Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Unionspolitiker uneins bei AfD-Verbot

Wüst: Allerletztes Mittel / Peters: Würde Stimmungslage weiter verschärfen

Die Ostbeauftragte

Von der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hängt es ab, ob die Partei erstmals aus einem Landtag fällt – und der AfD den Weg an die Macht ebnet. Mit Verständnis für Verlustgefühle will die Sozialministerin das verhindern.

Damit‘s ein bisschen lustiger ist

Zunehmende Unwirklichkeit: Warum gelang es nicht, die Brisanz der „Correctiv“-Recherche zu den rechtsextremen Deportationsplänen auf die Bühne zu bringen?

Dass man in Frankfurt keine Wohnung findet

Eine Frankfurterin muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil ihr Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat. Und das in Zeiten, in denen der Wohnungsmarkt so starr ist wie selten zuvor - und die Mieten horrend hoch.

Ende des Haushalt-Gewürges: „Millionen und Milliarden sitzen zu locker in Berlin“

F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.

Scholz vergleicht „Remigrations“-Pläne mit Rassenideologie der Nazis

Bundeskanzler Olaf Scholz findet deutliche Worte zu dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Leuten in Potsdam. Er spricht von einem „teuflischen Plan“.

Scholz: "Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bei einem Treffen rechter Kreise erörterten Pläne zur „Remigration“ verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz in einer Videobotschaft.

Katholische Bischöfe warnen vor AfD

Sechs katholische Bischöfe in Ostdeutschland kritisieren die AfD ungewohnt deutlich. Im Gegensatz zur Deutschen Bischofskonferenz nennen sie die Partei beim Namen.

Einem EU-Land droht die Staatskrise

Die PiS akzeptiert den Verlust ihrer Macht nach der Wahl im Oktober nicht. Und sie ist bereit, Polen ins Chaos zu stürzen.

Am offenen Herzen der Demokratie

An diesem Freitag will die Ampel die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft beschließen. Die deutliche Mehrheit der Bürger ist gegen die Pläne. Aus gutem Grund. Ein Gastbeitrag.

„Wir sind die Brandmauer“

Knapp zwanzigmal mehr Menschen, als die Veranstalter erwartet hatten, demonstrieren in Mainz gegen die AfD und Rechtsextremisten. Ministerpräsidentin Dreyer sagt: „Wir brauchen jeden Demokraten.“

Investigativjournalisten in der Ukraine drangsaliert

Unbekannte stehen nachts vor der Tür von Jurij Nikolow und hinterlassen Drohungen. Zudem wird ein Video verbreitet, mit dem das Investigativmedium „Bihus.info“ diskreditiert werden soll. Wer steckt hinter den Angriffen?

Umvolkung von oben?

Sind es von Innenministerin Nancy Faeser zum Rechtsextremisten Martin Sellner wirklich nur ein paar Schritte? Im politischen Diskurs schiebt man einander ständig die AfD-Karte zu – zum Nachteil der Demokratie und des Verstandes.

Deutliche Mehrheit für Ministerpräsident Boris Rhein

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) ist wiedergewählt worden und hat bei der konstituierenden Sitzung des Landtags mindestens eine Stimme aus der Opposition bekommen. Dem Bürger versprach der Ministerpräsident: „Du findest statt“.

Was die Lesung zum Geheimtreffen offenlegt

Das Geheimtreffen von AfD-Leuten mit Personen aus dem rechtsextremen Milieu erregt auch das Theaterpublikum. Die szenische Lesung der Correctiv-Recherche im Berliner Ensemble bringt ein neues Detail zutage.

Liebesglück im Berliner Rathaus: „Das ist eine Staatsangelegenheit“

Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner hat eine Beziehung mit seiner Bildungssenatorin Günther-Wünsch. Darf er das oder muss einer von Beiden gehen? Der Politikberater Michael Donnermeyer sieht im F.A.Z. Podcast für Deutschland keinen Raum für Kompromisse.

„Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts verstanden“

Christian Streich ruft den Profifußball in Deutschland und die Fans auf, sich an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Auch der Freiburg-Trainer war schon bei einer Kundgebung.

Eine ganz neue ARD, und die Intendanten verschwinden

Der „Zukunftsrat“, den die Länder berufen haben, um Pläne für eine große Reform der Öffentlich-Rechtlichen zu schmieden, legt sein Papier vor. Die größte Umstellung käme auf die ARD zu – und die Intendanten wären weg.

