Lange hat die CDU die Politik im Freistaat dominiert, ihre Direktmandate waren eine sichere Bank. Diese Zeit ist nun vorbei. Ein Besuch in Sachsen.
Die AfD ist allein mit Regierungskunst nicht kleinzukriegen. Ihre Wähler haben Interessen, die weder SPD noch CDU artikulieren. Denn sie wollen und können das nicht.
Nach den Landtagswahlen leckt die Linke ihre Wunden. Sie fürchtet um ihre Rolle als Partei des Ostens. Was hat das Desaster verschuldet? Falsche Themen, falsches Personal?
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Die AfD hat der Linkspartei den Rang als Protestpartei abgelaufen – und wird in Sachsen zunehmend als Anwalt ostdeutscher Interessen gesehen. Doch ihr Erfolg birgt auch ein Risiko. Eine Analyse.
Für Brandenburgs Dauerregierungspartei sah es über Wochen schlecht aus. Doch die SPD profitiert am Ende dann doch vom Amtsinhaberbonus des Ministerpräsidenten.
Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden nach den Landtagswahlen nicht weitermachen können. Die bisherigen Regierungsparteien ziehen Zuversicht aus der Tatsache, dass sie immer noch vor der AfD liegen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Bürger die Regierungen abgewählt. AfD und Grüne gewinnen deutlich hinzu.
Er gehört zu den beliebtesten Ministerpräsidenten, ist immer wieder für Schlagzeilen gut – und für Aufregung in seiner Partei. Mit Daniel Günther auf dem Weg nach Berlin. Im Auto.
Die Wahllokale in Sachsen sind geöffnet, der zugespitzte Wahlkampf ist zu Ende. Der Kampf um die Wählerstimmen spielte sich in den vergangenen Wochen vor allem zwischen CDU und AfD ab. Ein Ortsbesuch.
Ein einzelnes Plakat der AfD hing vor dem Eingang eines Krankenhauses. Was tun: hängen lassen, abnehmen, verhüllen? Ein Arzt hatte eine andere Idee.
Große Parteien gibt es in Brandenburg nicht mehr – dafür gleich fünf mittlere, die bei der Landtagswahl zwischen 15 und 25 Prozent erreichen könnten. Noch verzwickter werden die Kräfteverhältnisse wahrscheinlich durch FDP und Freie Wähler.
Brandenburg und Sachsen haben jeweils ein sehr kompliziertes Wahlrecht. Das könnte dazu führen, dass das Ergebnis für die Parteien gegenüber den Zweitstimmenanteilen verzerrt wird.
In Brandenburg steht die rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke vor einer Schicksalswahl. Die AfD könnte am 01. September die stärkste Fraktion in Potsdam werden. Dem stellt sich die Linke mit einem selbstironischen Werbespot entgegen.
Am 1. September wird in Sachsen ein neues Parlament gewählt. Kurz davor legt die CDU in einer Wahlumfrage des Instituts Infratest zu und kommt auf 30 Prozent. Für die Sozialdemokraten sieht es hingegen schlecht aus.
In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Woher rührt die Schwäche der einstigen „Ostpartei“?
Bald werden die Renten im Osten denen im Westen gleichgestellt sein. Manchen gilt das als Vollendung der deutschen Einheit. Es hat aber auch seine Tücken.
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit einem Parteiausschlussverfahren. Maaßens „WerteUnion“ reagiert empört.
Die SPD zeigt sich zunehmend offen für Koalitionen mit der Linkspartei wie in Bremen. Dort wurde Andreas Bovenschulte am Donnerstag zum Chef des ersten Linksbündnisses im Westen gewählt.
Bundespräsident Steinmeier schlägt einen „Solidarpakt der Wertschätzung“ zwischen West- und Ostdeutschland vor. Im Osten kämpft man seit Jahren aber um etwas ganz anderes.
Die Kleine Anfrage ist für die Opposition wichtig: Damit kontrolliert sie die Regierung. Aber die antwortet immer öfter zu spät oder ungenau.
In Brandenburg habe die SPD sehr gute Erfahrungen mit der Linkspartei gemacht, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das sei aber nicht einfach so auf den Bund übertragbar.
Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern Schlösser, Kunstwerke, Möbel und Briefe aus einstigem Familienbesitz zurück. Brandenburgs Linke will das verhindern – und startet ein Volksinitiative.
Malu Dreyer bringt mal wieder eine Koalition der SPD mit der Linkspartei ins Gespräch. Dabei müssten sich – wenn überhaupt – eher die Grünen solche Gedanken machen.
Die Linke und die AfD haben jeweils Daten der Arbeitsagentur ausgewertet und kommen jeweils zu dem Schluss, dass der Osten nach wie vor abgeschlagen ist. Söder greift einen radikalen Vorschlag auf, wie sich das beheben ließe.
Formelkompromisse und ökologischer als die Grünen: Der frühere SPD-Vorsitzende rechnet mit dem aktuellen Kurs seiner Partei ab. Er ist sich sicher: Die Mehrheit der Mitglieder denkt anders.
Die Verbindung zwischen alter und neuer Hauptstadt ist die am meisten genutzte Route im innerdeutschen Flugverkehr. In Bonn würde man einem Abzug der zugesicherten Ministerialbürokratie zustimmen. Doch dafür wird eine Gegenleistung erwartet.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge der Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau neu entscheiden muss.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster neu über Anträge auf Akteneinsicht der beiden bis 2012 beobachteten Mandatsträger Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden.
SPD und Linkspartei lehnen einen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf reflexartig ab. Trump macht ihnen das besonders leicht. Doch Berlin kann nicht nur einen Runden Tisch zu Wasser lassen, wenn London und Paris Fregatten schicken.
Linksparteichef Riexinger bezeichnet den Aufruf der Verteidigungsministerin zu mehr Gelöbnissen der Bundeswehr als „das Allerletzte, was wir brauchen“. Grünen-Politiker Kretschmann äußert sich hingegen wohlwollend.
Dass eine Koalition in Spanien bisher an Zank über die Ressortaufteilung gescheitert ist, mag aus deutscher Sicht befremdlich wirken. Doch selbst hierzulande wird die Regierungsbildung immer komplizierter.
In der Nacht auf Mittwoch bringen Unbekannte offenbar Sprengkörper am Haus einer Linken-Politikerin in Sachsen an. Scheiben gehen zu Bruch, es wird niemand verletzt. Die Gewalt in dem Bundesland nahm seit 2015 stark zu.
Die Parteizentrale der Linken wurde wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt. Anlass war der Eingang einer E-Mail, die einen rechtsextremen Hintergrund nahelegte. Die Sperrung wurde nach einer Durchsuchung des Gebäudes wieder aufgehoben.
Das Verteidigungsministerium begründet die Mehrausgaben mit zusätzlichen Anforderungen und vertraglich vereinbarter „Preiseskalation“. Die Linke spricht von „einer der größten Fehlplanungen“ des Wehrressorts.
So offen hat die Fraktionschefin der Linken bislang nicht über die Gründe für ihren Rückzug aus der Parteiführung gesprochen. Sie führe jetzt schon ein anderes Leben. Dabei nennt sie eine unbezahlbare Quelle für neue Kraft und Energie.