Die Bundesregierung hadert mit der Schuldenbremse. Stattdessen sollte sie die Gelegenheit nutzen, Finanzpolitik künftig nach gesünderen Prinzipien zu betreiben. Dies diente nicht zuletzt der politischen Stabilität.
Eine vitale Demokratie lebt von echten Alternativen. Die Politik sollte sich endlich trauen, Prioritäten zu setzen und Zumutungen nicht mehr zu scheuen. Sonst zerstört sie noch mehr Vertrauen.
Javier Mileis Wahlerfolg in Argentinien ist Ausdruck des brutalen Scheiterns vorheriger Regierungen und der Verzweiflung all derer, für die der Verfall von Bürgerrechten ein Luxusproblem ist. Ein Gastbeitrag.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dokumentiert Olexandra Matwijtschuk russische Kriegsverbrechen. Im F.A.Z.-Interview spricht die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin über das Versagen des Westens gegenüber Wladimir Putin.
Am späten Samstagabend debattieren die Grünen auf ihrem Parteitag über die Migrationspolitik. Die Grüne Jugend sieht die Parteispitze auf dem falschen Weg – und verliert am Ende doch klar.
Montenegros Präsident Jakov Milatović will sein Land innerhalb von fünf Jahren in die EU bringen. Im Interview mit der F.A.Z. erzählt er, warum das auch in deren Interesse sei.
Der Schrei nach einem Führer ist ein Ruf nach besseren Zuständen – doch das Ergebnis wäre eine mörderische Diktatur. Aus der Frankfurter Zeitung vom 25. November 1923.
Zwei Phantome, die den Kosmos erfüllen, formen und dennoch unsichtbar bleiben: Dunkle Materie und Dunkle Energie. Nicht nur für die Kosmologie ein gigantisches Mysterium mit neuen, hoffnungsvollen Spuren.
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die finanzpolitische Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut.
Chinesisches Denken der Gegenwart +++ klareres Bild zu Israels Regierung +++ Missbrauch des Wortes „Antisemitismus“ +++ Administrativhaft
Geert Wilders will jetzt die Niederlande regieren. Er zeigt sich plötzlich moderat. Aber kann er aus seiner Haut heraus?
Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen. Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt.
Fast jeder fünfte ältere Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen zwischen 16 und 20 Jahren fühlt sich stark einsam. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will das Thema nun zur Chefsache machen.
Die niederländischen Rechtsliberalen wollen nicht in eine Koalition unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders eintreten.
Das Herbstgespräch des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. Treibt der Konflikt die Spaltung in der Gesellschaft voran?
Laut Polizeiangaben rechtsextreme Randalierer griffen in der irischen Hauptstadt Geschäfte und Sicherheitskräfte an. Vorausgegangen waren eine Messerattacke vor einer Schule und Gerüchte über die Herkunft des Täters.
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie hat am Freitag ihren Kurs festgelegt: Sie will keine Koalition mit Wilders bilden. Der spricht von einer „sehr enttäuschenden“ Entscheidung.
Unserem Land droht schon wieder ein Verhängnis. Die Rechte will die Diktatur – können wir die Demokratie retten? Aus der Frankfurter Zeitung vom 24. November 1923.
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.
Es gilt die Schwachen ebenso zu fördern wie die Begabten. Aber es gibt noch zu wenige Lehrer, die darauf wirklich vorbereitet sind und jeden einzelnen in heterogenen Klassen treffend einschätzen. Ein Interview.
Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus. Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben. Warum fällt das Politikern so schwer?
Einmischungen und Übergriffe in nicht enden wollender Folge: Ein Sammelband fächert das Sündenregister der nachkolonialen französischen Afrikapolitik auf.
Diesem Wahlsieger ist nicht zu trauen. Wer die Verfassung missachtet, der taugt nicht für Koalitionen. Damit bleiben wenige gute Optionen für die niederländische Demokratie.
Nach der Wahl in den Niederlanden gibt sich die Arbeitgeberchefin diplomatisch. Doch die führenden Wirtschaftsverbände lassen in einer gemeinsamen Erklärung Distanz zum Rechtspopulisten und Wahlsieger Geert Wilders erkennen.
Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner. Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis. Sagt er jedenfalls.
Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben. Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern. Ein Gastbeitrag.
Ein neues Buch zeichnet ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Microsoft-Mitgründer. Autor Tim Schwab erklärt, warum er Gates noch immer für einen Monopolisten hält und warum man seiner Meinung nach bei der nächsten Pandemie nicht mehr auf ihn hören sollte.
Israel ist noch nicht am Ziel, die Hamas wird die vereinbarte Waffenruhe militärlogistisch nutzen. Die große Frage ist, ob der Krieg sich danach so fortführen lässt, wie das die Führung des Landes will.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.
Neuerdings soll die Bundeswehr kriegstüchtig werden. Dabei fehlt es am Nötigsten, um wenigstens abwehrbereit zu sein. Minister Pistorius sollte seine Kampfkraft jetzt in den Dienst der Truppe stellen.
Russlands Machthaber war von Anfang an nicht bereit, den demokratischen Wandel in Georgien hinzunehmen. Doch wächst die Hoffnung, dass das letzte Kapitel der Revolution noch geschrieben wird. Ein Gastbeitrag des früheren Präsidenten Georgiens.
Solidarität mit Israel +++ Migrationspolitik +++ Geiselaustausch +++ Heike Raab +++ Karikatur von Greser & Lenz
In Thüringen hat sich ein gewaltbereiter Ton etabliert. Das verheißt nichts Gutes – nicht nur für die dortige Landtagswahl im nächsten Jahr. Ein Gastbeitrag.
Israel stimmt Feuerpause und Austausch von Geiseln zu. Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts wackelt. Und: Vor 60 Jahren starb John F. Kennedy. Der F.A.Z.-Newsletter.