„Unsere Städte sind für Autos entwickelt, nicht für Menschen“

Der frühere RWE-Vorstandschef Peter Terium wirkt in Saudi-Arabien am Bau einer riesigen futuristischen Stadt mit. Hier sagt er, warum er das Vorhaben für rechtssicher hält.

Wie wird der Bundeshaushalt 2024 aussehen?

Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.

„Correctiv“ enthüllt neue Details

Im Rahmen einer szenischen Lesung im Berliner Ensemble hat das Medienhaus „Correctiv“ weitere Details zu der Konferenz mit Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam veröffentlicht.

Wenn Entwicklungshilfe nichts bringt

Wenn die Elite in einem armen Staat in die eigene Tasche wirtschaftet, kann ihrem Land keiner helfen. Deutschland könnte von anderen lernen.

Werteunion bestätigt Teilnahme von zwei „Damen“

Die Werteunion teilt mit, dass zwei ihrer Mitglieder an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben. In mehreren Städten gab es Demos gegen die AfD. Bundeskanzler Scholz äußerte Unterstützung für die Proteste.

Scholz begrüßt Proteste gegen „Rassismus und Hetze“

Kundgebungen in mehreren Städten. Werteunion bestätigt Teilnahme von zwei Mitgliedern am Treffen von Rechten mit AfD-Mitgliedern in Potsdam. Hohe Umfragewerte für die AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht im Osten.

Deutschland muss den Taurus liefern

Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Die westlichen Demokratien müssen dem Aggressor Putin zeigen, dass sie keine Angst vor ihm haben.

Sam Altman und seine Seifenoper

Der Open-AI-Chef will seine Rückkehr nicht orchestriert haben. In Davos spricht Sam Altman über Momente der Verwirrung und ein mögliches neues Projekt.

Das Gesetz des Landes ist Gesetz

Der italienische Rechtshistoriker Vittore Colorni steuerte zur israelischen Verfassungsdebatte 1948 den Gedanken bei, dass das Recht auf dem Minderheitenschutz basiere. Er berief sich dabei auf die Tradition des jüdischen Rechtsdenkens.

Spanien tilgt abwertenden Begriff für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung hießen in der spanischen Verfassung bisher „die, die weniger wert“ sind. Mehr als zwanzig Jahre währte der Kampf für eine Änderung. Jetzt hat sie eine große Koalition im Parlament beschlossen.

Kleinspender radikalisieren die amerikanische Politik

Amerikas Milliardäre verlieren ihren Einfluss auf Wahlen. Das hat andere Folgen als gedacht. Profitieren können vor allem Kandidaten am politischen Rand.

Warum wir Toleranz oft als Zumutung erleben

Klima, Gendern, Krieg, Corona: Die Fronten bei unterschiedlichen Meinungen sind in der Gesellschaft verhärtet. Unserem Respekt verdanken wir es, dass wir unsere Ablehnung im Zaum halten können.

Leserbriefe vom 16. Januar 2024

Proteste der Landwirte +++ Keine „moralische Instanz“ +++ Hinweisgeberschutzgesetz +++ Postbank +++ Randy Newman 80

Bühne frei für Selenskyj und Li Qiang in Davos

Trump siegt bei den Vorwahlen in Iowa, in Davos wird es politisch und die deutschen Handballer erwartet in der letzten Vorrundenpartie ein „krasses“ Spiel.

Guten Morgen!

„Fragen Sie den Verfassungsschutz, der beobachtet mich doch“

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla dementiert Berichte über seine Teilnahme an einem Geheimtreffen nicht. Eingeladen hatte ein Zahnarzt, der schon lange in der völkisch-neurechten Szene aktiv ist.

In Brasília ist es fast verdächtig ruhig geworden

Ein Jahr nach dem Sturm radikaler Bolsonaro-Anhänger auf Brasília sitzt Präsident Lula fest im Sattel. Es ist ruhig geworden. Doch die Ruhe hat ihren Preis.

Startschuss für US-Vorwahl: „Trump als Sektenführer etabliert“

Wir sprechen über die Vorwahl der Republikaner in Iowa trotz Extremwetter, über den Favoriten Donald Trump und Chancen für die weiteren Kandidaten.