Im Streit vereint
Wer während des Wahlkampfs auf politischen Streit gehofft hat, sieht stattdessen Übereinstimmung wohin er schaut. Aber selbst wenn es stimmte, dass es zu viel Konsens gibt: Was wäre daran so schlimm?
Wer während des Wahlkampfs auf politischen Streit gehofft hat, sieht stattdessen Übereinstimmung wohin er schaut. Aber selbst wenn es stimmte, dass es zu viel Konsens gibt: Was wäre daran so schlimm?
Unter Präsident Maduro ist das ölreichste Land der Erde in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Doch politisch konnte er seine Macht zuletzt festigen.
Eine iranische Journalistin flieht ausgerechnet nach Israel. Dort hat man Dissidenten aus dem Mullah-Regime gerne zu Gast – bestätigen sie doch die Selbstdarstellung als einzige Demokratie im Nahen Osten.
Das Verhältnis zwischen Washington und Caracas war zuletzt eisig. Nun zeigt sich der venezolanische Staatschef gesprächsbereit. Sein Land scheint kurz vor dem Bankrott zu stehen.
Natürlich ist die Wut bei Rot-Grün in Niedersachsen groß. Doch die Selbststilisierung zum Opfer ist fehl am Platze. Denn die Koalition war sich ihres großen Risikos bewusst.
Er hat immer den Dialog gesucht, zuletzt mit der Pegida-Bewegung. Jetzt verlässt Frank Richter die CDU – ihm fehlt die Diskussionskultur. Doch das ist nicht der einzige Grund für seinen Austritt.
Der niedersächsische Landtag hat seine Auflösung eingeleitet. Neuen Umfragen zufolge muss die rot-grüne Regierung bei Neuwahlen den Verlust ihrer Mehrheit befürchten, aber auch für Schwarz-Gelb dürfte es knapp werden.
Wer die richtige Propaganda hinausposaunt, erhält vom Präsidenten Großaufträge: In Erdogans neuer Türkei wäscht eine Hand die andere. Er macht sich Staat und Gesellschaft zur Beute.
Er hat in der Wendezeit zwischen Polizei und Demonstranten vermittelt und den Dialog mit der Pegida-Bewegung gesucht. Jetzt ist der Bürgerrechtler Frank Richter aus der sächsischen CDU ausgetreten – weil ihm dort etwas Entscheidendes fehlte.
Informieren sich die Deutschen vor der Bundestagswahl mehr über das Fernsehen – oder doch über Twitter? Eine repräsentative Umfrage, die FAZ.NET vorab vorliegt, zeigt das Misstrauen vieler Menschen gegenüber klassischen Medien.
Mit Hilfe des Militärs stattet sich die verfassungsgebende Versammlung in Caracas mit allen Vollmachten aus. Zahlreiche Staaten erkennen jedoch deren Entscheidungen nicht an.
Rekordarbeitslosigkeit, Machtmissbrauch und Korruption: Gegen Präsident Zuma werden viele Vorwürfe erhoben. Trotzdem schaffte es die Opposition zum wiederholten Mal nicht, das Misstrauensvotum zu gewinnen.
Das Staunen über die Beharrlichkeit des Aufbegehrens: Endlich, zwanzig Jahre nach dem „Gott der kleinen Dinge“, erscheint ein neuer Roman von Arundhati Roy: „Das Ministerium des äußersten Glücks“.
Vor 1900 Jahren starb der Herrscher, unter dem Rom auf dem Gipfel seiner Macht stand. Solche Reiche scheinen heute völlig aus der Mode gekommen zu sein. Oder doch nicht?
Der israelischen Regierung ist Al Dschazira ein Dorn im Auge. Die Berichterstattung des arabischen Senders mit Sitz in Qatar schüre Gewalt, so Netanjahu. In Doha weist man die Vorwürfe zurück.
Gerhard Papke, der in Düsseldorf stellvertretender Parlamentspräsident war, wirft dem FDP-Chef Lindner vor, die Chance ungenutzt zu lassen, mit konturierten Positionen zu Themen wie Zuwanderung, Integration und Islamismus, enttäuschte Wähler der (rechten) Mitte an die FDP zu binden.
Erst geht die Mehrheit flöten, dann soll Ministerpräsident Weil seine Reden noch von VW weichspülen lassen haben: Die SPD in Niedersachsen steht mächtig unter Druck. Doch nach Rücktrittsforderungen der politischen Gegner geht die Partei in die Offensive.
