In Polen könnte eine neue Generation von Oppositionspolitikern der Regierungspartei PiS gefährlich werden. Für die Europawahl hat sie ein Bündnis geschmiedet.
Bis heute ist es den Verantwortlichen nicht gelungen, sich über die Modalitäten des Brexits zu verständigen. Inzwischen ist die Verschiebung des Termins eine vernünftige Lösung. Denn ein Austritt ohne ernsthafte Vorbereitungen wäre fatal.
EU-Ratspräsident Donald Tusk könnte sich für einen Aufschub des Brexits erwärmen – doch das würde in der verfahrenen Situation im britischen Unterhaus nicht viel helfen, glaubt die britische Premierministerin.
Die britische Premierministerin will das Unterhaus bis Mitte März über einen ergänzten Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen lassen. In der EU überlegt man hingegen, den Brexit gleich ganz zu vertagen.
EU-Ratschef Donald Tusk verliert die Geduld mit Großbritannien. Noch immer hat die May-Regierung nicht dargelegt, wie sie sich den Brexit in nicht einmal zwei Monaten vorstellt.
Nach Tusks Höllen-Äußerung sei das Gespräch mit May „robust“ gewesen, heißt es. Das lässt tief blicken. Die EU wird bei ihrer Linie bleiben und höchstens kleine Zugeständnisse machen. Wann liefern die Briten endlich einen Plan?
An diesem Donnerstag will die britische Premierministerin in Brüssel abermals über die Auffanglösung für Nordirland verhandeln. Dort trifft sie auf Ratlosigkeit, Beharren und deftige Sprache.
Im Brexit-Streit sind sich Donald Tusk und Theresa May nur darüber einig, dass sie sich uneinig sind. Unmut kommt auch beim 5G-Netzausbau auf. Klare Entscheidung schien es nur im Fußball zu geben. Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter.
Donald Tusk kritisiert scharf, dass der Brexit vorangetrieben wurde, „ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben“. Aus Großbritannien folgt daraufhin Häme gegen den EU-Ratschef.
Noch einmal schickt das britische Parlament Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um den Brexit nachzuverhandeln. Für sie ist das die letzte Gelegenheit, ihren Deal zu retten. Doch wie gut stehen ihre Chancen?
In weniger als zwei Monaten wollen die Briten die EU verlassen, das Unterhaus in London sowie Premierministerin May setzen weiter auf Nachverhandlungen. Doch Brüssel bleibt hart. Wird der Brexit nun verschoben?
Die Vereinigten Staaten haben Juan Guaidó bereits als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt. Doch das Regime von Nicolás Maduro will nicht aufgeben – und geht mit Härte gegen die Demonstranten vor.
Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt – und wurde prompt von Donald Trump anerkannt. Auch die Bundesregierung und Emmanuel Macron stellen sich hinter ihn. Doch Nicolás Maduro hat weiterhin Unterstützer.
Tausende Menschen haben in der Danziger Marienkirche Abschied vom ermordeten Bürgermeister Pawel Adamowicz genommen. Adamowicz war auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung niedergestochen worden.
Mit einer so deutlichen Niederlage hatte man nicht gerechnet. Dennoch bleibt die EU-Spitze ihrer Linie treu: London ist im Brexit-Poker am Zuge. Hinter den Kulissen machen derweil verschiedene Szenarien die Runde.
„Ein bitterer Tag“ und die Angst vor einem „No-Deal“: Zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter reagieren schockiert auf die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament. FAZ.NET hat die ersten Aussagen gesammelt.
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen eine historische Niederlage eingesteckt. Mehr als 400 der 600 Abgeordneten im Unterhaus lehnten ihren Deal mit der EU ab.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk versuchen aktuell, Theresa Mays Abstimmungsniederlage im Unterhaus noch zu verhindern. Einen schlüssigen Plan B gibt es nicht.
Mehrfach hat ein Mann mit einem Messer auf den Bürgermeister von Danzig eingestochen. Pawel Adamowicz musste wiederbelebt werden. Nach einer fünfstündigen Operation bangen die Ärzte immer noch um sein Leben.
Nach ihrem überstandenen Misstrauensvotum will Theresa May das Brexit-Abkommen in Brüssel nachverhandeln. Vor dem Auftakt trifft sie sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Die in der Heimat schwer in Bedrängnis geratene Premierministerin May sucht in Den Haag, Berlin und Brüssel nach Verbündeten. Doch die EU will den Deal partout nicht neu verhandeln.
Am Montag hatte die britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus-Votum über das Brexit-Abkommen wegen mangelnder Erfolgsaussichten verschoben. Für den Außenhandelsverband ist der Brexit ein „Schlamassel“.
Es herrscht Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens: Erst wird in London das Brexit-Votum verschoben, dann ruft Donald Tusk den Brexit-Gipfel für Donnerstag ein. Aber vorher empfängt noch Bundeskanzlerin Merkel Theresa May.
Die EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Jetzt rückt in London der entscheidende Tag näher. Am 11. Dezember soll das Parlament entscheiden – und könnte den Deal ablehnen. Die vier wahrscheinlichsten Szenarien im Falle eines Neins.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist besiegelt, nach 46 Jahren Mitgliedschaft. EU-Ratspräsident Tusk verspricht dem Land ewige Freundschaft – und Theresa May versichert, dass die Briten jetzt die „besten Tage“ vor sich hätten.
Die EU und Großbritannien haben ihr Brexit-Abkommen besiegelt. Doch der Austrittsprozess ist noch nicht vorbei. Der EU-Kommissionspräsident schickt deshalb eine Warnung an das britische Unterhaus. Und Theresa May wirbt noch einmal für den Deal.
Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nimmt der EU-Austritt Großbritanniens konkrete Formen an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen das ausgehandelte Abkommen. Nun liegt die letzte Entscheidung in London.
Der Streit um die Zukunft Gibraltars hat die Schlussphase der Brexit-Verhandlungen bestimmt – bis zuletzt war unsicher, ob der Sondergipfel am Sonntag stattfinden kann. Nun kam es doch noch zu einer Einigung in letzter Minute.
Das letzte Element des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt ist „im Prinzip“ unter Dach und Fach, so teilten es die Unterhändler jetzt mit. Aber was heißt das?
Nach der Einigung auf einen Austrittsentwurf bricht Theresa May ihre Regierung weg. Aus Protest gegen ihre Brexit-Pläne treten die Minister Raab und McVey sowie zwei Staatssekretäre zurück. Der EU-Sondergipfel zum Brexit soll am 25. November in Brüssel stattfinden.
Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben am Donnerstag mit.
Was Intoleranz angeht, ist die Publizistik in Polen anderen Ländern voraus. Wer „falsche“ Ansichten äußert oder Witze über die Regierung macht, wird entlassen.
Europäische Spitzenbeamte versuchen, die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts von Großbritannien herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen bereitet man sich längst darauf vor.
Der EU-Ratspräsident mahnt einen schnellen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen an – nach dem Parteitag der britischen Konservativen will er „zur Sache kommen“. Derweil beantragt ein schottisches Gericht die Prüfung des Brexit-Datums.
Donald Tusk hat ein Kuchen-Foto mit Theresa May bei Instagram veröffentlicht. Der britische Außenminister findet die Kommentierung nicht witzig – und kritisiert den EU-Ratspräsidenten.
Beim informellen Gipfeltreffen der EU bleibt vieles im Vagen. In der Debatte über die Migrationspolitik hat sich die Atmosphäre immerhin entspannt – auch ohne echte Fortschritte.