Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.
Die CDU ist in einer Verfassung, die sie nur aus Zeiten kennt, als sie in der Opposition war. Sie sollte nicht so lange warten, bis sie tatsächlich dort landet.
Im Prozess um drei Offiziere sagt Adolf Hitler vor dem Reichsgericht in Leipzig aus. Die Vernehmung des Vorsitzenden der NSDAP soll klären, ob seine Partei einen Umsturz vorbereitet. Ein Protokoll.
Im Schwäbischen Wald schlägt Friedrich Merz die Begeisterung entgegen, die ihm in Berlin zuletzt verwehrt blieb. Er ist geschmeichelt – und lobt die Grünen so unverhohlen, dass man es als Werbung für ein Bündnis in Berlin verstehen muss.
Niemals schlafen, alles sehen, für immer festhalten: Die Schirn Kunsthalle in Frankfurt ist der strukturellen Ähnlichkeit von Agententum und Künstlerschaft seit dem Kalten Krieg auf der Spur.
Bundestagspräsident Schäuble warnt vor einer zu frühen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Union: Jeder, der neben Angela Merkel mit ihrer „überragenden Stellung“ stehe, sollte den Zeitraum möglichst kurz halten.
Rund fünfzig konservative Abgeordnete im britischen Unterhaus wollen die Pandemie-Politik der Regierung Johnson nicht mehr mittragen. Sie fühlen sich an einen totalitären Überwachungsstaat erinnert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sich als Vermittler für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus. In Putin sieht er dabei weiterhin einen verlässlichen Gesprächspartner. Das kommt im Baltikum nicht gut an.
Das „Zentrum für Demokratie und Vielfalt“ in Hanau kommt. Der Magistrat soll geeignete Räume anmieten. Anlass ist der Mordanschlag vom Februar.
Zwischen Eigentumsrecht und der Frage nach historischer Verantwortung: Warum die Unwürdigkeitsklausel im Hohenzollern-Streit so wichtig ist. Gastbeitrag eines Grünen-Politikers.
Früher einigten sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Tagesordnung. Aber die AfD ist immer dagegen. Was tun?
Vielerorts rücken die Grünen der CDU auf die Pelle oder überholen sie gar – auch in Hamburg. Der 35 Jahre alte Christoph Ploß ist dort der neue CDU-Vorsitzende. Im Interview lehnt er eine Frauenquote in seiner Partei ab – und lobt Friedrich Merz.
Auf die Pro-Sieben-Doku „Rechts. Deutsch. Radikal“ reagiert die AfD schnell. Den einstigen Sprecher Christian Lüth, der meinte, man könne Migranten „erschießen“ oder „vergasen“, setzt sie vor die Tür. Der Reporter Thilo Mischke hat aber nicht nur deshalb Großes geleistet.
Lukaschenka wollte die Proteste in Belarus nach alten Mustern niederschlagen. Er suchte nach Männern, die er einsperren kann. Nun stehen ihm weibliche Anführer gegenüber. Ein Gespräch mit der Historikerin Svetlana Babac.
Migration nach Europa +++ Gottesdienst in Corona-Zeiten +++ Elitäre Form der Bildung?
Der britische Inlandsgeheimdienst als Verächter des Rechts? Die Autoren tragen etwas (zu) dick auf.
Aber die verquere Logik der Populisten sieht anders aus: Was wir verlieren, wenn Politiker sich weigern, ihre Niederlage anzuerkennen. Ein Gastbeitrag.
Allein durch das Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk ziehen am fünfzigsten Tag der Proteste mehr als 100.000 Demonstranten, mehr als 100 Menschen werden offenbar festgenommen. Der französische Präsident Macron fordert den Rücktritt Lukaschenkas.
Der CSU-Chef erklärt den Delegierten ausführlich seine Corona-Politik und gibt sich dabei demonstrativ sprachsensibel. Eine zentrale Rolle bei der Inszenierung spielt eine Tasse – mit „Game of Thrones“-Motto.
„Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Die aus der Kaiserzeit stammende Flagge war zuletzt häufig bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen geschwenkt worden.
FBI-Direktor Christopher Wray hält eine Klarstellung für nötig: Es habe bislang keine koordinierten Versuche von Wahlbetrug gegeben. Doch Präsident Donald Trump hetzt weiter gegen die Demokraten.
Der Schrecken rechten Terrors sei nach dem Mord an Walter Lübcke und den Taten von Halle und Hanau wieder nah, sagt der Bundespräsident zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats. Bayerns Ministerpräsident entschuldigt sich für damalige Fehler bei der Aufklärung.
Die Ermittler legten sich rasch fest: Ein lebensmüder Einzeltäter hat den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 verübt. Erst vier Jahrzehnte später wird anerkannt, was es wirklich war.
Die parlamentarische Demokratie müsse zukunftsfähig gemacht werden, sagt der Bundestagspräsident. Bürgerräte könnten ein Instrument dafür sein. Volksentscheide sieht er weiterhin kritisch.
Egal ob Corona oder bewaffnete Salafistenvereine: Erdogan blendet die Gefahren, die der Türkei drohen, komplett aus – denn die größte Bedrohung für seine Macht bleiben Kritiker.
Die Ablösung des MAD-Präsidenten Christof Gramm galt vielen Verteidigungspolitikern als unausweichlich. Die Ministerin findet dennoch lobende Worte. Künftig könnte ein General das Kommando übernehmen.
In Gera wird ein AfD-Politiker an die Spitze des Stadtrats gewählt – mit Stimmen der CDU, mutmaßt die SPD. Die CDU weist das zurück – und mancher fühlt sich schon an den Fall Kemmerich erinnert.
Klartextredner sind oft die größten Opportunisten: In seinem Buch „Ingenieure des Chaos“ präsentiert Giuliano da Empoli einleuchtende Erklärungen für den Erfolg von Rechtspopulisten.
Der eine kündigt an, gegebenenfalls seinen Posten nicht zu räumen, der andere geht vermeintlich freiwillig: Der Newsletter für Deutschland fasst die Empörung um Trumps Amtsübergabe-Aussagen, die Ludwig-Erhard-Stiftung und alles andere Wichtige zusammen.
Mit der Andeutung, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren, sorgt Donald Trump für Empörung gesorgt. Kurz darauf reagiert der republikanische Mehrheitsführer im Senat: Selbstverständlich werde es eine geordnete Machtübergabe geben.
Was sieht Friede Springer in Mathias Döpfner? Warum schenkt sie ihm Aktien im Wert von einer Milliarde Euro? Die Antwort ist ganz einfach.
Die Würde seines Landes ist diesem Präsidenten gleichgültig. Trump lässt die Frage offen, ob er eine Wahlniederlage akzeptiert. Das erinnert an den Diktator von Belarus.
Menschen lieben Freiheit. Wie können soziale Bindemittel trotzdem halten in fragmentierten Zeiten? Ein Blick auf die große Geschichte menschlicher Solidaritätsentwürfe.
Die Familie Franco führt in Spanien ein reich schattiertes Nachleben: als Apologetin des Diktators, aber auch als Hüterin zahlreicher Güter, die sich in öffentlicher Hand befinden sollten.
Donald Trump will sich für den Fall seiner Niederlage bei der Wahl im November nicht auf eine friedliche Machtübergabe festlegen. Der Republikaner Mitt Romney ist entsetzt.
Digitale Nutzerdaten verwandeln Konsum in Arbeit. Dieser von Online-Plattformen generierte Mehrwert könnte dazu dienen, den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts zu errichten.