Israel hat die Schließung des Al-Dschasira-Büros in Jerusalem in die Wege geleitet. Die Begründung: Sicherheit sei in Zeiten des Terrors wichtiger als die Meinungsfreiheit.
Martin Schulz hat schon vor Wochen in den Opfermodus geschaltet. Für das Debakel in Hannover trägt der SPD-Kanzlerkandidat zwar keine Schuld. Doch sein Wahlkampf weckt Erinnerungen an Peer Steinbrück.
In Venezuela spitzt sich die Lage zu: Nun ist die oberste Staatsanwältin des Landes entlassen worden. Sie gilt als scharfe Kritikerin von Präsident Maduro – und fordert das Volk zum Widerstand auf.
Fünf Monate vor der Landtagswahl hat Elke Twesten die Grünen-Fraktion verlassen. Damit stürzt sie Stephan Weils rot-grüne Landesregierung in eine tiefe Krise. Zurücktreten will Weil aber nicht.
Auch für den Freitag ruft die Opposition in Venezuela zu Protesten auf. Die venezolanische Oberstaatsanwältin will unterdessen einen anderen Weg gehen, um Maduros Verfassungsreform zu stoppen: Sie wirft der Regierung Wahlmanipulation vor.
Heute hier, morgen da? Die globale Wirtschaftselite ist erstaunlich bodenständig. Es gibt keinen Grund, ihr mit vorauseilendem Gehorsam zu begegnen, wie der Soziologe Michael Hartmann zeigt.
Amerikas Vizepräsident Mike Pence hält sich aus dem Chaos im Weißen Haus weitgehend heraus und gibt sich sehr präsidial. Manche spekulieren schon über eine angebliche Distanz zu Donald Trump. Will er Trumps Nachfolger werden?
Venezuelas Präsident Maduro schreitet mit dem Umbau des Staates voran. Während viele seiner Gegner erschöpft resignieren, radikalisieren sich Teile des „Widerstands“. Ist eine Lösung der Krise überhaupt noch denkbar?
Früher war in Frankreich klar: Wenn die Rechte scheitert, kommt die Linke an die Macht. Doch der ungewöhnliche Aufstieg Emmanuel Macrons zum Präsidenten hat alles verändert, erklärt der Chefberater des französischen Premierministers.
Die Regierung Netanjahu will das Büro von Al Dschazira schließen. Dem Sender wird vorgeworfen, er stachele zu Gewalt an. Die Reporter halten dagegen: Sie berichteten nur, wie „auf der Straße“ gedacht werde.
Amerikas Regierung hat direkte Sanktionen gegen Venezuelas Präsident verhängt und ihn als Diktator bezeichnet. Doch Nicolas Maduro hat nur mit Spott für Donald Trump übrig.
Junge Grüne, Gewerkschafter und Falken wollten mit einem Bus zur G-20-Demo. Dann gerieten sie an die Polizei – und wurden ohne ersichtlichen Grund in Gewahrsam genommen. Ein Fall von Beamtenwillkür?
Als in Maastricht 1991 aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) die Europäische Union (EU) wurde, waren die Europäer darauf nicht vorbereitet. Mit dem „Verfassungsvertrag“ gab es wieder mehr Europa, worauf 2005 die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden folgte.
Europa erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Ankara – und ergreift Maßnahmen, um das Regime nicht unnötigerweise zu stärken. Doch noch ist mehr als nur eine Frage offen.
Softpower wird in den internationalen Beziehungen immer wichtiger – sogar Russlands Präsident Putin hätte gerne mehr davon. Ohne harte (militärische) Stärke ist aber auch eine sanfte Macht nichts wert. Ein Gastbeitrag.
Während die Medien kritische Fragen an die Behörden stellen, feiern die großen und kleinen Autonomen neue Anschläge. Kein Wunder, dass die Bürger lieber die Polizei als die Rundfunkgebühren bezahlen.
Populistisch sein bedeutet, politische Überzeugungen aufzugeben und dem Volk nach dem sogenannten Maul zu reden. Aber kann das Volk selbst populistisch sein - wie eine Bertelsmann-Studie voraussetzt?
In einer der turbulentesten Wochen seiner Präsidentschaft zog Donald Trump dreimal gegen die eigene Partei in die Schlacht. Dreimal wurde er geschlagen. Und steht nun allein auf weiter Flur.