Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Die Kritik der Vereinten Nationen an London ist überzogen

Mehrjährige Haftstrafen für Klimakleber sind happig. Überhaupt ist die britische Regierung geneigt, lieber härter als weniger hart „durchzugreifen“. Aber die UN sollten bei ihrer Kritik die Kirche im Dorf lassen.

Warum nur Druck auf den EuGH hilft

Die Idee eines neuen Gremiums, das im Streit zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber so lassen sich die Probleme nicht lösen.

Wie die Inflation die Demokratie umbringen kann

100 Jahre nach Inflation und Währungsreform in Deutschland sprechen EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Finanzminister Christian Lindner über Parallelen zwischen damals und heute: Kann das alles wieder passieren?

Warum nur Druck auf den EuGH hilft

Die Idee eines neuen Gremiums, das zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber das wird nicht funktionieren.

Das Lastenrad wird mit Affekten beladen

Auch die Adressaten von Politik kommunizieren heute symbolisch: Zwei Forschergruppen aus Dresden und Berlin beraten darüber, was Polarisierung heißen soll.

Die Innenministerin nimmt Muslime in die Pflicht

Auf der Islamkonferenz in Berlin betont Nancy Faeser die Verantwortung der Muslime. Auch der frühere Bundespräsident Wulff sagt, es müsse allen klar sein, dass man nicht im Medina des siebten Jahrhunderts lebe.

Wie Frankfurt sich dem Antisemitismus entgegenstellen kann

Frankfurts Stärke liegt in einer sich gegenseitig respektierenden und befruchtenden Vielfalt. Doch wir müssen uns in diesen Tagen mehr denn je auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte besinnen. Ein Gastbeitrag.

Habecks Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre

Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium. „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin.

Kritik an Sky Shield: „Illusorisch, es den Israelis gleichzutun“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung sieht Deutschlands Initiative für ein Luftabwehrsystem skeptisch. Im Gespräch mit der F.A.Z. verlangt er eine globalere Sichtweise.

Am Anfang war der Nationalstaat

Was will, was soll die Europäische Union eigentlich sein? Vereinigte Staaten von Europa sind auf absehbare Zukunft wohl nicht zu erwarten.

Wie ticken Chinas Intellektuelle?

Leicht könnte man meinen, in China gäbe es keine politischen Debatten. Dabei streiten liberale, neu-linke und neukonfuzianische Intellektuelle um die richtige Politik – und kritisieren dabei auch die Partei und ihre Führer.

„Sie inspirierte Amerika“

77 Jahre war Rosalynn Carter mit ihrem Mann Jimmy verheiratet. Nun ist die Frau des früheren Präsidenten im Alter von 96 Jahren gestorben.

Sánchez trennt sich von feministischer Vorkämpferin

Im neuen Kabinett ist kein Platz mehr für die linksalternative Podemos-Partei – mit ihr muss auch Gleichstellungsministerin Montero gehen. Dennoch kann Podemos der Minderheitskoalition von Pedro Sánchez das Leben schwer machen.

Wir stimmen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zu

Die Gebührenkommission KEF empfiehlt, dass der Rundfunkbeitrag 2025 um 58 Cent pro Monat steigt. Markus Kurze von der CDU in Sachsen-Anhalt sagt, was seine Fraktion davon hält: nichts.

Leserbriefe vom 20. November 2023

Naher Osten +++ Migrationsgipfel +++ Energiepolitik +++ Nato Erweiterung

Geschichte der Wirtschaftspolitik

Josef Schlarmanns Buch „Die Magie vom Wohlstand“ ist eine wirtschaftshistorische Zeitreise vom Absolutismus bis heute. Eine Rezension.

Hagel verspricht eine „Agenda Zuversicht“

2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit ihrem neuen Landesvorsitzenden will die CDU dann wieder stärkste Partei werden – vor den Grünen.

Höcke führt AfD in Landtagswahlkampf

Die Thüringer AfD will bei den Landtagswahlen mit Björn Höcke an der Spitze antreten. Ein Journalist wird Opfer eines Angriffs bei einer Veranstaltung der Partei.

Was hält die Rechten auf?

