Für viele ist die „Alternative für Deutschland“ nicht mehr als die Idee einiger Ökonomie-Professoren. Wie gut sie bei den nächsten Wahlen abschneiden kann, ist auch für Parteienforscher schwer vorauszusagen.
Lange hatte Oskar Lafontaine offen gelassen, ob er für die Linkspartei wieder ein Bundestagsmandat anstrebt. Nun hat er sich erklärt: Ein politisches Comeback in Berlin wird es für ihn nicht geben.
Bewaffnete Drohnen werden nicht nur von den Amerikanern eingesetzt, sondern sollen auch bei der Bundeswehr genutzt werden - so will es der Verteidigungsminister. Doch vieles ist unklar - und eine Debatte im Bundestagswahlkampf kann die Regierung nicht gebrauchen.
Die Linkspartei stellt in Berlin ihr Wahlprogramm vor. Es scheint in der Annahme geschrieben worden zu sein, dass man nach der Wahl nicht viel davon in die Praxis umzusetzen haben werde.
Wie einst die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gerät auch die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ unter Druck.
Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat dem Gesetzentwurf zur Homo-Ehe zugestimmt. Neben der Möglichkeit der Eheschließung sieht das umstrittene Gesetz auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vor.
Nicht CDU, nicht SPD, nicht FDP, nicht Grüne brachten die Justiz in Hessen dazu, die „Subkultur“ neonazistischer Sträflinge aufzuklären. Sondern die Fraktion der Linkspartei. Da freut sich die „Antifa“.
Die Linkspartei hat ihre Mitgliederkartei aktualisiert und verfügte Ende 2012 über 63.761 Mitglieder, weniger als zur Zeit ihrer offiziellen Gründung. Aber die Beitragsehrlichkeit hat zugenommen.
Die vorläufige Zypern-Lösung bietet der Opposition in Deutschland keinen Einfallswinkel, um mit dem Thema Euro zu punkten. Das ist ungünstig für Steinbrück.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.
Oskar Lafontaine hat sein Interesse an einem Comeback in Berlin bekundet. Viele in der Linkspartei wünschen sich ihn zurück in den Bundestag. Doch er lässt die Genossen erst einmal zappeln.
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat sich im Interview mit der F.A.S. für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Um stressbedingten Krankheiten vorzubeugen, forderte Kipping zudem ein Sabbatical nach Modell des Elterngeldes einzuführen.
Sowohl das BKA als auch das Landeskriminalamt Thüringen haben es offenbar versäumt, 1998 mehrere Adresslisten des untergetauchten NSU-Terror-Trios auszuwerten. Abgeordnete des NSU-Ausschusses sprechen von „einem der folgenschwersten Fehler“ und fragen sich, warum sie davon erst jetzt erfahren.
Die von SPD und Grünen geführten Länder haben wieder eine Mehrheit im Bundesrat - und piesacken Schwarz-Gelb sogleich durch Beschlüsse zum Mindestlohn, der Homo-Ehe und dem EU-Fiskalpakt.
Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl gilt als nicht wahrscheinlich. Die SPD kann von Hannelore Kraft lernen, wie es dennoch reichen könnte.
Sigmar Gabriel sagt „Nein“ zur Linkspartei. Heißen muss das wenig. Wenn die Kanzlerwahl winkt, wird sich die SPD die Chance kaum entgehen lassen.
Seit 21 Jahren wehrt sich Gregor Gysi gegen den Vorwurf, Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Dass die Verdächtigungen nicht aufhören, kränkt ihn.
Die Berliner Linkspartei geht mit Gregor Gysi an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag wurde mit einer Mehrheit von 94 Prozent auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Gysi wehrte sich derweil gegen Stasi-Vorwürfe.
Deutschlands Rüstungsexporte in die Golfregion sind offenbar deutlich gestiegen. Verantwortlich dafür sind keine Kampfpanzer. Es ist vor allem ein Grenzssicherungssystem. Die Fraktion „Die Linke“ empört sich. Andere halten die Lieferungen für weniger dramatisch.
Die rot-rote Koalition in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen unterstützen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit unterstellt Ministerpräsident Platzeck, „den gemeinsam festgelegten Kurs zu verlassen“.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei wandte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dagegen, eine zweistellige Prozentzahl als Wahlkampfziel auszugeben. Er widersprach damit Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Gysi.
Sahra Wagenknecht wird die nordrhein-westfälische Linkspartei in den Bundestagswahlkampf führen. In Essen wurde sie mit 94 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste gewählt.
Ob die zahlreichen Quellen über die NPD belegen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in aggressiver Weise bekämpft? Schwer zu sagen, wie die acht Richter des Zweiten Senats dereinst entscheiden. Und eigentlich auch egal.
Sollte der Vorstoß des Umweltministers zum „Einfrieren“ der Öko-Umlage auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen sein, bliebe Peter Altmaier nichts anderes übrig, als auf die Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei einzugehen.
Im saarländischen Völklingen streitet man seit Jahren über einen Stadtteil, der nach einem großzügigen Industriemäzen und verurteilten Kriegsverbrecher benannt ist. Der Kompromiss, der jetzt verabschiedet werden soll, dürfte kaum für Ruhe sorgen.
Der Wahltermin ist politisiert worden: Einige Parteien versuchen, sich eine möglichst hohe Chance für einen bestimmten Tag auszurechnen. Vermutlich wird die Wahl am 22. September stattfinden.
Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nach der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit. Manch einer hofft, nun die Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Doch das entspricht kaum der Realität.
Die Linke zieht mit acht Spitzenkandidaten um Fraktionschef Gregor Gysi in die Bundestagswahl. Auch Gysis Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind Teil des „Teams“.
Nach einem halben Jahr in Ruhe findet es die Linke im Wahljahr schwer, aus ihrer stabilen Seitenlage heraus zu kommen. Jetzt wäre etwas mehr Angriffslust gefragt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für „vermessen und verantwortungslos“, einen Termin zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zu nennen. Architekt von Gerkan wirft dem Flughafen-Management eine „großangelegte Täuschung“ vor.
Das Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen verlief ausgeglichen. Nur selten brachten Ministerpräsident McAllister und SPD-Herausforderer Weil einander in Bedrängnis.
Bundesweit steckt die FDP im Umfragetief. In Niedersachsen könnte sie es einer neuen Umfrage zufolge aber wieder in den Landtag schaffen. Gut eine Woche vor der Wahl zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab.
Wer wird wohl zuerst den Abflug machen? Passagiere vom Berliner Großflughafen Willy Brandt - oder Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die als Politiker an dem Projekt zu scheitern drohen?
Der Linkspartei-Vorsitzende Riexinger ist gegen die Nominierung Gregor Gysis als alleinigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Zuvor war berichtet worden, Gysi habe eine Doppelspitze mit seiner Stellvertreterin Wagenknecht verhindert.
Ohne die Stimmen aus dem konservativen Eichsfeld würde sich die thüringische CDU auf Augenhöhe mit der Linkspartei bewegen. Immer waren die eigensinnigen Bewohner dieses Landkreises von Andersdenkenden umzingelt. Jetzt droht dem besonderen Milieu dieser Gegend der Zerfall.
Parteien erhalten weniger Großspenden, Grüne und Linkspartei gingen 2012 ganz leer aus. Seit einiger Zeit fällt auch auf, dass sich Sponsoren bei parteipolitischen Veranstaltungen zurückhalten.