Während Wowereit das Flughafen-Debakel nicht los wird, hat Platzecks Regierung nach dem ersten Schock wieder Tritt gefasst. Seit zehn Jahren ist er Ministerpräsident und plant eine weitere Amtszeit.
Katja Kipping und Bernd Riexinger werben für ein Bündnis mit SPD und Grünen. Die Linkspartei-Vorsitzenden wollen dies aber nicht als Kurswechsel verstanden wissen.
Die Vorsitzenden von Links- und Piratenpartei werden sich nicht einig. Eine Diskussion zwischen Katja Kipping und Bernd Schlömer.
In Berlin haben Rentner eine Villa besetzt. Sie protestieren damit gegen die Mietpreise in der Hauptstadt. Steigen die Kosten im einstiegen Mieterparadies weiter, können sich Geringverdiener bald keine Wohnung mehr leisten.
Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“.
Sigmar Gabriel ruft die Kritik an den Banken als Thema für den Wahlkampf 2013 aus - mit deftigen Worten, die nicht nur bei den Sozialdemokraten Anklang finden. Finanzminister Schäuble wirft dem SPD-Vorsitzenden „billigen Populismus“ vor.
Endlich gute Nachrichten vom Berliner Großflughafen: Kinder können bei einer „Ferienaktion“ ihre Sommerzeit auf dem Gelände verbringen. Interessant dürfte allerdings auch sein, dass das Projekt über eine Milliarde Euro mehr kostet als gedacht und der Flugbetrieb noch lange nicht beginnt.
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
Die FDP will die Sommerpause offenbar nutzen, um noch Änderungen am Betreuungsgeld vorzunehmen. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag spricht die FDP-Abgeordnete Gruß von einer „ Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland“. Familienministerin Schröder verteidigt das Vorhaben der Koalition.
Nach der Einigung der Bundesregierung mit der Opposition und den Bundesländern zeigen sich mehrere Ministerpräsidenten zufrieden. Die Linkspartei nennt den Fiskalpakt einen „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“.
Schon vor zwei Wochen hieß es, Koalition und Opposition hätten sich auf die Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dann wankte der Kompromiss wieder. Zur Stunde verhandeln SPD, Grüne und Linkspartei wieder mit der Kanzlerin. Zuvor zeigten sich die Beteiligten „verhalten optimistisch“.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Pläne für eine dritte Startbahn des „Franz-Josef-Strauß“-Flughafens durch das Votum beim Münchner Bürgerentscheid fordern CSU und FDP Oberbürgermeister Ude (SPD) quasi zum politischen Selbstmord auf.
Wenigstens die Linkspartei weiß, wo das Glück endet: bei 40.000 Euro im Monat.
Die abgebrochene Bundestagssitzung ist das Ergebnis geplanter Spontaneität. Die Union klagt über „unparlamentarisches Verhalten“ und ein „kleines, dreckiges Foulspiel“. Das Thema Betreuungsgeld bleibt ihr erhalten - und birgt weiter Koalitionssprengstoff.
Der Bundestag hat seine Sitzung am Freitag abgebrochen, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren. Die Union machte die Opposition verantwortlich, die Einführung des Betreuungsgelds verzögern zu wollen. Die Union will das Gesetz nun nach der Sommerpause verabschieden.
Die Trickserei der linken Parlamentsseite offenbart, dass die Koalition ganz nah daran war, eine Mehrheit für das Betreuungsgeld zu sichern – sonst hätte Rot-Rot-Grün nicht die Notbremse gezogen. Das Betreuungsgeld kommt. Jetzt erst recht.
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei über die nächste Personaldebatte, wie die Partei versucht, ein politisches Zentrum zu finden und wie ein Blog dabei helfen soll.
Lafontaines destruktive Züge wirken nachhaltig, die konstruktiven dagegen bleiben Episode. Zuletzt ging es ihm nur noch um Wagenknecht und Bartsch, sonst nichts.
Der neue Linkspartei-Vorsitzende Riexinger will 2013 nicht für den Bundestag kandidieren. Der Parteichef kündigte ein Treffen mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände an.
