Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz regt sich an der Grünen-Basis Unmut. Auf den Bundesvorstand kommt ein Balanceakt zu.
Stromversorgung +++ Strombank +++ Sudhoff +++ Höcke +++ Handschlag
Gesichtserkennung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen. Manches geht ihnen aber nicht weit genug.
Die Briten lachen sich kaputt über Nadine Dorries’ Enthüllungsbuch. Im vorigen Jahr war sie noch Mitglied der englischen Regierung. Jetzt verbreitet sie Verschwörungstheorien.
Sozialpolitik ist Pedro Sánchez wichtiger als die Amnestie, die Spanien zerreißt. Am Donnerstag hofft der Sozialist trotz aller Angriffe auf seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident.
In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.
Europäische Schranken eines demokratischen Übergangs in Polen.
Das Prinzip der Republik darf in Deutschland nicht in Vergessenheit geraten.
Das Grimme-Institut in Marl feiert sein fünfzigjähriges Bestehen. Zu feiern gibt es nicht viel. Das Institut dämmert vor sich hin und schreibt rote Zahlen. Die Grimme-Chefin Frauke Gerlach will weitermachen. Doch ein „Weiter so“ empfiehlt sich nicht.
Fortschrittskoalition im Wort: Wird der Bundestag eine unabhängige Stiftung für Innovationen im Wissenschaftsjournalismus fördern? Ein Gastbeitrag über digitale Disruptionen und nachhaltige Aufklärung.
In westlichen Demokratien dürfen Beamte selbstverständlich gegen den Kurs der Regierung protestieren. Aus Gaza dagegen sind keine Briefe gegen die Hamas bekannt.
Die neuen dominierenden Kräfte in Polen propagieren ein „Parlament des Respekts“ – und damit den Bruch zur PiS-Ära. Sogar eine extrem rechte Partei darf einen Vizepräsidenten stellen.
In Berlin wird auf deutschen Antrieb hin ein virtuelles Wissenschaftskolleg für die Ukraine gegründet. Das Signal ist klar: Wir lassen das Land nicht fallen.
Ethnologische Feldforschung müsste uns über die neuen deutschen Gewaltmilieus aufklären. Statt dessen kürzt man ihr die Fördergelder. Ein Gastbeitrag.
Bis auf ein Unabhängigkeitsreferendum konnten die katalanischen Separatisten fast alle Forderungen bei Pedro Sánchez durchsetzen. Dessen Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist damit gesichert.
Die Frankfurter Grünen sind enttäuscht, nicht mehr Koalitionspartner der CDU im Land zu sein. Andere wissen, dass sie selbst erst kürzlich die CDU aus der Römerkoalition gestoßen haben – und fordern Selbstkritik.
Der Pädagoge Navid Wali kämpft gegen den Missbrauch des Glaubens durch islamistische Extremisten. Die gerade sehr aktive Kalifatbewegung hält er für besonders gefährlich.
Frank-Jürgen Weise hat Arbeitsagentur und Flüchtlingsamt auf Trab gebracht. Hier verrät er, wie man eine träge Verwaltung schneller macht – und trotzdem noch Zeit bleibt für eine Kaffeepause.
Mit dem Amnestiegesetz will sich Ministerpräsident Pedro Sanchez die Stimmen der katalanischen Separatistenparteien und damit eine weitere Amtszeit sichern. Hunderte Demonstranten machten am Montag abermals klar: Sie sehen in dem Gesetz eine Gefährdung der Demokratie.
Paul Brodowsky stellt in seinem Roman „Väter“ die Frage nach dem Fortwirken des NS-Erziehungserbes.
Mary Elise Sarotte schlägt Putin seine Waffe der Geschichtsklitterung aus der Hand und erzählt die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung.
Bei hr-info läuft ein Interview zur sich anbahnenden schwarz-roten Koalition in Hessen. Die Moderatorin fragt so, als sei dieses Bündnis schon von gestern, bevor es angefangen hat. Das lässt hoffen.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen spricht im Interview über die zerstörte Gaspipeline und welches Interesse Moskau an dem Schaden haben könnte. Deutschlands späte Einsicht in der Russlandpolitik begrüßt sie.
Der Geschichtsunterricht kann gezielt strategisches Denken schulen. Durch differenzierte historische Kenntnisse kann er einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens leisten. Ein Gastbeitrag.
Deutschland +++ Kyrill +++ Unfehlbaren +++ Ahrtal +++ Dobrindt +++ Merz +++ Theologie +++ Kaufmann
Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann sind palästinensischer und israelischer Herkunft. Gemeinsam sprechen sie an Schulen über den Krieg in Israel – und keine Frage wird verurteilt.
In ganz Spanien kommt es am Sonntag zu Demonstrationen gegen den Vorstoß von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Spaniens Konservative warnen vor einer Gefährdung der Demokratie.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der deutschen Demokratie geleistet. Derzeit steht er im Kreuzfeuer der Kritik. Wie kann er auch künftig seine Ankerfunktion im demokratischen Mediensystem erfüllen?
Zum Auftakt der EKD-Synode warnt Annette Kurschus vor „Scheinlösungen“ in der Asylpolitik. Sie selbst wolle sich die Barmherzigkeit nicht austreiben lassen.
Der Landessportbund Hessen betont die Solidarität mit Makkabi-Vereinen. Der Angriff der Hamas entfaltet im Sport Wirkung. Es dürfe nicht sein, dass jüdische Mitbürger Angst hätten, zum Training zu gehen.
Im Deutschen Theater Berlin setzt eine prominent besetzte Solidaritätslesung ein Zeichen gegen Antisemitismus. Und zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, Heinrich Heine, Hannah Arendt, Jean Améry oder Heinrich Mann zu lesen.
Nichts ist so billig zu haben wie Kritik an der Bürokratie. Dabei ist sie unverzichtbar, wenn die Demokratie funktionieren und der Kapitalismus blühen soll. Eine Gegenrede gegen die viele Kritik.
Soll das geplante Frankfurter Haus der Demokratie wegweisend sein, muss es sich auch mit Defiziten und Begrenzungen der Demokratie beschäftigen. Im Fokus sollten dabei vor allem die ungleichen Möglichkeiten der Teilhabe stehen. Ein Gastbeitrag.
Das vergangene Vierteljahrhundert ging in der deutschen Politik mit verheerenden Irrtümern einher. Nun fällt die Korrektur der Fehler Politikern zu, die sie einst überzeugt vertraten.
Von Stromsubventionen bis zu Flüchtlingshilfen: Auf einmal gibt sich der Finanzminister großzügig. Aufklärung über ein paar Haushaltsmythen.