Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU
Sie beißen die Hand, die sie fütterte: Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor, doch die politische Landschaft beherrschen die Unglücklichen, die Linkspartei, die AfD, die Grünen.
Sie beißen die Hand, die sie fütterte: Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor, doch die politische Landschaft beherrschen die Unglücklichen, die Linkspartei, die AfD, die Grünen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die CDU nicht in Frage, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak und weist damit 17 Thüringer Parteifreunde in die Schranken. Diese hatten in ihrem Land Verhandlungen mit allen Parteien gefordert.
Die CDU will in Thüringen nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten – eine deutliche Mehrheit der Deutschen würde das jedoch begrüßen. Unter den Thüringern sind in einer Umfrage sogar 91 Prozent dieser Meinung.
In seinem Gastbeitrag in der F.A.Z. hat der CDU-Generalsekretär seiner Partei erklärt, warum sie auf keinen Fall mit der Linken koalieren sollte. Dabei kam eine klassische Denkfigur wider die Partei – ihre Abstammung von der SED – nicht vor. Warum?
Gegen die Linkspartei eine Regierung zu bilden und gleichzeitig der AfD den Kampf anzusagen: Mike Mohring ist um dieses Kunststück nicht zu beneiden.
Erst ging die CDU in Thüringen offensiv auf die Linkspartei zu – dann hat der Sturm der Entrüstung den Landeschef zur Umkehr gezwungen.
Die CDU braucht eine klare Positionierung und eine starke Führungsfigur, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will. Doch niemand kann allein das ganze Spektrum einer Volkspartei abdecken.
Politische Mehrheiten ergeben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern auch aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Warum eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken Verrat an der Christdemokratie wäre. Ein Gastbeitrag.
Wieder einmal muss in Thüringen politisch Neuland betreten werden. Doch allen Unkenrufen zum Trotz droht weder Chaos, noch ist das Land unregierbar.
Nach der Landtagswahl in Thüringen steht Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ohne Regierungsmehrheit da. Und neue Partner sind nicht in Sicht: Nur mit der CDU oder AfD wären stabile Mehrheiten möglich, doch mit der AfD will keine der anderen Parteien etwas zu tun haben und für die CDU ist ein Bündnis mit der Linken tabu.
In Erfurt denkt die Politik über neue Bündnisse bis hin zur Minderheitsregierung nach. Im Eichsfeld hat ein CDU-Politiker gegen Björn Höcke gewonnen, in Obermehler stimmten 41,7 Prozent für die AfD. Wie sich Thüringen verändert.
Auslöser war ein Statement von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, demnach er Gespräche mit der Linkspartei nicht verweigern werde. Forderungen nach einem Rückzug von der Parteispitze wies CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden zurück.
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow für mehr direkte Demokratie geworben.
Der Keim des Scheiterns liegt für die CDU nicht in den Ländern, sondern im Bund. Doch es gibt niemanden, der das Steuer herumreißen könnte oder wollte. Denn das bedeutete einen Regierungswechsel.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring hat angekündigt, Gespräche mit Bodo Ramelow von der Linken zu führen. Die Partei nehme dies zur Kenntnis, sagt die CDU-Chefin. Aus der Partei folgt heftige Kritik.
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mohring sagt, ihm seien „stabile Verhältnisse“ wichtiger als „parteipolitische Interessen“. In der Union stößt seine Position auf heftigen Widerstand.
Die CDU-Wähler sehen ein Bündnis mit der Linken deutlich pragmatischer als die Parteispitze. Was der Linken neben Ramelow in Thüringen zum Sieg verhalf – und wieso viele die AfD wählten, obwohl sie Höcke ablehnen: eine Analyse.
Der große Erfolg ihres in Thüringen beliebten Ministerpräsidenten Ramelow löst die Probleme der Linkspartei im Bund nicht. In der Bundespartei und der Bundestagsfraktion rumort es nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht.
Bei der Landtagswahl in Thüringen siegt die Linkspartei von Bodo Ramelow mit großem Abstand, die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und liegt nach ersten Prognosen auf Platz zwei vor der CDU. Rot-Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr.
Triumph für die Linkspartei in Thüringen, Debakel für die CDU: Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei erstmals zur stärksten Kraft führen. Auch die Anhänger der AfD hatten Grund zum Jubeln.
Für die zuletzt in Wahlen abgestrafte Linkspartei ist Bodo Ramelow Gold wert. Der Niedersachse macht die Linke als beliebter Ministerpräsident von Thüringen zum ersten Mal zur stärksten Kraft in einem Bundesland. Ein Porträt.
Für die Linke ist die Wahl in Thüringen ein historischer Sieg. Erstmals wird sie stärkste Kraft in einem Bundesland. Zu verdanken hat sie das allein ihrem bürgernahen Ministerpräsidenten. Bitter ist jedoch eine andere Nachricht.
Thüringen hat ein neues Landesparlament gewählt. Die Linkspartei kann sich als stärkste Kraft behaupten. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Die Linke geht als klarer Sieger aus der Landtagswahl in Thüringen hervor: Ersten Prognosen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf bis zu 30 Prozent und erzielt damit wahrscheinlich ihr bislang bestes Ergebnis. Verlierer ist die CDU, die um etwa ein Drittel abstürzt.
Wer Thüringen verstehen will, muss in den Norden des Landes fahren. Erst zu Barbarossa, dann zum Elefantenklo.
Mit Thüringen wählt heute das dritte ostdeutsche Bundesland in diesem Jahr. Warum die Abstimmung zwischen Erfurt, Jena und Gera auch bundespolitische Bedeutung hat – drei Antworten.
In Thüringen geht der Wahlkampf zu Ende. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei erklärte bei seiner Abschlusskundgebung in Erfurt, dass er mit der rotrotgrünen Koalition weiterregieren möchte.
In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.
Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien – und gibt zu, dass sie nicht überzeugt ist, erfolgreich damit zu sein. Ihr Koalitionspartner ist weiterhin verärgert.
Die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. In Bottrop und Lüdenscheid kam es bei Protesten bereits zu Gewalt. Auch in Köln ist die Polizei zu Beginn einer Groß-Demo alarmiert.
Knapp eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl kommt die CDU in einer Umfrage wieder näher an die Linkspartei heran. Der CDU-Generalsekretär spricht vom Beginn einer „Aufholjagd“ – und die AfD bleibt hinter den Umfragewerten der vergangenen Monate zurück.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen präsentieren sich die Spitzenkandidaten. Das zu Beginn gezeigte Duell zwischen Amtsinhaber Ramelow und CDU-Spitzenkandidat Mohring wäre kurz vor Ausstrahlung fast geplatzt.
Den Vorwurf, dass die AfD für den Terrorakt mitverantwortlich sei, machte als Erster Bayerns Innenminister Herrmann. Später pflichtete ihm Bundesinnenminister Seehofer bei. Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat – und wandten sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe.
Bei der Parlamentswahl im Kosovo liefern sich zwei Oppositionsparteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die bisher regierende PDK gesteht ihre Niederlage ein. Bei dem knappen Ergebnis könnte es aber schwierig werden, eine stabile Koalition zu bilden.
Im Bericht zur deutschen Einheit wird der Finanzausgleich gepriesen. Doch das ist nicht die Lösung. Was dem Osten fehlt, ist das, was der Westen nicht hergeben will.
In Erfurt haben zwei Angreifer eine Gruppe von Wahlkämpfern der Linkspartei daran gehindert, ein Plakat für die Thüringer Landtagswahl aufzuhängen. Laut der Partei seien die Angreifer zwei „extrem Rechte“ gewesen.