Die Zeiten, in denen die Linkspartei in „West-Linke“ und „Ost-Reformer“ aufgeteilt werden konnte, scheinen nach dem Göttinger Parteitag vorbei. Manche glauben, dass die Partei nun endlich ein Zentrum entwickeln könte.
Die SPD will prüfen, ob das Betreuungsgeld, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, noch im Bundesrat verhindert werden kann. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: „So kann man Deutschland nicht regieren.“
Nach den heftigen Flügelkämpfen auf dem Parteitag ringt die Linkspartei um Geschlossenheit. Die neue Vorsitzende Katja Kipping kündigt eine „Kultur der Offenheit“ an. Die SPD ruft derweil enttäuschte Linke und den unterlegenen Kandidaten Dietmar Bartsch zum Parteiwechsel auf.
Alle Parteien machen sich Gedanken über den Schutz der Urheberrechte im Netz und über Bezahlmodelle. Die Piraten auch: mit einem wirren Online-Dialog.
Katja Kipping will die Schützengräben in der Linkspartei auf einem „Dritten Weg“ verlassen. Verglichen mit dem, was sich die junge Mutter als Vorsitzende aufgeladen hat, wirkt die weibliche „Doppelbelastung“ wie ein Schonprogramm.
Die Opposition fordert von der Bundesregierung Aufklärung über die Lieferung von U-Booten an Israel - genauer über die Frage, ob diese auch mit Atomwaffen-Trägersystemen ausgerüstet werden.
Bernd Riexinger hat seine Mission erfüllt: Der neue Linken-Vorsitzende hat Dietmar Bartsch verhindert. Bundespolitisch ist er ein fast unbeschriebenes Blatt.
Der Parteitag in Göttingen hat Entscheidungen gebracht - aber nicht im Kampf um die Herrschaft in der Linkspartei. Die Kluft zwischen den Flügeln ist nicht kleiner geworden. Und die neue Führung wirkt schwach.
Die Linkspartei hat in Göttingen den Kampf um die Demokratie im Sozialismus abermals verloren. Für dringend nötige Richtungsentscheidungen hat die zerrissene Partei im Moment keine Kraft. Ein Kommentar von Mechthild Küpper
Nach grauenvollen Monaten hat sich die Linkspartei eine neue Doppelspitze gegeben. Ob Kipping und Riexinger die Gräben in der Partei überwinden können, bleibt offen. Ein Zeichen von Stärke ist diese Wahl nicht.
Neue Namen an der Spitze: Der zu den ostdeutschen Reformern zählende Matthias Höhn ist neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind das neue Doppel an der Parteispitze.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat seiner Partei die Spaltung empfohlen, falls sie ihre Streitereien nicht lösen kann. Der ehemalige Parteichef Lafontaine widersprach. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, sagte er auf dem Wahlparteitag in Göttingen.
Am Wochenende will die Linkspartei ihren Parteivorsitz neu wählen. Ihr Fraktionschef im Bundestag sieht das Zusammentreffen als letzte Chance für einen Neubeginn. Sonst drohe ein „Desaster“.
Sahra Wagenknecht bleibt dabei. Auch nach dem Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Kandidatenrennen will seine Lebensgefährtin zunächst nicht für den Parteivorsitz der Linken kandidieren. Dafür spricht sie eine Empfehlung aus.
Den Poker um den Parteivorsitz hat Lafontaine verloren. Der Reformer Bartsch und die Maximalistin Wagenknecht spielen weiter. Die Spaltung der Linken steht im Raum.
Nach Lafontaines Rückzug klafft in der Linkspartei der Graben offener denn je. Beim Besuch der politischen Verwandtschaft im Westen muss Dietmar Bartsch achtgeben, nicht hineinzufallen.
Es ist verfrüht, das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei - wie zuvor schon oft die PDS - für gescheitert zu erklären. Denn der hastige Abschied Lafontaines eröffnet der Partei unverhoffte Möglichkeiten.