Das SPD-Führungsduo zeigt sich offen für eine Koalition mit den Linken – und für ein Bündnis mit den Grünen unter deren Führung. Kritik kommt nicht nur vom derzeitigen Koalitionspartner.
Die SPD-Führung ist offen für ein Bündnis mit einer teils extremistischen Partei. Das wird eine Spaltung der Gesellschaft nicht verhindern. Ganz im Gegenteil.
Wenn es nach Norbert Walter-Borjans geht, sollen die Verteidiger des „Weiter so“ in der SPD nicht gewinnen. Der Linkspartei macht er zaghafte Avancen.
Was alte Linke über Minderheiten sagen, finden junge Linke rassistisch. Und was die Jungen sagen, galt bei den Alten früher als Vorstufe des Faschismus. Es geht ein tiefer Riss durch das linke Lager.
Als eine der Köpfe hinter dem Berliner Mietendeckel erlangte Katrin Lompscher auch bundesweit Bekanntheit. Nun stolpert die Linken-Politikerin über fehlerhafte Abrechnungen – und zieht Konsequenzen.
Bundesinnenminister Seehofer hält nichts davon, wenn Berlin und Thüringen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ihm bleibt auch gar nichts anderes übrig.
Die durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den Vereinigten Staaten dauern an. Dass amerikanische Polizisten auch Waffen aus Deutschland erhalten, sorgt nun für Kritik aus der Opposition.
Ist das Paritätsgesetz nur gekippt worden, weil die Mehrheit der Richter männlich ist? Das suggerieren einige linke Politiker. Sie bedrohen damit nicht nur die Integrität der Justiz.
Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.
Nachdem nicht zugängliche Daten über die bedrohte Linken-Politikerin Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden sagt Riexinger: Die Behörden versagen beim Schutz seiner Partei.
Der Bund muss sich in der Corona-Pandemie stark verschulden. Aber für die junge Generation kann die Krisenpolitik zur schweren Hypothek werden. Es überrascht, wie sorglos Grüne und Linkspartei damit umgehen.
Lobbyismus hat einen ziemlich üblen Ruf. Dabei geht es um nichts Schlechtes – wenn Regeln beachtet werden.
In der entscheidenden Sitzung war er gar nicht dabei. Doch als Philipp Amthor zurückzog, stand Michael Sack als neuer Kandidat für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Wer ist der Mann, den jetzt alle loben?
Durch die Causa Amthor rückt ein Pflicht-Register näher. Sogar die CDU ist mittlerweile mit der Forderung nach mehr verbindlicher Transparenz einverstanden.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 führt zu einigem Ärger. Amerika überlegt, Sanktionen gegen die Beteiligten zu verhängen. Im Bundestag hat sich nun eine erstaunliche Allianz gebildet.
SPD, Grüne, Linkspartei und FDP wollen den „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz tilgen. Unionspolitiker erklären das für eine „hilflose Scheindebatte“ und für „Theoriekram“.
Trump geht mit der Nato und den Verbündeten so um wie mit seinem eigenen Land. Er zerstört die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und gefährdet so Europas Sicherheit.
Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.
Die Sicherheitsbehörden glauben, dass Linksextremisten über eine Klimaschutz-Gruppe anschlussfähig werden wollen. Das sehen auch die Geheimdienste in anderen Ländern so. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich gegen die Einstufung.
Die Marine soll mit ihren Schiffen nun nicht mehr nur helfen können, sondern auch kämpfen. Aber bleibt angesichts von Corona noch genug Geld dafür?
Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hält von Steuererhöhungen dennoch nichts. Die Linkspartei wirft ihm kaltherzige Klientelpolitik vor.
Die Nachfolgepartei der SED war zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung so etwas wie das politische Schmuddelkind der Republik. Wie sie aus dem Abseits allmählich herausfand, schildert dieses Buch.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat in ihrer Partei schnell Karriere gemacht. Ein Gespräch über Streit in den eigenen Reihen, die nächste Bundestagswahl und Dinge, die man auch nicht im Scherz sagen darf.
Einige Landesverbände der Linksjugend werden von den Verfassungsschutzämtern als linksextremistisch eingestuft. Anna Westner und Franziska Lucke sind im Führungsteam des Bundesverbands – und glauben an einen demokratischen Sozialismus. Folge 3 unserer Serie „Jung und politisch“.
Engagement gehört zur Demokratie. Aber es gibt auch Menschen, die meinen, bevor jemand AfD wählt, solle der oder die lieber am Wahltag zu Hause bleiben.
Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag.
In der Thüringer Krise gab sich die Linke als pragmatische Retterin der Demokratie gegen Rechtsaußen. Doch dann schlugen die Radikalen und Sektierer in der Partei wieder zu – und die Führungsriege brachte sich darüber selbst in Schwierigkeiten.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner verstößt bewusst gegen die Etikette des Bundestags. Ordnungsrufe nimmt er hin. Der Ausschluss von Sitzungen könnte folgen.
Der Bundesgesundheitsminister soll das Virus bekämpfen und erlebt dabei etwas sehr Ungewöhnliches: Alle loben ihn. Das könnte ihm politisch noch nützen.
Nach dem politischen Beben in Thüringen gibt es keinen Grund, über das Land zu lästern – aber viele Gründe, aus dem Desaster dort zu lernen.
Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.
Bei einer Bundestagswahl würde die Union laut dem „Politbarometer“ derzeit nur noch auf 26 Prozent kommen. Als neuen CDU-Vorsitzenden wünschen sich mehr Deutsche Friedrich Merz als Armin Laschet.
Bodo Ramelow ist nach dem Rückzug von Björn Höcke abermals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Wie geht es nun weiter? Verfolgen Sie die Sitzung im Erfurter Landtag im Livestream.
Bei einer Strategiekonferenz der Linkspartei spricht eine Teilnehmerin davon, Reiche zu erschießen. Parteichef Riexinger distanziert sich nicht deutlich. Von der Partei heißt es nun, die Bemerkung sei „kein ernsthafter Vorschlag“ gewesen.
Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Forderungen zurückgewiesen, bei der Ministerpräsidentenwahl den Landtagssaal zu verlassen. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die scheidende Vorsitzende der CDU sprach beim politischen Aschermittwoch in Fellbach und schloss dabei erneut die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus. Den „geistigen Brandstiftern“ der AfD spricht sie die Verantwortung zu, extremistische Angriffe zu befördern.