident Tusk in Umfragen aufholt, arbeitet Jaroslaw Kaczynski mit einer Verschwörungstheorie an dessen Diskreditierung. Unterstützt wird er vom Justizministerium.
Erst Scheidung, dann alles andere: EU-Ratspräsident Donald Tusk ist nicht bereit, jetzt schon über Freihandelsabkommen zu reden. Es geht ihm darum, Druckmittel gegen die britische Premierministerin zu behalten.
EU-Ratspräsident Tusk gibt ersten Einblick in die Brexit-Strategie der EU. Die Außenminister der Nato-Staaten besprechen Verteidigungsausgaben. Die Bundesagentur veröffentlicht Arbeitslosenzahlen für März.
Die nun beginnenden Brexit-Verhandlungen werden ein beispielloser diplomatischer Kraftakt. Ein Brite und ein Franzose sollen die Feinarbeit machen.
Der britische Botschafter hat die Scheidungspapiere überreicht. Von nun an haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Austritt zu regeln. EU-Politiker machen klar: „Ab jetzt zählen nur noch die Interessen der verbleibenden Europäer.“
Polens Museum des Zweiten Weltkriegs verbindet die Erinnerung des Ostens mit der des Westens. Der konservativen Regierung ist es ein Dorn im Auge.
Vor diesem Tag hatten viele Angst. Doch auf der römischen EU-Geburtstagsfeier zeigen sich die Europäer geschlossen und entschlossen – den Briten sei Dank.
Bei den Feierlichkeiten zur Geburtsstunde der EU betonen die Staats- und Regierungschefs ihren Willen zur Erneuerung. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel fordert außerdem mehr Rücksicht auf kleine EU-Staaten – auch von Deutschland.
Der Bundestag verabschiedet Änderungen für die Pkw-Maut. Papst Franziskus empfängt die EU-Staats- und Regierungschefs. Zwei Imame klagen nach ihrer Entlassung gegen Ditib.