Mit dem „aufhaltsamen Aufstieg des Rechtsextremismus“ hatte sich die Gesprächsreihe ein optimistisches Thema gesetzt. Doch sie zeigte vor allem, wie wenig Deutschland auf einen rechten Durchmarsch vorbereitet ist.

Friedlicher Machtwechsel in Liberia

Der neue Präsident in Liberia heißt Joseph Boakai. In dem kleinen westafrikanischen Land ist ein friedlicher Machtwechsel nach einer geordneten Wahl gelungen.

Wo findet die Weltausstellung 2030 statt?

Im Rennen um die Expo 2030 wirbt Italien mit Offenheit, Kultur und Geschichte – doch Saudi-Arabien hat die tieferen Taschen. Es tobt ein Kampf der Geopolitik und der Kulturen. Und für wen stimmt Berlin?

Das ist kein Spiel mehr

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Tagung „We still need to talk“ zur Erinnerungskultur abgesagt. Wie genau kam es dazu? Eine Rekonstruktion der Ereignisse.

Wir müssen wissen, worüber wir abstimmen

Ethik-Debatten und die Einbindung der Öffentlichkeit werden immer wichtigerer Bestandteil von Forschungsprojekten. Doch beides darf kein Selbstzweck bleiben.

Seit Jahren stellt er unbequeme Fragen – jetzt gilt er als Favorit im Wahlkampf

Vor der Wahl in zehn Tagen dreht sich in den Niederlanden alles um Pieter Omtzigt von der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag. Auch, weil er nicht sagt, was er im Fall eines Sieges täte.

„Wir sind die Linke und wir sind wieder da“

Nach den Parteiaustritten von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern will die Linke auf ihrem Europaparteitag ein Zeichen des Zusammenhalts senden. Ein neues Parteilogo soll dabei helfen.

In Liberia deutet sich ein Machtwechsel an

Die Wahl in Liberia ist recht friedlich und geordnet verlaufen. Damit sticht das kleine Land in der Region hervor. Dem Präsidenten George Weah, einem früheren Fußballstar, droht der Verlust der Macht.

„Work-Life-Balance finde ich fürchterlich“

Nicola Leibinger-Kammüller ist eine der bekanntesten Unternehmerinnen des Landes. Ihr Maschinenbauer Trumpf wird dieses Jahr 100 Jahre alt. Sie sagt, warum der Wohlstand gefährdet ist – und sie mehr Steuern zahlen könnte.

Engagierte und aufgeklärte Demokraten gesucht

Dem nahe der Frankfurter Paulskirche zu errichtenden Haus der Demokratie fehlt noch ein konkretes inhaltliches Konzept, meint Bettina Wiesmann, die Vorsitzende des Bürgervereins Demokratieort Paulskirche.

Leserbriefe vom 17. November 2023

Bundeswehr +++ Höcke +++ Chemnitz +++ Sarotte +++ Boris Rhein +++ UKW

Nawalnyj bekommt den „Bambi“ für seinen Mut

Alexej Nawalnyj ist mit dem Fernsehpreis Bambi ausgezeichnet worden. Der inhaftierte Kremlkritiker bekommt den Preis für seinen Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Wohin steuert die Slowakei?

Die ersten Maßnahmen Robert Ficos ergeben ein zwiespältiges Bild. Waffenlieferungen an die Ukraine werden gestoppt, aber Käufe gestattet. Im Inneren werden Journalisten und Korruptionsermittler ins Visier genommen.

Der Einzelkämpfer Sánchez ist zurück

Aus aussichtsloser Lage kämpft sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ein weiteres Mal zurück an die Macht. Doch der Preis dafür ist hoch.

Shutdown

Eben noch hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Macht der Judikative aus Karlsruhe am eigenen Leib zu spüren bekommen, da steht er kurz darauf in einem Berliner Kino und schwärmt von einer alternativen Kontrollinstanz.

„Es hat keinen Sinn, dass jede Anstalt eine eigene Klassikredaktion hat“

ARD und ZDF sollen sich verschlanken. Tun sie das? Ist zu verhindern, dass der Rundfunkbeitrag bald wieder steigt? Wir fragen Rudi Hoogvliet (Grüne), Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg.

„Partei ist nur noch Werbeagentur für schlechte Kompromisse“

Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz regt sich an der Grünen-Basis Unmut. Auf den Bundesvorstand kommt ein Balanceakt zu.