Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ist erbost über die überraschende Wahl von FDP-Kandidat Thomas Kemmerich. CDU und AfD begründen ihre Stimmabgaben.
In der Thüringer Zwangslage empfiehlt es sich für die CDU, nicht das Abenteuer zu suchen, sondern eine möglichst stabile Regierung zu gewährleisten. Das spricht dafür, Bodo Ramelow zu „dulden“.
Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.
Die SPD kann derzeit machen, was sie will. Sie gewinnt keine Wahlen mehr. Im zerrissenen Leipzig hat der CDU-Mann Gemkow nun gute Aussichten, Amtsinhaber Jung zu schlagen.
58 Dienstwaffen sind der Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren abhanden gekommen. Das betrifft vor allem Pistolen und Gewehre. Die Linke warnt in diesem Zusammenhang vor Gefahr durch Rechtsextremisten.
Politiker von Union, SPD und Grünen könnten auf 1-Cent- und 2-Cent-Münzen verzichten. Die Linke warnt vor Preiserhöhungen. Die FDP sieht im Bargeld „geprägte Freiheit für den Einzelnen“.
Die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste zu nehmen. Die Linke sagt: Er war ein Täter.
Situationen wie in Thüringen wird es künftig öfter geben: Es findet sich keine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Dadurch wird die Politik unübersichtlicher. Aber das muss nicht schaden – im Gegenteil.
Die Franzosen pflegen ein gutes Bild von Deutschland, umgekehrt ist es genauso. Allerdings deutet sich laut einer Studie ein Minderwertigkeitskomplex in unserem Nachbarland an – die Bundesrepublik ist wirtschaftlich zu erfolgreich.
Die verfeindeten Lager der Linkspartei können sich auch nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht nicht einigen – statt um Migration geht es nun um Klimaschutz.
Die Idee, dass Linke und CDU in Erfurt eine „Regierung der Projekte“ stellen, war eine Dummheit. Das erste Projekt wäre die Spaltung der CDU gewesen.
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die Linkspartei eine Grundsatzeinigung über eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen erzielt.
Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig und die Diskussion über eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei schwelt weiter. Doch der amtierende Ministerpräsident setzt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.
Nach der Gewalteskalation in der Silvesternacht in Leipzig spricht der Oberbürgermeister von Terrorismus. Andere sehen das Problem bei der Polizei – sie habe auf Eskalation gesetzt.
Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hofft auf Vernunft bei der Linkspartei. „In den nächsten vier, fünf Jahren“ sei damit aber nicht zu rechnen.
Jean-Paul Delevoye sollte die Franzosen darauf einstimmen, dass sie bei der Rente kürzertreten müssen. Doch er verschwieg üppige Nebeneinkünfte. Für Präsident Macron wird die Lage immer misslicher.
Die Koalition in Sachsen kommt allein zustande, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt aber durchaus Vernünftiges heraus.
Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als unerwünschte Abweichung von der Norm. Doch in Zeiten parteipolitischer Umbrüche sollten nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen werden.
Eigentlich wollte die CDU in Sachsen-Anhalt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – davon ist die Partei jetzt aber abgerückt.
Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.
Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Doppelspitze haben die wenigsten gerechnet. Manch einer erwartet nun das vorzeitige Ende der großen Koalition.
Mit Birgit Keller wird zum ersten Mal ein Mitglied der Linkspartei Landtagspräsidentin. Die Kandidatin der AfD schafft es wiederum nicht ins Amt der Vizepräsidentin.
Jens Spahn setzt auf Widerspruch, Annalena Baerbock auf Entscheidungsfreude. Eine Gemeinsamkeit haben ihre beiden Pläne für die Organspende aber immerhin.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Sie kamen, sahen, siegten – und stürzten jäh zu Boden. Noch sind die Piraten aber lebendig. Besuch bei einer Partei, die sich selbst nicht zu ernst nimmt und noch immer an sich glaubt.
Im Wahlkampf hatte sich Emmanuel Macron 2017 zum Retter der Whirlpool-Arbeiter von Amiens stilisiert. Jetzt sind sie schon wieder arbeitslos. Der Präsident stellt sich den Zornigen.
Der Streit über mögliche Ansprüche der Hohenzollern hat Staub aufgewirbelt: Hat das ehemalige Herrscherhaus trotz des Vorwurfs, den Nationalsozialisten zur Macht verholfen zu haben, überhaupt welche? Die Rechtsfrage ist auch ein Politikum.
Für viele in der Union war Schwarz-Grün mal eine moderne Idee. Jetzt wächst die Angst, dass die Grünen übermächtig werden – und sie selbst als Juniorpartner enden.
Zwei Tage nach der Wahl unterzeichneten Sanchez und der Vorsitzende der Linkspartei Unidas Podemos, Pablo Iglesias, am Dienstag in Madrid eine vorläufige Koalitionsvereinbarung. Ziel sei die Bildung einer „fortschrittlichen“ Regierung.
Der Rückzug der populären Politikerin vom Fraktionsvorsitz legt die Probleme der Linkspartei offen. Trotz des Wahlerfolgs in Thüringen fehlt es ihr weiter an Geschlossenheit – und an profiliertem Personal.
Die Präsidien von CDU und CSU haben dem Grundrenten-Kompromiss zugestimmt. Doch im CDU-Vorstand votierten drei Mitglieder gegen die Pläne. Auch der Wirtschaftsflügel der Union zeigt sich unzufrieden.
Die CDU will in Thüringen nicht mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung reden. Bundespräsident Gauck hatte im F.A.Z.-Interview zuvor zur Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Ramelow ermuntert.
Die Linke in Thüringen ist sozialistisch. Darauf legt die Vorsitzende Wert. Ihre Warnung, die Partei dürfe nicht zur „Ramelow-Regierungspartei degradiert“ werden, wiederholt sie trotzdem schon länger nicht mehr.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier garniert die Feiern zum Mauerfall mit einer Bemerkung zur Linkspartei in Thüringen. Es ist eine Spitze gegen die CDU.
Der Glücksatlas beweist es: Immerhin in Thüringen herrscht schon eine Mordsstimmung.
Dank 73 Stimmen erringt die Thüringer FDP den Neueinzug in den Landtag. Das teilte der Landeswahlleiter nach abermaligen Auszählungen mit. Für die Regierungsbildung bedeutet das aber kaum eine Erleichterung.