Umfragen zur Wahl in Niedersachsen sagen einen Landtag mit nur noch drei Fraktionen voraus. Aber es kann ganz anders kommen. Gedankenspiele zu unklaren Mehrheiten.
Es sind vor allem Politiker aus Berlin, die in Niedersachsen für die Linkspartei werben. Der Landesvorsitzende sinniert derweil über einen „revolutionären Bruch“.
Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei lassen im Vermittlungsausschuss ihre Muskeln spielen. Als Vehikel nutzen sie die Homo-Ehe. Die Folge: Das Jahressteuergesetz 2013 kann im Januar nicht in Kraft treten.
Der Parteilose Wolfgang Neskovic verlässt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Zur kommenden Bundestagswahl will er als unabhängiger Kandidat antreten.
Es war nicht die Woche der SPD, denn die Debatte über neuerliche Hilfen für Athen wusste im Bundestag vor allem der Grüne Jürgen Trittin für seine Zwecke zu nutzen. Steinbrück zog es vor zu schweigen.
Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.
Es ist die Zeit des Vorwahlkampfs, und so kamen die Redner im Bundestag auch ihrer Pflicht nach, sich zu unterscheiden. Vor allem der Kandidat Steinbrück wählte deftige Worte.
Wozu braucht es noch die SPD? Es gibt doch die Grünen. Sie sehen sich schon auf „Augenhöhe“ mit der SPD - und graben ihr damit das Wasser ab.
Ab Anfang 2013 werden alle in Deutschland registrierten Schusswaffen in das Nationale Waffenregister aufgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei lobt die Einrichtung, die Linkspartei ist skeptisch.
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird bei der nächsten Verlängerung offenbar abermals von einer breiten Bundestagsmehrheit getragen. Die SPD ist mit dem Mandatsentwurf der Bundesregierung zufrieden. Die Grünen hingegen sind skeptisch.
Die Stasi-Agenten mit den Namen „Bob“ und „Petra“ spähten die SPD aus. Ein Ehepaar aus Bonn bestreitet jede Beteiligung. Und ein Forscher muss allein vor Gericht.
Der Schwarze Block ist kein Verein, keine Partei, kein Bündnis, nicht einmal eine Gruppe. Er ist der linksextremistische Schwarm, der mit Moral und Militanz auf Polizisten losgeht.
In der Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften haben sich Union und FDP auf ein Modell geeinigt: Danach sollen Abgeordnete ihre Einkünfte in zehn statt wie bisher in drei Stufen angeben.
Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben ihre Arbeiten an einem neuen Wahlrecht abgeschlossen. Die Linkspartei lehnte die Verständigung ab, weil dadurch der Bundestag vergrößert werde.
Nach Recherchen der F.A.S. haben mehr als zwei Drittel der CSU-Abgeordneten Einnahmen aus einer Nebentätigkeit. Bei SPD, Grünen und Linkspartei sind es jeweils nur rund 20 Prozent der Abgeordneten.
Der Untersuchungsausschuss zum Neubau des Berliner Flughafens hat sich konstituiert. Die Grüne fordern die Neubesetzung des gesamten Aufsichtsrats.
Über Jahrzehnte bestimmte Norodom Sihanouk als Prinz und König das Schicksal Kambodschas mit. Am Montag ist er zwei Wochen vor seinem 90. Geburtstag gestorben.
Im Saarland war die Linke so erfolgreich wie nirgendwo sonst im Westen Deutschlands. Doch das innerparteiliche Chaos ist seitdem immer größer geworden. Derzeit kann die Partei nicht mal mehr die SPD erschrecken.
Die Linkspartei hat die Teilnahme ihres Vorsitzenden Bernd Riexinger an Demonstrationen in Athen während des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel verteidigt. Politiker von Union, SPD und FDP warfen Riexinger vor, gegen deutsche Interessen verstoßen zu haben.
Erstmals seit fast sechs Jahren erreichen die Sozialdemokraten bei einer Umfrage zur Bundestagswahl wieder die 30-Prozent-Marke. Doch auch die Christdemokraten gewinnen an Stimmen.
Vor der Abstimmung über den Fiskalpakt in der Nationalversammlung an diesem Dienstag ist Frankreichs Linke tief zerstritten. Staatspräsident François Hollande hat seinen Status als unumstrittene Führungsfigur der Sozialisten längst eingebüßt.
Auch aus Reihen der SPD wird Peer Steinbrück aufgefordert, seine Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. 2011 hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des Finanzministeriums ein Gesetz erarbeitet hatte.
Die Vorsitzenden der Linkspartei sehen den Abwärtstrend ihrer Partei gestoppt, auch neue Mitglieder kämen hinzu. Das kommt der Partei gelegen - sie braucht dringend Geld.
SPD, Linkspartei und Grüne haben die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen scharf kritisiert.
Mit der Vernehmung von Angela Merkel an diesem Donnerstag endet der Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Seit dem Atomausstieg war er nur noch für Zeithistoriker interessant.
Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht dementiert, nach dem die Linkspartei nicht länger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Es sei „völlig klar“, dass die Partei weiter vom Bundesamt überwacht werde, sagte ein Sprecher.
Die Linkspartei ist gut fünf Jahre alt. Zusammengewachsen ist sie nicht. Sie ist in der Krise. Szenen aus einer irritierten Partei, die Mitglieder verliert und es seriöser Politik schwer macht.
Die ehemaligen Bundesinnenminister sollen schon im Oktober befragt werden. Unterdessen klagte die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, das Gremium werde in seiner Arbeit behindert.
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ein Diskussionspapier zum anstehenden Wahlkampf verfasst. Die Parteivorsitzenden versuchen, die Linkspartei von ihrer Besserwisserei zu erlösen. Und stoßen nicht nur auf Verständnis.
Die Vereinigten Staaten distanzieren sich im Syrien-Konflikt von Frankreichs Staatspräsident Hollande: Er hatte angekündigt, eine Übergangsregierung der Opposition anzuerkennen. Aus dem amerikanischen Außenministerium heißt es, die Opposition müsse sich zuvor besser organisieren.
Beim Großeinsatz gegen Castor-Demonstranten wurden weißrussische Sicherheitskräfte geschult. Das Innenministerium begründet die Hilfe mit Hoffnung auf Demokratie. Die Opposition will eine Erklärung des Ministers.
Die UN-Beobachtermission in Syrien ist in der Nacht zum Montag zu Ende gegangen. In Jordanien schlugen in derselben Nacht wieder syrische Raketen ein. In Deutschland wird derweil über angebliche Geheimdienstinformationen für syrische Kämpfer gestritten.
Laut Gesetz sollen Angehörige nach dem Hirntod eines Patienten „ergebnisoffen“ beraten werden. Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) ignoriert das. Nun fordert Gesundheitsminister Bahr (FDP) ein Ende dieser bisher geduldeten Praxis.
In ihrem Strategiepapier skizzieren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht, wie ihre Partei mit „mit politischen Kernthemen Profil“ zurückgewinnen soll. Details sind nicht gefragt.
Er war einer der zentrale Figuren bei der friedlichen Revolution in der DDR. Nun wurde Bundespräsident Gauck für seine Verdienste zum Ehrenbürger der Hansestadt ernannt - die Stimmen der Linkspartei hatte die Bürgerschaft dafür nicht.
„Ich würde es ihr gönnen“: Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi kann sich seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht gut als Nachfolgerin vorstellen.