In seiner ersten Regierungserklärung hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor allem die Kontinuität der Regierungsarbeit betont. Die Opposition warf ihm Lustlosigkeit und Stillstand vor.
Platzeck geht und bleibt, Woidke bleibt und kommt: In Potsdam findet alles andere als eine Zäsur statt. Ein Erbe aber lehnt der Nachfolger ab - aus gutem Grund.
Der Tod ihres früheren Vorsitzenden Bisky zeigt die weite Strecke, die „Die Linke“ von der Einheits- zur demokratischen Partei zurückgelegt hat. Doch die Partei muss sich bald entscheiden, was und wie sie sein will.
Ausgerechnet in Berlin, wo sie seit langem regiert, kommt die SPD in diesem Wahlkampf nicht in Schwung. Das liegt nicht an Steinbrück - sondern an Wowereit, der Stadt und der hiesigen Partei.
Drei Viertel der Wähler haben sich noch nicht endgültig festgelegt, wen sie in den Bundestag wählen wollen. Derzeit liegt Schwarz-Gelb gleichauf mit dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei.
Lothar Bisky ist tot. Der frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei starb nach kurzer schwerer Krankheit wenige Tage vor seinem 72. Geburtstag.
Dass Oskar Lafontaine der SPD 1999 den Rücken kehrte, sei charakterlos gewesen, zürnt Literaturnobelpreisträger Günter Grass. Lafontaine keilt zurück: Grass bekomme viele Dinge nicht mehr mit.
Im Dezember hat Wolfgang Nešković die Fraktion der Linkspartei verlassen. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an und erlebt die Tücken eines Wahlkampfs ohne Parteiapparat.
Wahlkampf kostet Geld, und da helfen Großspender. Die CDU bekam in diesem Jahr fast so viel wie alle anderen zusammen, Grüne und Linkspartei gingen leer aus. Die Namen der Spender werden veröffentlicht.
Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch“ der Ablenkung.
Peer Steinbrück hat die Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses unter Führung der Bundeskanzlerin ausgeschlossen. Das sagte der SPD-Spitzenkandidat in einem Interview dem ZDF.
Die SPD wirft Kanzleramtsminister Pofalla vor, über das Programm „XKeyscore“ nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Er soll nochmal Rede und Antwort stehen. Auch Grüne und Linkspartei kritisieren den Einsatz des Programms durch deutsche Sicherheitsbehörden.
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine absolute Mehrheit. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist so hoch wie noch nie. Die SPD reagiert mit Trotz.
In Brandenburg bringen sich Politiker wie Parteien für die Zeit nach Platzeck in Stellung. Der Ministerpräsident reißt eine große Lücke.
Die SPD hat kein Interesse, die Kooperation des BND mit den amerikanischen Geheimdiensten allzu genau zu untersuchen. Aus zwei Gründen.
Grüne, Linkspartei und SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, Friedrich sei als Innenminister fehl am Platze. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die Ausspähung sei Bundeskanzlerin Merkel „gleichgültig“.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit langer Zeit eine Mehrheit. Das ergab eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. Union und FDP kämen insgesamt auf 46,5 Prozent.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl lobt die gesellschaftspolitische Erneuerung der CDU - sie sei keine „Vergrünung“. Die Positionierung der Grünen als Steuererhöhungspartei mache die Zusammenarbeit schwer.
Früher war sein Wort Gesetz, doch mittlerweile schrumpft der Einfluss von Oskar Lafontaine bei den saarländischen Linken immer mehr. Die Partei zerlegt ihr früheres Idol - und sich selbst gleich mit.
Der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel muss all seine Zeugen in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments vernehmen. Den Abgeordneten bleibt wenig Zeit, um zu ergründen, wer wann was falsch gemacht hat.
Setzen CDU und CSU ihr „Regierungsprogramm“ um, kostet das Milliarden - für den Koalitionspartner FDP ist vieles nicht finanzierbar. Die SPD spricht von „Wahlbetrug mit Ansage“.
Die Bundeswehr hat von 871 betriebenen Drohnen nach Informationen der Sonntagszeitung 124 durch Flugunfälle verloren. Abgeordnete wurden über die Höhe der Verluste nicht korrekt informiert und erheben nun schwere Vorwürfe gegen de Maizière.
Die Union erreicht 40 Prozent, die FDP 6 Prozent - zusammen könnten beide Parteien weiterregieren. Noch schlechter als die SPD schneidet deren Kanzlerkandidat Steinbrück im Vergleich mit der Kanzlerin ab.
Die technische Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes soll gestoppt werden, fordern Politiker verschiedener Parteien. Sie fordern Aufklärung in der NSA-Affäre.
Sechs Jahre nach dem Zusammengehen von PDS und WASG sieht sich die Linkspartei als politische Kraft links von der Sozialdemokratie fest verankert: als Deutschlands soziale Alarmanlage.
Die französische Linkspartei will enttäuschte Sozialisten für sich gewinnen. Und wie könnte das besser gehen als mit Lästereien über die Deutschen? Bei denen wollten nicht einmal mehr Immigranten leben, behauptet der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon.
Eine Gewalttat schockiert Frankreich: Skinheads haben in Paris einen 19 Jahre alten Politik-Studenten so brutal verprügelt, dass im Krankenhaus nur noch dessen Gehirntod festgestellt werden konnte.
SPD und Linkspartei fordern wegen des Verdachts der Interessensverquickung die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. Klaeden wechselt zum Jahreswechsel zu Daimler.
Exekutive und Legislative sind derzeit auf die Judikative nicht gut zu sprechen. Man könnte dasselbe auch weniger theoretisch sagen: In Berlin ist man sauer auf Karlsruhe.
Nach dem Scheitern des Euro Hawk bleibt Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, verlangt personelle Konsequenzen. De Maizière wies den Vorwurf zurück, das Projekt zu spät gestoppt zu haben.
Oskar Lafontaine fordert ein europäisches Währungssystem früherer Jahre zurück. Scharfe Kritik kommt aus der eigenen Partei: Die Linke wehrt sich gegen Lafontaines Kokettieren mit der AfD-Wählerschaft.
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel.
Die ehemalige Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch wollte für die Linkspartei für die Bundestagswahl kandidieren. Doch den aussichtsreichen Listenplatz hat sie nicht bekommen. Es ist auch eine Niederlage für Oskar Lafontaine.
Die Grünen übertrumpfen die SPD. Mit höheren Belastungen wollen sie die Gesellschaft verändern. Was ist daran „Entlastung“? Die grüne Beglückung! Ein Kommentar.
Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, spricht im F.A.Z.-Interview über Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Wahlaussichten im Westen und den Zeitgeist.
Die Linkspartei ist nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Gysi haltbarer als die Piratenpartei und die Alternative für Deutschland. Zudem forderte er die ostdeutschen Bundesländer auf, ihre Interessen im Bund besser durchzusetzen.