Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Die Hamburg-Wahl sei „ein letzter Weckruf“ gewesen. Sein Mitbewerber Laschet stehe für Kontinuität – er selbst „für Aufbruch und Erneuerung“.
Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?
Der Linkskurs, für den Thüringens CDU kritisiert wird, liegt auf Merkel-Linie. Die Folge, eine radikale Rechtspartei, ist nicht rückgängig zu machen, indem die CDU so tut, als sei alles wie früher.
Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne kämpfen um die Macht im Rathaus und die FDP muss nach dem Eklat in Thüringen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Ria Schröder trat in die FDP ein, als diese am Boden lag. Nun ist sie Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und will in Hamburg gewählt werden. Folge 1 unserer Serie „Jung und politisch“.
Nach dem Beschluss der Thüringer CDU, dem Linke-Politiker Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu helfen, rumort es in der Bundespartei. Generalsekretär Ziemiak ermahnt die Parteifreunde. Auch Friedrich Merz reagiert empört.
Die Einigung in Thüringen war überfällig. Die CDU kann von Glück sagen, dass so bald nicht neu gewählt wird. Von ihrem AfD-Abenteuer wird sie sich so schnell nicht erholen.
Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. In der Bevölkerung ist nur rund die Hälfte dafür. Die meisten Bürger hätten lieber ein Referendum.
Nach der Absage von Christine Lieberknecht ist in Thüringen abermals alles offen. Bis Freitag wollen die Beteiligten eine Lösung finden. Nur wie?
Offiziell will die Werteunion mit der AfD nichts zu tun haben. Doch im Detail fällt das führenden Köpfen des Vereins wie Hans-Georg Maaßen oder Alexander Mitsch nicht ganz so leicht.
Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte.
Der linke ehemalige Ministerpräsident bringt seine Amtsvorgängerin von der Union als Interimspräsidentin ins Spiel. Dafür zeichnet sich breite Zustimmung ab. Wie positioniert sich die CDU?
Bodo Ramelow macht der CDU ein Angebot, das sie nicht ausschlagen kann. Es sei denn, sie will den Rest an Glaubwürdigkeit, der ihr geblieben ist, auch noch verlieren.
In der CSU löst keiner der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterung aus. Muss doch noch Markus Söder ran?
In Erfurt treffen sich am Montagabend alle Parteien – außer FDP und AfD. Linke-Chefin Hennig-Wellsow besteht auf den Stimmen der CDU bei der Wahl Ramelows. Die AfD spielt noch immer mit dem Gedanken, ihn mitzuwählen.
In der Linken haben Trotzkisten einen großen Einfluss, bis hin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden: Janine Wissler gehört „Marx21“ an. Die Radikalen in der Partei übernehmen eine Scharnierfunktion ins linksextreme Milieu.
Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hängt auch vom Verhalten ihres Führungspersonals ab. Und hier marschiert die AfD bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit.
Muss die CDU den gleichen Abstand nach rechts und links außen wahren? Der Extremismusforscher Eckhard Jesse spricht über Formen des Extremismus und warum der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union immer noch richtig ist.
Mohring tritt zurück, nun könnte sich auch Bodo Ramelow bewegen. Es muss ja nicht gleich Rücktritt sein.
Der Zeitplan für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer scheint schon jetzt hinfällig. Gleichzeitig ringen CDU und CSU um die Abgrenzung von der AfD – und der Werteunion.
Markus Söder will, dass sich die CDU zügig neu sortiert. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, dann der Parteivorsitz. Und dann könne man den gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, sagt er im F.A.Z.-Interview.
Thüringen weiß noch immer nicht, wie das Land zu einer Regierung kommt. Dabei gibt es eine für alle Demokraten gesichtswahrende Lösung.
Die FDP erholt sich nur langsam vom Thüringen-Debakel. Sie will aber daran festhalten, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Am Montag beraten die Parteien in Berlin und Erfurt über das weitere Vorgehen in der Thüringen-Krise. Im Zentrum steht die CDU und ihr Verhalten bei einer möglichen Wahl Ramelows. Die Thüringer Linken-Chefin hofft auf einen eigenständigen Kurs des CDU-Landesverbands.
In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.
Die Staatspraxis am Beispiel Thüringen zeigt: Die demokratische Form muss gewahrt bleiben.
Die Linkspartei ist zwar nicht mit der AfD vergleichbar, die faschistoide Protagonisten wie Höcke in ihren Reihen duldet. Wenn die CDU aber gegen das Dogma verstößt, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginnt ihr Zerfall. Ein Gastbeitrag.
Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich seinen sofortigen Rückritt erklärt. Linke-Politiker Bodo Ramelow stehe bereit, um sich noch im Februar einer neuen Ministerpräsidentenwahl zu stellen, heißt es von dessen Fraktion.
Ende Januar wurde mit einem Paukenschlag das Ende der Regierung in Slowenien bekannt. Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von Oppositionsführer Janša ab – einem ziemlich umstrittenen Politiker.
Die Krise, in die sich die CDU manövriert hat, hat ihren Grund darin, dass es eine einfache Antwort auf AfD und Linkspartei nicht gibt. Thüringen ist nur ein Symptom.
Annegret Kramp-Karrenbauer versucht sich in Thüringen an einer Schadensbegrenzung, die ihre schwierige Lage eher noch deutlicher macht. Auch in Berlin haben viele den Eindruck: Die CDU-Vorsitzende steckt in der Klemme.
Er war mehr als 20 Jahre lang Mitglied der CDU Thüringen, ist Ortschaftsbürgermeister und sitzt im Kreistag: Jetzt ist Hendrik Knop aus der CDU ausgetreten. Im Gespräch erklärt er seine Entscheidung und zu welcher Partei er jetzt wechselt.
Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Die CDU stürzt nach der Wahl von Thomas Kemmerich hingegen um zehn Prozentpunkte ab – und die FDP käme nicht mehr in den Landtag.
Die CDU darf sich nicht mit einer rechtsradikalen Partei einlassen. Auch die FDP hätte die Folgen vorher bedenken müssen. Höckes Coup in Erfurt wurde für beide Parteien zum Desaster.
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Mühe haben, die Thüringer Verhältnisse als zukunftsträchtig darzustellen. Dass sich die CDU in Erfurt auf das Spiel der AfD eingelassen hat, dürfte für die Bundespartei zur Zerreißprobe werden.