In ihrem Brexit-Plan schlägt May eine Freihandelszone mit der EU vor, die sich aber auf Güter beschränken solle. EU-Ratspräsident Tusk erteilt dem Vorschlag der britischen Premierministerin eine Absage. May hat schon eine neue Idee.
Vor dem EU-Gipfel richtet EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnende Worte an die Mitgliedsstaaten. Bei der Flüchtlingsverteilung gibt es immer noch Uneinigkeit in der EU.
Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg ist der Brexit wieder Thema. Eine Absage an Mays Pläne wird es wohl vorerst nicht geben, denn die Staats- und Regierungschefs haben die Zukunft der britischen Premierministerin im Blick.
Normalerweise dringen zumindest aus dem Nato-Hauptquartier rasch Einschätzungen zur Weltlage und zur Haltung Russlands an die Öffentlichkeit. Doch nach dem Treffen von Trump und Putin ist es ungewöhnlich still in Brüssel.
Japan und die EU schließen das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt. Es soll ein Fanal gegen den Protektionismus Donald Trumps sein. Doch strittige Punkte wurden ausgeklammert.
Donald Trump trifft heute den russischen Präsidenten. Währenddessen ist die Spitze der EU in Peking – und macht eine unmissverständliche Ansage.
Immer wieder kritisiert und brüskiert der amerikanische Präsident die Nato-Partner. Nun schaltet sich EU-Ratspräsident Donald Tusk mit deutlichen Worten in die Debatte ein.
Innerhalb kurzer Zeit hat die britische Premierministerin Theresa May zwei Minister verloren. Während das in Brüssel die Hoffnung auf einen Kurswechsel nährt, findet der scheidende Außenminister deutliche Worte.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt: Unter anderem sollen EU-Staaten geschlossene Auffanglager für Flüchtlinge errichten – auf freiwilliger Basis.
Der EU-Gipfel in Brüssel kommt nicht voran: Italien verhindert eine Abschlusserklärung – und verlangt mehr Hilfen in der Asylpolitik. Aus Österreich kommt eine deutliche Warnung an Horst Seehofer.
Die Bundeskanzlerin ist im Asylstreit auf die Hilfe ihrer europäischen Partner angewiesen. Doch bislang sind viele Fragen ungeklärt – und die Visegrád-Staaten lehnen Verteilungsquoten für Flüchtlinge weiter ab.
Die deutsch-französische Erklärung von Meseberg steckt voller Kompromisse und Unklarheiten. Umso schwieriger wird es, beim EU-Gipfel eine Lösung für den Euroraum zu finden.
Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die EU-Außen- und Europaminister um eine Annäherung im Asylstreit bemüht. Italien, Griechenland und Deutschland beharren auf einer fairen Lastenteilung – aus einem einfachen Grund.
Zwischen den G-7-Partnern ist die Stimmung angespannt – vor allem wegen der Alleingänge des amerikanischen Präsidenten. Ein neuer Vorstoß Trumps stößt auf wenig Gegenliebe.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit Blick auf das Iran-Abkommen und mögliche Strafzölle einen harten Kurs gegenüber den Vereinigten Staaten beschlossen: „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“
Vor dem Gipfeltreffen in Sofia hat Donald Tusk die EU-Staaten zur Einigkeit gemahnt – auch mit Blick auf „den Aufstieg Chinas und die aggressive Haltung Russlands“. Kritik übt der EU-Ratspräsident aber vor allem an einem Politiker.
Nicht nur russische Politiker fordern, dass Großbritannien im Fall Skripal seine Beweise offenlegt. Neben den Briten ermittelt seit einer Woche auch eine unabhängige Organisation. Doch Deutschland hat deren Ergebnisse nicht abgewartet.
Die Fronten bleiben verhärtet: Nach den Gesprächen mit Erdoğan beim Gipfeltreffen in Warna zeigt sich die EU-Spitze um Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk weiterhin besorgt.
Die Vereinigten Staaten und zahlreiche Länder Europas weisen mehr als hundert russische Geheimdienstleute aus. London hat im Fall Skripal erfolgreich Druck ausgeübt.
Am Abend treffen sich Jean-Claude Juncker und Donald Tusk erstmals seit zehn Monaten wieder mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Kurz zuvor macht der österreichische Kanzler deutliche Ansagen in Richtung Bosporus.
Noch einmal übt die EU den Schulterschluss mit den scheidenden Briten: Man stimme mit London darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Giftanschlag auf Skripal trage, teilte EU-Ratspräsident Tusk mit.
Es ist das erste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs seit langem mit einer handlungsfähigen deutschen Regierung. Handelskrieg, der Fall Skripal, die „Google-Steuer“ – zu besprechen gibt es viel. Ein Überblick.
Als Reaktion auf den Nervengift-Angriff auf einen früheren russischen Spion legt Großbritannien alle bilateralen Kontakte zu Russland auf Eis. Russland reagiert prompt.
Die Briten sind vom Gebaren Brüssels in den Brexit-Verhandlungen zunehmend befremdet – selbst jene, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen. Vor allem ein Vorwurf sorgt für gereizte Stimmung.
Martin Selmayr wurde in einem ungewöhnlichen Verfahren Generalsekretär der EU-Kommission. Kritiker sprechen von einem „Staatsstreich“. Nun muss Jean-Claude Juncker die Sache irgendwie erklären.
Der polnische EU-Ratspräsident nutzt eine Luxemburg-Reise, um über die Verhandlungsposition der EU beim Brexit zu sprechen. Gegenüber May bleibt Tusk aber hart.
Die irische Grenzfrage steht wieder im Zentrum der Austritts-Verhandlungen. Vor Theresa Mays Grundsatzrede zum Brexit überziehen sich Brüssel und London mit Drohungen.
Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?
Sigmar Gabriel empfängt am Mittwoch den neuen polnischen Außenminister. Dabei wird auch die Europa-Politik auf der Agenda stehen. Ein heikles Thema – für Polen und die EU.
In Großbritannien wächst die Brexit-Skepsis. Pro-europäische Politiker fordern ein zweites Referendum. Die EU zeigt Gesprächsbereitschaft – die Tür stehe weiter offen, sagt der Kommissionspräsident.
EU-Ratspräsident Tusk hat die Aussicht auf eine einstimmig beschlossene Reform des Dublin-Systems zunichtegemacht. Doch die große Mehrheit der EU-Staaten will Änderungen bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik – und zwar bald.
Abermals positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten.
Flüchtlinge spalten die EU. Der Ratspräsident schlägt sich auf die Seite von Polen und Ungarn. Angela Merkel gefällt das nicht. Aber was will sie tun?
In Brüssel setzen die Staats- und Regierungschefs neben dem Brexit die Währungs- und Bankenunion auf die Agenda. Unterdessen wendet sich Bundesbankchef Weidmann gegen den Vorschlag der Kommission, einen EU-Finanzminister zu schaffen.
Es besteht Einigkeit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei stärker engagieren? Ein Kommentar.
In der EU droht heftiger Streit um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Für EU-Ratspräsident Tusk sind sie unwirksam und spaltend. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nennt solche Aussagen sinnlos.