Die Linke wählt am Wochenende ein neues Führungsduo. Gegenkandidaten gibt es nicht. Doch die Spitzen von Partei und Fraktion sind weiter verfeindet.
Die extremistische Gruppe Marx21 hat Janine Wissler geprägt. Jetzt distanziert sich die Politikerin, die am Wochenende zur Ko-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden soll, vorsichtig davon. Ist das glaubhaft?
Scholz will mit einer „Richtungsentscheidung“ für die SPD werben. Um seiner Kanzlerkandidatur eine Regierungsperspektive zu geben, muss sich aber erst einmal die SPD entscheiden – zwischen Linkspartei und FDP.
Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen von einer steigenden Zahl von Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis. Gründe seien genauere Beobachtung und ein neues Waffenrecht. „Die Linke“ bezweifelt das.
FDP, Grüne und Linkspartei werfen der großen Koalition Vorteilsnahme vor. Gibt das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht, müsste die Sitzverteilung im neuen Bundestag im Herbst nach den alten Regeln stattfinden.
Die Entscheidung sei aus Sorge für das Wohl der Bürger getroffen worden, heißt es aus der Linkspartei. Wäre der Termin nicht verschoben worden, hätte es im Februar Parteitage geben müssen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gesteht eigene Fehler im Kampf gegen das Coronavirus ein. Inzwischen plädiert er nicht mehr für möglichst milde Mittel, sondern fordert deutlich striktere Beschränkungen.
Ein Rechts-Links-Bündnis in Forst in Brandenburg sorgt für Aufregung. Die Linke im Ort sagt: Es geht um Sachpolitik. Und die AfD meint: „Für uns ist die Sache Gold wert.“
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Die Reform trage nicht zur Verkleinerung des Bundestags bei und verschaffe den Unionsparteien Vorteile, beklagen die Oppositionsfraktionen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Seit April unterstützen Soldaten Gesundheitsämter beim Kampf gegen die Pandemie. Ihr Einsatz wird geschätzt. Doch manche Linken-Politiker üben Kritik.
Die Grünen stellen sich als Kämpfer gegen Islamismus dar. Um den Beweis anzutreten, dass sie es ernst meinen, brauchen sie keinen Elf-Punkte-Plan. Sie hätten längst etwas tun können.
Laut DGB sei es ein „großer Fehler“ gewesen, den pandemiebedingten Kündigungsschutz für Mieter im Juni auslaufen zu lassen, gerade jetzt müsse „das Zuhause sicher sein“. Die Linken warnen vor wachsender Obdachlosigkeit im Corona-Winter.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will das Schweigen zur islamistischen Ideologie beenden. Denn die Kritik am politischen Islam überließ die Linke bisher den Rechtspopulisten.
Wann die neue Parteiführung gewählt werden soll, bleibt offen. Möglich ist ein Parteitag im nächsten Jahr oder eine Briefwahl. Das Treffen war schon einmal verschoben worden.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen rechnet der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der „Linken“ Dietmar Bartsch nicht mehr damit, dass der geplante Parteitag am Freitag in Erfurt stattfinden kann.
Ein sofortiger Austritt aus der Nato? Das würde die Linkspartei entgegen mancher Befürchtungen in einem grün-rot-roten Bündnis nicht automatisch fordern, sagt die Kandidatin für den Bundesvorsitz Hennig-Wellsow der F.A.S.
Susanne Hennig-Wellsow möchte Vorsitzende der Linkspartei werden. Ihren Pragmatismus schmückt die Vertraute des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow mit antifaschistischen Gesten.
Grüne und Linkspartei wollten mit Hilfe der SPD aus Polizisten generell potentielle Täter machen. Seehofer hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der CDU-Politiker Ulrich Burchardt gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in der Universitätsstadt am Bodensee knapp im zweiten Anlauf und verhindert damit den ersten OB der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag sind eigentlich Gegner. Aber manchmal haken sie sich unter und machen dem Parlament Beine. So wie zuletzt.
Die Räumung eines der letzten Symbole der linksextremistischen Szene in Berlin verläuft erstaunlich reibungslos. Linkspartei und Grüne trauern den Hausbesetzern nach: Es handele sich um einen „einzigartigen Schutzraum“.
Janine Wissler will künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
Wenn es um die Verteidigung Russlands geht, ist der Linkspartei jede Verschwörungstheorie recht. Dann vergleicht sie das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle auch mal mit der Polizeigewalt in Amerika – derentwegen ja auch niemand Sanktionen fordere.
Die Linkspartei steht wieder einmal am Scheideweg. Und wieder geht es in die alte Richtung: Eine rot-rot-grüne Perspektive gibt es mit Hennig-Wellsow und Wissler nicht.
Die Liste der Delikte ist lang: Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats sowie einer Asylbewerberunterkunft und Anschlag auf ein Büro der Linkspartei. Bereits im März 2018 verurteilte das Gericht acht Mitglieder der Gruppe Freital zu mehrjährigen Haftstrafen.
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen Vorsitzende der Linkspartei werden. Letztere gehört dem trotzkistischen Netzwerk Marx21 an. Grün-Rot-Rot kann man deshalb getrost abhaken.
Die Linkspartei braucht eine neue Führung: Nach dem Rückzug von Katja Kipping und Bernd Riexinger läuft alles auf eine weibliche Doppelspitze hinaus. Wer sind die beiden Favoritinnen?
Der Weg für eine neue Parteispitze der Linken ist frei: Nach Katja Kipping hat auch Bernd Riexinger den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz erklärt.
Acht Jahre lang stand sie an der Spitze der Linkspartei und führte einen erbitterten Richtungsstreit mit Sahra Wagenknecht. Nun will Katja Kipping nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren – auch aus Respekt „vor unserer Satzung“.
In einer anrührenden Rede greift die frühere First Lady Donald Trump an: „Er ist der falsche Präsident für unser Land.“ Ihr Auftritt wird den Erwartungen mehr als gerecht, die Herausforderer Joe Biden und die Choreographen des Parteitages in ihn gesetzt hatten.
Lange dominierten in der Linkspartei die Unterstützer autokratischer Regime wie in Belarus. Doch jetzt stellt sich die Führung der Linken gegen Lukaschenka. Woher kommt der Sinneswandel?
Olaf Scholz zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Linken. Eine Koalition will er aber nicht grundsätzlich ausschließen. Seine Parteivorsitzenden sind da aufgeschlossener.
Seit die SPD Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht hat, taucht hinter jeder Äußerung aus einer der beiden Parteien diese eine Frage auf: Passen Rot und Rot zusammen?